Archiv der Kategorie: Politik

Kulturwandel

Die Feststellung eines Wandels ist dann denklogisch möglich, wenn zunächst eine bestimmte prägende Zuweisung eines Zustandes erfolgt ist. So kann ich von einem Kulturwandel auch nur dann sprechen, wenn ich mir nicht nur subjektiv, also aufgrund meiner augenblicklichen Empfindungen eine veränderte kulturelle Einschätzung erlauben, sondern objektive Anhaltspunkte dafür benennen kann. Das sollte außerordentlich schwer fallen, da das kulturelle Verständnis kein objektiver Seinszustand ist, insbesondere nicht allein der Beschreibung phänomenologischer Eindrücke gehorcht, sondern seine Wesenheit aus einem zeit- und umstandsbedingten angereicherten ewigen Menschenverständnis speist.

Nun will ich von den allgemeinen Betrachtungen zur Beleuchtung von Beispielen gelangen und mich dabei auf die derzeit oft benannte auch kulturelle Dimension von Veränderungen in Russland und den USA beziehen. Diese dienen gegenwärtig als prägende Anschauung kultureller Veränderungen, weil die diese Länder ausmachenden Dimensionen auf allen Gebieten so bedeutend sind, dass ein potentieller Kulturwandel kein nur binnengesellschaftlich leicht abzuhandelnder Vorgang wäre.

Das ist klar: Was in diesen Ländern geschieht, das bewegt uns alle. Da deren Kulturen sich schon bisher jeder Fixierung entziehen, bleibt festzuhalten, dass es weder eine eindeutige Ausgangslage, noch eine eindeutige zeitgegenwärtige Benennung eines Wandels für diese Länder geben kann. Vielleicht wird dies retrospektiv irgendwann möglich, gegenwärtig ist dies aber ausgeschlossen. Was wir allerdings feststellen können, sind statistische, d. h. an Zahlen festzumachende Entwicklungen, die erfahrungsbasiert Gradmesser von Veränderungen sein können. Dies gilt für alle Kulturen, kann derzeit aber für Russland und die USA exemplarisch in besonderem Maße angewandt werden.

Dabei ist in beiden Ländern die Ausgangslage völlig unterschiedlich. Wenn wir bedenken, dass Kulturen keine ad hoc gesellschaftlichen und schon gar nicht politischen Zustände sind, sondern auf Erfahrungen und Handlungen beruhen, die Menschen seit jeher prägend einbringen, werden die Schwierigkeiten offenkundig. Während wir es in den USA zum Beispiel mit einer recht jungen Gesellschaft zu tun haben, einer Gesellschaft, die durch den Prozess beständiger Migration geprägt wird, ist die Bevölkerungsmigration in Russland schon seit Längerem wesentlich eingeschränkt. Damit ist sowohl der kulturelle Seinszustand, als auch das Veränderungspotential hinsichtlich eines Kulturwandels in den USA und in Russland völlig unterschiedlich zu bewerten.

Sie können nicht übereinstimmen, denn Russland hat aufgrund seines lange zurückreichenden kulturellen Gedächtnisses selbst bei gleichen objektiven strategischen Herausforderungen im politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereich andere Verhaltensweisen als diejenigen in einem Einwanderungsland, wie den USA. Wird zudem ausgehend von der Kosten-Nutzen-Erwartung jedes einzelnen Menschen eine Relation geschaffen, die auf die primäre Schaffung von Vorteilen gerichtet ist, gibt es auch hier signifikante Unterschiede. Wer nur seinen Vorteil im Auge hat, kann auch flexibel auf Nachteile reagieren und seine Haltung ändern, wenn er glaubt, dass er anders vorteilhafter zurecht käme. Russland kann dagegen keine Verluste akzeptieren, weil es langwierig und mühevoll war, sich in der Welt zu behaupten und die kulturellen Errungenschaften zu sichern bzw. auch wirtschaftliche Verluste, die stets als schmerzhaft empfunden worden sind, wieder auszugleichen.

So können die USA mit ihren Potentialen und auch mit ihren Verlusten eher situativ, ja sogar spielerisch umgehen, Russland dagegen niemals. Jede zugelassene Gefährdung des russischen Selbstverständnisses hätte den Zerfall der mühevoll verteidigten Identität zur Folge. Dies nicht etwa als das Schreckgespenst einer von außen drohenden Zerstörung, sondern eine Aufweichung des inneren kulturellen Sinns des Landes. Dieser beruht auf der Kohärenz des Denkens, Handelns und Glaubens nach Mustern der Einheitlichkeit und nicht der Vielfalt. Die USA sind dagegen als amerikanisch verfasste Gesellschaft kulturell flexibel und stets bereit, Neuem und Veränderungen eine Chance zu geben und diese auch in den Lebensentwürfen als eine erfahrbare Veränderung der Kultur mit einzubauen. Die Erkenntnis der Unterschiedlichkeit könnte als Bereicherung und Schlüssel einer Verständigung generell bei allen Gesellschaften und Kulturen genutzt werden.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Apokalypse

Wofür haben wir uns denn nun entschieden? Dass die Welt untergehen möge oder dass wir hoffen, dass unser Bannspruch des baldig bevorstehenden Weltuntergangs diesen noch verhindern könne?

Beides mag richtig sein, denn wir können nicht anders, weil wir unsere Vergänglichkeit stets begreifen, aber nicht wissen, wann und wodurch unser Leben und das Leben anderer endet. Deshalb versuchen wir, uns die Wirklichkeit vom Leibe zu halten, indem wir Bannsprüche gegen diese veröffentlichen.

Nehmen wir zum Beispiel den Klimawandel. Sicher könnten wir auf diesen Einfluss nehmen, gestalten, dass er gestoppt oder zumindest verlangsamt wird, denn, wenn der Schalter einmal umgelegt sein sollte, werden wir machtlos sein. Sind wir noch die Handelnden oder nicht schon die Menschen als Teil der Apokalypse?

Wir gestalten die Erde, roden Wälder, versiegeln Böden, führen Kriege, schaffen eine Welt nach unseren Vorstellungen. Die Welt lässt uns geschehen, weil sie wissend in der Lage ist, alles, was wir anrichten, jederzeit zu annullieren, aufzuheben und neu zu gestalten. Aber, die Apokalypse ist bezogen auf das jeweilige Menschsein kein weltliches oder kosmisches Ereignis, sondern das Menetekel eines schmerzvollen Unvermögens der Menschheit, ihr eigenes Verhalten auf das universelle Stirb und Werde so auszurichten, dass es als eine verantwortliche Teilhaberschaft auf Zeit begriffen werden kann.

Wenn wir zu dem, was wir wollen oder wollen sollten, das hinzufügen, was wir geben könnten, dann würden uns unsere Gedanken und Gefühle schnell von apokalyptischen Befürchtungen zur Erkenntnis und zur Dankbarkeit dafür führen, dass uns dieses Leben hierzu auch auf Zeit geschenkt wird. Was sollte uns dann Angst machen?

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Monster

Alexander Kluge hat in einem Interview, veröffentlicht in der Zeit am 02.03.2022, gesagt, dass der Krieg ein „Monster“ sei. Das leuchtet ein und erschreckt, aber meines Erachtens hat er damit eher das Monströse des Krieges selbst benannt, nicht die Täter, die hinter dem Kriegsgeschehen stehen.

Ich halte dagegen, nicht der Krieg ist das Monster, nicht der von Helden zu bezwingende Drache. Es gibt nichts, von dem die Menschen sich distanzieren könnten, sondern Krieg ist unser monströses menschliches Versagen. Versagen vor den Möglichkeiten zu überzeugen, sich argumentativ oder emotional überzeugend durchzusetzen. Krieg ist der Versuch, das eigene Scheitern nicht sichtbar werden zu lassen oder dieses zu kompensieren, dem eigenen Versagen sogar den Nimbus des Historischen zu verleihen.

In der Geschichte hat dies meistens leider gut geklappt. Krieg ist aber ein Täuschungsmanöver. Wer Krieg führt, versteht, andere zu blenden und in der Steigerung des Einsatzes seiner Waffen seine eigenen Schwächen zu verbergen. Wenn eine eingeschränkte Argumentationsfähigkeit seit jeher Kriege begünstigt, wie können dann Kriege verhindert bzw. beendet werden?

Meines Erachtens durch Zuhören, selbst wenn dieser Versuch angesichts des ungeheuren kriegerischen Gemetzels mit vielen Toten und Verwundeten naiv aussehen mag. Zuhören bedeutet, dass Kriegsparteien ihre Argumente vorzubringen haben, selbst dann, wenn man sie angesichts des anzurichtenden Grauens eigentlich nicht mehr hören kann und will. So könnte es im Falle Russlands und der Ukraine sein, dass der Verlust des gemeinsamen Kulturraumes aus russischer Sicht maßgeblich für den Krieg ist. So wird es zumindest behauptet. So wäre zu überlegen, wie sich dieser Kulturraum wieder herstellen ließe, ohne die wirtschaftlichen, militärischen und gesellschaftlichen Interessen der Ukraine gegenüber Russland zu verletzten?

Meines Erachtens zunächst durch die Wiedereröffnung religiöser und kultureller Gemeinsamkeiten ähnlich einer kulturellen Konföderation, die beiden Seiten das gibt, was ihnen am Wichtigsten ist. Trotz der vielen sinnlosen Toten müsste ein Mediator berufen werden, der versucht, nicht nur einen Status quo zu schaffen, sondern durch wechselseitige Angebote die Möglichkeit eines Miteinanders zu ermöglichen, einen gemeinsamen Nenner zu finden, anstatt auf einer Kriegsschuld Russlands und der Darstellung des ukrainischen Leids zu beharren.

Kriege sind nicht zu gewinnen. Es sind grausame Gespenster unserer Hilflosigkeit. Immer dann, wenn wir uns nicht verstanden sehen, dies nicht wollen und die Bereitschaft verloren haben, uns selbst in Frage zu stellen und auf den anderen zuzugehen, werden Monster uns bestimmen. Da müsste etwas zu machen sein?

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Chaos

Dürfen wir Chaos als Chance begreifen? Wohin wir schauen, ob in die USA, nach Russland oder Israel, überall gewinnen wir den Eindruck, dass Unvernunft, Willkür und absurdes Handeln ein Chaos anrichten.

Ja, das ist furchtbar, aber auch rätselhaft und trotz all dem damit verbundenen Leid faszinierend: Warum machen Menschen das? Wir werden aufgeweckt, Menschen und ein Weltenrätsel zu studieren, um neue Erfahrungen zu machen und dabei die Komplexität unseres Seins zu ergründen. Ein Beispiel: Kaum eine Mutter bringt Kinder auf die Welt, damit sie wieder sterben, meist zudem vor den Eltern. Keiner will in der Kürze seines Lebens hungern, dürsten, eingesperrt oder gefoltert werden. Und doch all das passiert.

Jeder, der dazu eine Chance hat, will sich in der Kürze seines Lebens so einrichten, dass es ihm gelingen möge, alt zu werden, dabei sowohl beruflich, als auch privat diejenigen Annehmlichkeiten zu erfahren, die ihm seine jeweilige Umgebung gewähren kann. Es entspricht dem Wesen des Menschen stets auf der bright, d. h. auf der „Right Side of Life“ zu sein und zu verhindern, dass der persönliche Friede vermeidbar gestört wird. Und er wird gestört. Die Welt befindet sich in Aufruhr, Kriege, auch Handelskriege, verursachen Chaos. Die Regeln scheinen zur Disposition gestellt zu sein.

Eine Verlässlichkeit scheint zumindest international, aber auch im engeren politischen Raum abhanden gekommen zu sein. Diese Erfahrung wirkt wie eine Brandung, die uns umzuwerfen in der Lage ist, aber seltsamerweise verhindert sie auch die Abstumpfung und schärft unsere Sinne für das andere Mögliche. Aus dem Chaos zu lernen bedeutet, unser Verhalten als Mensch sowohl privat, als auch beruflich und insgesamt gesellschaftlich zu überdenken und daraus Handlungsinitiativen abzuleiten, die eine erweiterte Lebensgewissheit aller Menschen festigt.

Mit Appellen ist es nicht getan und Kriege wird es immer geben, Auseinandersetzungen und Streitereien sind an der Tagesordnung, aber das durch das Chaos deutlich werdende Mahnzeichen, die Konsequenzen unseres Handelns zu bedenken, wird zu einer anders strukturierten konkreten Einsicht führen, dass künftige, noch nicht geborene Generationen die Möglichkeit haben wollen, uns zu überleben.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Entgrenzung

Es ist etwas los in dieser Welt. Wir wollen uns schützen vor Trump, Musk und Weidel. Aufrufe, Appelle und Demonstrationen. Atomkraftgegner, Klimaschützer und Weltenretter. Es hat doch immer gut funktioniert. Hier die Anständigen angeblich in der Mehrzahl und dort die Bedrohung, irgendwie werden wir schon damit fertig und wenn nein, dann haben wir zumindest alles versucht, das Schlimmste zu verhindern.

Das Muster unseres Protestes ist geblieben, aber die Bedrohung hat sich angepasst, ist Dank Digitalisierung flexibel geworden. Es ist keine Geschichte von einem Elefanten und einer Mücke, sondern von einer grundsätzlichen Veränderung der Verhältnisse, in denen wir leben.

Wind of Change, Zeitenwende und welche Metaphern auch sonst noch verwendet werden, sie verschleiern eher, als dass sie deutlich machen, dass eine Disruption stattfindet, die alle bisherigen Gewissheiten oder Vorstellungen in Frage stellt, keine Rücksicht nimmt auf Befindlichkeiten, skrupellos oder konsequent, je nach Betrachtungsweise, unsere Welt so umgestaltet, dass sie keinerlei Kongruenz mehr mit unseren bisherigen Erwartungen, Erfahrungen und Lebensversprechen mehr aufweisen wird.

Es ist zwecklos, sich mit Protesten dagegen stemmen zu wollen. Der einzige Weg, diesen Umwälzungen gewachsen zu sein, ist, sich auf sie vorzubereiten, d. h. sie zu studieren und Schwachpunkte zu erkennen, die vielleicht zu nutzen sind, um der künftigen Entwicklung eine Richtung zu geben, die sich auch an den in der Vergangenheit erworbenen Werten orientiert. Zuversichtlich bin ich da überhaupt nicht, sondern meine nur, dass, wenn sich eine entsprechende Gelegenheit bietet, diese auch ergriffen werden sollte. Im Übrigen besteht hier ein Bildungsauftrag, d. h. nicht zu jammern, sondern resiliente Entwicklungen durch genaues Studium und flexible Reaktionen auf alle Zumutungen zu gestalten.

Die Menschheit begibt sich derzeit auf einen Schlingerkurs, der gefährlich sein kann, aber auch Gelegenheit bieten wird, bisherige Denk- und Verhaltensmuster nicht nur zu überprüfen, ggf. anzupassen, sondern auch über grundsätzliche Neufindungen in unserer Gesellschaft die Voraussetzungen für deren Existenzsicherung auch im digitalen Raum zu schaffen.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Vergebung

Auf den Konsum von Nachrichten, Talkshows, Interviews und Einschätzungen zur politischen Lage habe ich in letzter Zeit verzichtet. Der Pegel meiner Aufnahmefähigkeit ist überschritten, auch, wenn ich das Rumoren in der Gesellschaft, die Entwicklungen bei den herrschenden Kriegen und die meisten politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen durchaus mitkriege. Es kann und wird womöglich noch schlimmer kommen, Europa und Asien in weitere Kriege verwickelt bzw. bestehende Auseinandersetzungen und Kriege verstetigt werden. Zu den kriegerischen Auseinandersetzungen gesellen sich die wirtschaftlichen Verwerfungen, schließlich ist sogar ein Zivilisationsbruch möglich, dessen Dimension mit den bisherigen Erfahrungswerten nicht mehr zu messen sein wird. Und doch wird das nicht das Ende sein.

Nach allen Kriegen, ggf. auch zumindest begrenzt atomaren Auseinandersetzungen, Weltwirtschaftskonflikten und sogar unvorstellbaren Metzeleien wird die dann eintretende Erschöpfung die Menschen zwingen, ihre Untaten zu beenden und zu versuchen, eine einigermaßen erfreuliche Lebenssituation in dieser Welt wiederzubeleben.

Zu unserer Lebenszeit werden wir uns wohl kaum wieder vergeben können, aber vielleicht dürfen wir uns doch die Hoffnung erhalten, dass künftige Generationen wieder ausreichend klug sein werden, vernünftig und pragmatisch Orientierungen zu schaffen, die unseren Planeten zumindest noch teilweise bewohnbar bleiben lässt. Dass der Mensch denkt und Gott lenkt, davon kann keine Rede sein, wie Brecht schon wusste, sondern alles, was wir machen, alles, was passiert, ist menschlich, hand made und gefährlich.

Dummheit

Der Begriff Dummheit beherrscht derzeit stark die öffentliche Diskussion. Kein Wunder. Es geschehen in dieser Welt Dinge, die die meisten Menschen sich nicht erklären können. Dies beginnt mit dem Krieg in der Ukraine, setzt sich fort an der lebensweiten Zerstörung unserer natürlichen Ressourcen und verdichtet sich in abstrusen Behauptungen, wie denjenigen der Weltverschwörung. „Wie können Menschen so dumm sein!“

Das scheint die natürliche Reaktion auf die unzähligen Zumutungen an unseren Verstand und unser Gemüt zu sein. Aber ist es Dummheit? Die Intelligenz eines Menschen wird u. a. nach Quotienten berechnet und es ist prüffähig, dass auch intelligente Menschen Rädelsführer in den oben beschriebenen Szenarien sind.

Ich habe während meiner juristischen Ausbildung am juristischen Institut den Hinweis erhalten, dass Menschen mit außerordentlich niedrigem IQ in der Lage sind, andere Menschen zu verführen und zu bestimmen. Diese werden im Psychologenjargon „Salonblödsinnige“ genannt.

Festzuhalten scheint mir, dass die Fähigkeit zur Intelligenz nur eine geringfügige Auswirkung auf Dummheit hat. Es ist sogar denkbar, dass Dummheit eine Konstruktion ist, die Intelligenz zu leiten vermag. Dummheit ist die Fähigkeit des Menschen, Einsicht in bestimmte Sachverhalte zu verhindern, zu erschweren oder so zu manipulieren, dass die behaupteten Sachverhalte der Wirklichkeit entgleiten.

Erkenntnisfähigkeit und Erkenntnisbereitschaft geben sich hier die Hand. Wird das eine nicht geschult, versagt auch das andere. Der Mensch ist und bleibt dumm, nutzt aber diesen Zustand, um ihn als allgemeinverbindlich zu erklären. Wenn keiner mehr genau hört, deutlich sieht, sich seines Verstandes und seines Gemütes nicht mehr erkenntnisbereit bedient, hat die Apathie der Dummen den Sieg davon getragen. Fini!?

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Vergangenheit

Vergangenheit als Zukunftsort. Dies mag auf den ersten Blick als Widerspruch erscheinen, dieser Widerspruch löst sich aber schnell auf, wenn man bedenkt, dass Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft einander bedingen und keinem dieser Zustände ein Sinn ohne die Beteiligung der beiden Anderen zuzumessen ist. Aber es gibt Menschen, die infolge von Demenz und Alzheimer mit Gefühlen und Gedanken fast ausschließlich in ihrer Vergangenheit leben.

Es gibt auch Individuen und sogar Staaten und Länder, die aus politischen und weltanschaulichen Einstellungen heraus die Vergangenheit der Gegenwart und der Zukunft vorziehen und darauf beharren, dass sie am besten geeignet sei, allen Gefährdungen zu widerstehen. Diese Vorstellung ist nicht unrichtig, denn die Vergangenheit wurde bereits einem Klärungsprozess unterzogen, der dafür sorgt, dass alles, was bereits geschehen ist, nicht mehr verändert werden kann.Selbst dann, wenn sich die Vergangenheit einer Prüfung stellt, widerstehen die Tatsachen jeder Veränderung.

Welche Angebote unterbreitet aber die Vergangenheit der Gegenwart und der Zukunft?

Die Zukunft ist noch unbewohnbar, sie existiert nur als eine Idee, deren Konturen die Gegenwart formt. An der Gegenwart selbst zerren Vergangenheit und Zukunft gleichermaßen und lassen sie nicht zur Ruhe kommen. Alles ist möglich, möge die Auswahl gelingen!

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Verwaltungsreformgesetz

Es geht voran. Berlin plant eine Reform seiner Verwaltung, und zwar sowohl auf Landes-, als auch auf Bezirksebene. Das Gesetz soll aber nicht Verwaltungsreformgesetz heißen, sondern Landesorganisationsgesetz, womit schon deutlich gemacht wird, dass es in erster Linie darum geht, die Kompetenzen von Land und Bezirken abzugrenzen, so mit Hilfe der Strukturveränderungen eine Konzentration von Aufgaben im Sinne der Bürger zu erreichen und Beschleunigung der Entscheidungsprozesse zu gewährleisten. Transformation, Konnexität und Spezialisierungen gesellen sich zur Digitalisierung, alles instrumentale Begrifflichkeiten, die zu einer neuen Verwaltungskultur beitragen, bei Querschnittsfeldern Klammerwirkungen erzeugen und die Veränderungsresistenz der Verwaltung überwinden helfen sollen. Ein Systemwechsel sei geplant, grundsätzlich seien neue Wege erforderlich. Die Schaffung eines einheitlichen Zuständigkeitskatalogs scheint zudem dafür angetan, dass sich künftig jeder mit dem beschäftigt, was er selbst kompetent auch umsetzen kann.

Die Darstellung der Ziele und Methoden einschließlich der Benennung von Klageverbesserungsrechten, Bezirksamtsschutzbehörden, alles unter Berücksichtigung der Veränderungsresistenz der Verwaltung durch Schaffung betrieblicher Anreicherungen, werden als Bausteine für eine Neuausrichtung der gesamten Verwaltung angesehen.

Kann die Vorstellungswelt der Verantwortlichen damit aber bereits erschöpft sein? Geplant werden strukturelle Reformen offensichtlich nur für die Jetzt-Zeit, wobei naheliegenderweise übersehen wird, dass vor der Reform bereits die nächste Reform mit zu bedenken sein dürfte. Die stete und oft auch hektische Entwicklung im digitalen Bereich, die auch Auswirkungen auf uns Menschen und unser Verhalten hat, zwingt uns doch im Interesse unserer Kinder und Kindeskinder dazu, das „Kommende“ bereits mitzudenken sowie den Versuch zu unternehmen, das Mögliche strukturell aufnahmebereit zu implementieren. In dieser Erwartung sollte eine Struktur- und Verwaltungsreform, wie bei einem PPP-Modell, hier Private Public Partnership, bereits prozessual diejenigen Mechanismen mit implementieren, die geeignet sein könnten, gesellschaftliche sowie technisch künftige digitale Veränderungen sofort in einen kontinuierlichen Prozess der „liquiden Verwaltung“ einfließen zu lassen.

Alle Prozesse der Verwaltung müssten zeitgegenwärtig und reaktionsschnell auf Veränderungen angebotsgerecht flexibel reagieren können. Es liegt auf der Hand, dass zum Beispiel bezogen auf Berlin, die Überhitzung der Stadt, Wasserknappheit, Bebauungsdichte, überhaupt alle Phänomene so mit bedacht werden sollten, dass schnelles Handeln künftig gewährleistet ist.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Verfassungskrise

Da das Grundlagengesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht Verfassung, sondern Grundgesetz genannt wird, wäre es unangemessen, die Krise des Grundgesetzes als eine Verfassungskrise zu beschreiben. Wieso das? Das Grundgesetz ist 1948 von fähigen Persönlichkeiten geschaffen worden, historische Erfahrungen wurden berücksichtigt und Perspektiven eröffnet, die im Zeitpunkt des Entstehens des Grundgesetzes noch kaum mit schneller Umsetzung rechnen durften. In diesem Sinne wurde das Grundgesetz als modern, komplex und integrativ bezeichnet. Und doch, da es Menschenwerk ist, haben dessen Auswirkungen auch dafür gesorgt, dass Anspruch und Wirklichkeit auseinanderdriften können.

Das zeigt sich meines Erachtens deutlich darin, dass mit der Wiedervereinigung das Grundgesetz kurzerhand für die hinzugewonnenen Landesteile der Bundesrepublik Deutschland übernommen wurde, ohne durch Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung zu überprüfen, ob dieses Grundgesetz auch den Willen der neuen Bundesbürger abbildet. Dem Unbehagen und der Kritik daran begegneten die Verantwortlichen stets mit dem Hinweis, dass alles schnell gehen musste und die künftigen Bundesbürger des Ostens dieses Grundgesetz wollten oder es ihnen egal war, Hauptsache, sie profitierten nun auch vom gemeinsamen Staat und würden entschädigt für die vielen Jahre, die sie davor von der Bundesrepublik abgehängt waren.

Es hätte eine Aufholjagd des Ostens werden können, aber diese „Missachtung“ des Gedankens der Schaffung eines einheitlichen Verfassungsstaates führte in der Konsequenz auch dazu, dass die Bürger und ihre Betriebe sowie Einrichtungen des Ostens so behandelt wurden, als seien sie Besitzstände der vorhandenen Bundesrepublik. Die Rolle der Treuhand ist bekannt. Ihre fehlerhafte Einrichtung und teils gewissenlose Nutzung durch bestimmte Akteure führten dazu, dass Betriebe abgewickelt, ausgeplündert und stillgelegt wurden, statt einen vertretbaren Entwicklungsprozess einzuleiten, der es erlaubt hätte, Versäumnisse aufzuholen und vorhandene Entwicklungskräfte freizusetzen. Eine zwar in weitem Sinne nicht gelebte, aber gleichwohl per Staatsdoktrin verkündete Teilhaberschaft der DDR-Bürger an ihren Betrieben, spiegelte sich auch in einer Teilhaberschaft im öffentlichen Leben wider, deren Bodenständigkeit kurzerhand durch das Demokratiemodell der Bundesrepublik Deutschland abgelöst wurde.

Demokratien beruhen nun aber auf Verabredungen von Menschen, ihr Zusammenleben auf eine abgestimmte Art und Weise so zu ordnen, dass jeder Bürger auf die Interessen und Belange anderer Bürger bei der Ausübung seiner freiheitlichen Rechte Rücksicht nimmt. Dieser Aushandlungsprozess erfolgt in einer Verfassung als eine Manifestation des „Contract Sociale“, aus dem sich festgeschriebene und verbindliche Garantien für eine soziale Teilhaberschaft der Bürger ableiten lässt.

Diese rechtlich verbürgte Teilhaberschaft ist in der neu gefügten Bundesrepublik Deutschland nicht gewährleistet und führt in der Konsequenz zu einem Verhalten seiner Bürger, die darin eine Missachtung ihres fundamentalen Anspruchs auf Mitsprache sehen und Gelegenheit haben wollen, ihrem Gemeinschaftsverständnis nunmehr eine Stimme zu geben. Um die darin begründete Höhe des Grundgesetzes zu überwinden, wäre es erforderlich, das Versäumte nachzuholen, ein Verfassungskonvent zu berufen und über eine ausgehandelte Verfassung eine Abstimmung herbeizuführen. Geschieht dies nicht, droht eine Erosion unseres Staates.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski