Archiv für den Monat: Oktober 2013

Wir denken

Cogito ergo sum. Ich denke, also bin ich. Dieses lateinische Mantra sprechen wir zwar oft gedankenlos, versichern uns aber dadurch unseres Seins. Dieses Sein ist abgegrenzt von dem Sein des anderen. Ich denke. Ich bin. Nur, was denkt da? Wer ist das? Da wir das bestätigungsorientierte Denken anderer Lebewesen ausschalten, bleibt nur einer übrig: Der Mensch.

Der Mensch denkt und versichert sich dadurch seiner Existenz. Um diesen Erfolg zu erzielen, ist die Existenz anderer Menschen erforderlich, denn die Existenz in einem kreatürlichen Vakuum würde unserer Existenz keine Sinnhaftigkeit verleihen, das Denken vergeblich machen. Es gäbe keinen Sinn für das Denken. Die Sinnhaftigkeit des Denkens leitet sich ab von der Existenz anderer Menschen, die sich mit unserer Sinnhaftigkeit verketten in einem Gewebe unendlich vieler denkender Menschen. Auf der Erde sind es Milliarden, die denken. Also denkt die Kreatur, denken wir. Unser Denken ist ein Beitrag zum Denken aller und nicht begrenzt auf unser eigenes Potenzial. Jeder Mensch denkt „ich“ als „wir“. Selbst dann, wenn er seine ureigensten Selbstsüchte zum Gegenstand seiner gedanklichen Betrachtungen macht. Auch wenn der Mensch glaubt, er denkt mit seinem Großhirn, verarbeitet er dort die Angebote seiner Umwelt nach deren Prinzipien, verrät ihm das gefühlte Denken, dass seine Ganzheit wesentlichen Einfluss auf seine kognitiven Erlebnisse hat.

Wir Menschen denken organisch, angefangen von den kalten Füßen über den Bauch bis zum Kopf. Das denkende Ich im Menschen ist bereits ein Wir und dieses Wir ist im Organismus sämtlicher Menschen vorhanden. Wir denken individuell und komplex und gestalten dadurch den realen und gefühlten Denkapparat des Menschseins insgesamt. Dieses „Wir denken“ ist vorstellbar als ein offenes, durch Sterben und Werden bestimmtes System der Möglichkeiten, was allerdings sehr eindeutigen, die Matrix prägenden Prinzipien folgt. Diese sind unsere Erhaltung und unser Überleben, unsere Entwicklung entsprechend unserer Fähigkeiten und die dauerhafte Sicherung des Existenzrechts der Menschen auf dieser Erde. Es geht hier nicht darum, sämtliche Grundgravuren der menschlichen Matrix aufzuzeigen, sondern darum, deutlich zu machen, dass unser „Wir denken“ immer um einen Punkt oszilliert: „Wie bleiben wir uns erhalten?“

Die Existenz jedes einzelnen Menschen wäre sinnlos, wenn wir nicht alle zumindest temporär wären. Die Erschöpfung, die wir bei dem Erhaltungsauftrag erfahren, sublimiert unsere Anstrengungen, gedanklich alle Werkzeuge zu schaffen, die es uns erlauben, für uns und unsere Kinder diese Welt auf Dauer zu erhalten. Die Steuerung dieses ganzen Prozesses ist in der menschlichen Matrix festgelegt. Sie ist bereits vorhanden, weshalb es müßig ist, darüber zu streiten, ob Gott ständig in den Lauf der Dinge eingreift oder nicht. Diejenigen, die um die Existenz Gottes wissen, erfahren dadurch die Zuversicht des gemeinsamen Gelingens. Atheisten glauben an das Superhirn. Letztlich ist jedem gedient, allein durch die Erfahrung der gesamtmenschlichen Denkleistung – auch der gefühlten.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Nachhaltige Entwicklung

Der inzwischen eingeleitete Klimawandel hat eine Diskussion darüber eröffnet, wie Unternehmen und Konsumenten ihren Beitrag dazu liefern können, den CO2-Ausstoß zu verringern und dabei einen persönlichen wie auch wirtschaftlichen Beitrag dafür leisten können, die klimatischen Veränderungen zu verlangsamen. Ganz zu stoppen sind sie nicht. Der Appell an Wirtschaftsunternehmen und an Konsumenten gleichermaßen ist moralisch geprägt und zielt darauf ab, dass die Unternehmen unter dem Aspekt von „Corporate Social Responsibility“ und die Einzelnen unter dem Gesichtspunkt der Verantwortung für unsere Welt und deren Zukunft, aber auch unter der Berücksichtigung der bisherigen Verschwendung eigene Opfer erbringen. Dabei kommt der Aspekt der Nachhaltigkeit ins Spiel.

Nachhaltig soll der Verzehr von Lebensmitteln sein. Nachhaltig soll der Umgang mit Energie wirken. Mit anderen Worten: der Mensch soll sparen. Andererseits sollen die Unternehmen bei der Schaffung ihres Produktes auch den Aspekt der Nachhaltigkeit berücksichtigen. Dies sowohl, was die Ressourcen anbetrifft, als auch die Art der Verarbeitung und der Rückgewinnung von Rohstoffen aus verbrauchten Produkten. Es ist gut, dass zu dieser Thematik viel geredet wird. Es gibt auch etliche Kämpfer für die gute Sache sowohl in den Unternehmen als auch in einzelnen Persönlichkeiten, die durch ihre Verhaltensweisen zeigen, dass zumindest etwas für die Verlangsamung des Klimawandels getan werden kann. Skepsis ist aber berechtigt. Denn selbst wenn viele Menschen in westlichen Industriestaaten aufgrund ihrer Einsichtsfähigkeit ihre verschwenderischen Verhaltensweisen reduzieren würden und auch Unternehmen wider bessere ökonomische Einsichten Wachstumskriterien missachteten, bedeutete dies nicht, dass die Klimaentwicklung verändert würde. Andere Menschen aus Ländern wie China oder Indien haben einen enormen Nachholbedarf. Weder ihre Unternehmen noch sie selbst lassen sich aus Gründen der ethischen Verantwortung auf eine Verhaltensänderung ein, sondern es müsste eine ökonomische Überzeugungsarbeit geleistet werden, um Konsumenten und Unternehmen zufriedenzustellen.

Die herzustellende und die durch Unternehmen zu vertreibende Ware hat mehrere immanente Funktionen. Zum einen bedient sie das Belohnungssystem. Der Konsument fühlt sich zumindest vorübergehend wohl, wenn er ein neues Produkt erworben hat, z. B. ein iPad oder ein Auto. Würde das Produkt an ihn künftig nicht mehr ausgeliefert werden, so entstünde ein Defizit, das es auszugleichen gälte. Dieser Ausgleich könnte dadurch geschaffen werden, dass es gelingt, dem Kunden einzureden, er brauche das Produkt überhaupt nicht. Denn er glaube nur, das wertvolle Auto zu benötigen. Tatsächlich könnte er auch aus allen Funktionsgründen mit einem Kleinstwagen zufrieden sein. Eine derartige Veränderung in der Relation Angebot und Nachfrage wäre zwar aus ethischen Gründen akzeptabel, aber vermutlich wirtschaftlich bedenklich.

Alternativ käme in Betracht, einen gesamtwirtschaftlichen Paradigmenwechsel vorzunehmen und andere Bereiche der Daseinsfürsorge derart anzureichern, dass Produkte z. B. aus dem philanthropischen Bereich Produkte aus dem rein wirtschaftlichen Bereich zu ersetzen vermögen. Das ist nicht ausgeschlossen, denn letztlich gilt wirtschaftlich auch das als attraktiv, was die Menschen als für sich notwendig betrachten. Diese Betrachtung folgt stets einem Affektationsinteresse, einem funktionalen Interesse und einem Interesse, das dadurch bestimmt ist, einen Vorsprung erlangt zu haben, sich von anderen Menschen absetzen zu können. Der Mensch ist aufgrund seiner Entwicklung eigennützig, allenfalls auf sein unmittelbares Umfeld und seine Familie bedacht, aber vermag bei entsprechenden Weichenstellungen auch den Fremdnutzen zu stärken, um den Eigennutzen noch besser befriedigen zu können. Die Gestaltung der Attraktivität des Fremdnutzens dürfte daher in der Betrachtung einer nachhaltigen Veränderung unseres Konsumverhaltens eine wichtige, ja entscheidende Rolle spielen. Hierbei ist die Kreativität von Wirtschaftsunternehmen gefordert. Philanthropie und traditionelle Wirtschaft müssen sich gegenseitig beleben und voneinander profitieren. Wirtschaftsunternehmen müssen Produkte entwickeln, die nicht nur unter CSR-Gesichtspunkten, sondern auch aus Gründen wirtschaftlicher Vernunft einen ideellen Profit zulassen. Um eine derartige Entwicklung einzuleiten, wird es erforderlich sein, dass wir uns alle von tradierten Denkmustern befreien. Denkmustern zum Beispiel, die maßgeblich von der Wertschätzung des Eigentums geprägt sind. Artikel 14 des Grundgesetzes hat hier explizit diese Haltung gestärkt, wenn auch mitberücksichtigt, dass Eigentum verpflichtend gegenüber dem Gemeinwohl wirken muss. In der Regel erwirbt der Konsument zu Eigentum. Zu überlegen wäre allerdings, ob Verbraucher künftig nicht eher Besitzer eines Gegenstandes werden und der Gegenwert der überlassenen Ware sich ausschließlich im Nutzungsentgelt niederschlagen sollten. Dies wäre eine Art Mietkauf, den wir als juristisches Instrument auch heute schon kennen. Zu bedenken wäre ferner, ob nicht zusätzlich eine Kopplung herbeigeführt werden könnte, dass der Neuerwerb eines Produktes an die Rückgabe des inzwischen verbrauchten Produktes gebunden würde.

Dies klappte natürlich nicht durchgängig, würde aber verhindern, dass der Warenverkehr stagniert und Menschen mit Gütern belastet sind, die hohe Ineffizienz aufweisen, andererseits aber wieder benötigt werden, um Rohstoffe zu gewinnen oder weiteres Geschäft zu generieren. Firmen wie z. B. reBuy sind gute Beispiele für mehrfache Ressourcenverwertung unter Abkehr von der Einstellung, dass nur endgültige Eigentumssicherung Wohlstand und Zufriedenheit verspricht. Nachhaltige Entwicklungen können wir durch Verhaltensüberprüfungen und maßvolle Schritte in die richtige Richtung einleiten. Als Beschwörungsformel hat sich der Begriff „Nachhaltigkeit“ bereits abgenutzt.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Volksabstimmung

Protest, Bürgerbegehren, Demonstration, Volksabstimmung. Ist eine neue Zeit angebrochen? Schaut man auf Stuttgart 21, den Bau der Autobahn A 100 oder den Flughafen Tempelhof: Es scheint so, als ob der Souverän erwacht und der Bürger verlangt, an den Entscheidungsfindungsprozessen der Staatslenkung beteiligt zu sein. Die Administration kann nicht mehr schalten und walten, wie sie will. Einige Politiker versuchen, auf den Zug aufzuspringen. Sie vermitteln zumindest den Eindruck, als hätten sie Kreide gefressen. Andere sind erschrocken und beschwören, dass man den Anfängen wehren müsse, denn anderenfalls drohe die direkte Demokratie. Die direkte Demokratie, das will wohl keiner. Der Bürger aber will informiert werden, mitwirken an grundlegenden Entscheidungen unserer Gesellschaft und die Auswirkungen staatlichen Handelns korrigieren. Dafür steht ihm der öffentliche Druck, das mediale Aufgebot zur Verfügung, daneben der moralische oder ethische Druck, der insbesondere durch Sachverständige und Bürgereliten ausgeübt wird. Der Bürger ist auf Augenhöhe mit den Funktionsträgern der Politik und der Administration, da diese in der Regel nicht mehr wissen als der Bürger selbst, aber in unserem Staat Entscheidungsgewalt haben. Auch die Politiker nutzen die öffentliche Macht der Medien, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Der Wettbewerb im öffentlichen Raum ist legitim, dient aber nur der Vorbereitung einer Entscheidungsfindung. Die meisten Entscheidungen werden in den politischen Gremien und von den Organen des Staates getroffen. Der Bürger kann indes wohl auch ein Volksbegehren, eine Volksabstimmung, einen Moment plebiszitärer Demokratie erzwingen.

Für Stuttgart 21 wird dies gefordert und beim Flughafen Tempelhof hat ein solches Plebiszit stattgefunden. Mehrheitlich waren die Berliner nicht für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof. Die Berliner? Zumindest der Flughafen Tempelhof war auch ein nationaler Flughafen, der von Passagieren aus dem Rheinland und aus Süddeutschland ebenso frequentiert wurde, wie von den Berlinern und den Bewohnern umliegender Gemeinden. Die Brandenburger als unmittelbare Anrainer wurden nicht befragt, geschweige denn die Bürger im Rest dieser Nation. Wie wäre es dann im Falle einer Volksabstimmung über Stuttgart 21? Der Stuttgarter Hauptbahnhof wird auch zu einem großen Teil von Fahrgästen aus anderen Bundesländern angefahren, zudem von Ausländern ganz Europas und der Welt. Genügt es dann, Volksabstimmungen nur als ein lokales Ereignis zu betrachten? Ist es legitim, allein die Stuttgarter oder die Bürger Baden-Württembergs in die Abstimmung mit einzubeziehen? Und was ist mit den Demonstranten, die von überall her aus ganz Deutschland gekommen sind, gekämpft und ausgeharrt haben, um dann allein den Stuttgartern das Feld überlassen zu müssen? Was passiert, wenn die engagierten Bürger aus ganz Deutschland ggf. mit ansehen müssten, dass ihre Initiative am Staatsvertrauen der Schwaben scheitert? Wir müssen für nationale und supranationale grundlegende Anliegen, bei denen der Bund auch erhebliche Mittel bereitstellt, neu über die Legitimation staatlichen Handelns und den Umfang der Bürgerbeteiligung nachdenken. Ein solches Bürgerbegehren müsste naheliegenderweise den Beteiligungscharakter der Bürger neu formieren und ggf. überregional angeregt werden. Mithilfe der modernen Medien, insbesondere des Internets, stünde einer solchen Bürgerverabredung auf tatsächlicher Grundlage nichts entgegen. Die rechtliche Verbindlichkeit dürfte allerdings umstritten sein. Und dies zu Recht, denn ein Meinungsbild stellt noch keine rechtliche und politische Handlungsgrundlage dar. Wichtig wäre daher der Selbstbindungscharakter von Politik nach einem entsprechenden Bürgervotum. Nur aus übergeordneten staatlichen und rechtlichen Gründen müssen die gewählten Vertreter des Bürgers weiterhin die Möglichkeit und das Recht haben, autonome Entscheidungen zu treffen. Dies müssten sie allerdings gegenüber dem Bürger auch verantworten, bei nachhaltiger Missachtung des Bürgerwillens sollten Sanktionen eingebaut werden, wie zum Beispiel die Möglichkeit, eine Schiedsstelle anzurufen, den Vorgang der verfassungsrechtlichen Überprüfung zuzuleiten, Neuwahlen herbeizuführen und finanzielle Mittel einzufrieren. Ziel dieses Appells ist es, Utopien zu formulieren, um zu neuen Handlungsoptionen zu gelangen. Ganz sicher muss nicht immer alles bleiben, wie es ist und bisher gehandhabt wurde.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Finanzfolgenkrise

Die Finanzkrise als Chance. Nur auf den ersten Blick ein scheinbar verwegener Gedanke. Die den Staat dressierenden Politiker waren bis zur Finanzkrise gehalten, nicht nur die Maastrichter Stabilitätskriterien zu beachten, sondern auch dafür zu sorgen, dass die Finanzwirtschaft als Schlüsselbereich der Wirtschaft möglichst unangetastet bleibt. Die Finanzkrise bot erstmalig die Gelegenheit, direkt in die Unternehmenssteuerung von Finanzdienstleistern und Banken einzugreifen und sie um den Preis ihrer Abhängigkeit vom politischen Handeln mit Geld zu versorgen. Viele Kreditinstitute haben von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Die Tür wurde weit aufgestoßen und steht nach wie vor weit offen.

Ohne ideologischen Überbau konnte die Politik nunmehr staatsmonopolistische Kapitalstrukturen auf den Finanzmärkten etablieren und die Anschauung dafür liefern, dass auch künftige Absetzbewegungen von Unternehmen und Kreditinstituten mit Regulierungsmaßnahmen beantwortet werden. Der Staat gibt das Geld und kontrolliert dessen Verwendung. Im Prinzip richtig. Nur setzt der Staat in verdeckter Komplizenschaft seinerseits auf die Finanzinstitute, um die gigantische nominale Verschuldung zumindest auf Zeit abzufedern. Bricht das Weltwährungssystem zusammen, ist jeder dran. Dies wissen alle Beteiligten, bis auf den Bürger selbst. Eine demokratische Umwälzung in China verbunden zum Beispiel mit der Revision der bisherigen, staatlich verlässlichen Geldpolitik würde sofort eine Inflation auslösen mit den für die Welt unabsehbaren Folgen. Aus dem Euro würde Spielgeld. Die Angst sitzt tief, nur ist es Plan oder Zufall? Die Finanzkrise hat auf Dauer die Welt nachhaltig undemokratisch verändert.

Die staatliche Einmischung durch Bürgschaften an strauchelnde Banken und direkte Kredite sowie Kauf- und Leistungsanreize durch Verschrottungsprämien verkünden Zuversicht in die Fähigkeit der deutschen Wirtschaft, Krisen zu meistern, hinterlassen aber beim Bürger den kaum mehr zu korrigierenden Eindruck, einem übermächtigen Staat ausgeliefert zu sein. Die Folge ist Apathie und Gleichgültigkeit. Von Volksherrschaft kann keine Rede mehr sein, sondern das Volk wird beherrscht durch die scheinbaren Ermächtigungen der jeweiligen Umstände und durch die Fähigkeit des Staates, ohne signifikanten Einfluss der Mehrheit unserer Bevölkerung Schwierigkeiten autark zu lösen. Der Bürger wird nicht mehr gebraucht. Er kennt seine desolate Lage und sorgt selbst für Abhilfe, wie sie in dem Protest gegen Stuttgart 21 oder die Castortransporte zum Ausdruck kommt. Die Lunte ist gelegt, das Streichholz entflammt und es steht zu befürchten, dass der große Knall nicht auf sich warten lässt. Stuttgart 21 und Castortransporte sind legale Unternehmungen. Daran besteht nicht der geringste Zweifel. Sind sie aber auch legitim, und zwar legitim im Sinne einer grundsätzlichen Verabredung zwischen Bürger und Staat? Daran habe ich meine Zweifel. Die Bürger und ihre gewachsene Elite werden am Entscheidungsprozess nicht angemessen beteiligt. Vollendete Tatsachen ersetzen den Dialog und verschleiern die wahren Verhältnisse zwischen Bürger und Staat. Der Bürger ist der Souverän und muss auch jenseits von Wahlen gefordert werden, sich einzubringen. Hat er die Chance gehabt, seine Argumente auf den Tisch zu legen, und ist der Richtungsvertrag zwischen Bürger und Staat unterzeichnet, dann mag er umgesetzt werden und keiner kann sich später auf die mangelnde Bürgerbeteiligung berufen. Wir brauchen beide: den mündigen Bürger, der gehört wird und denjenigen, der für den Staat handelt, und zwar in einer ständigen Verantwortung gegenüber dem Bürger und seinem Anliegen.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Aufgedrängte Bereicherung

Nach den Wortbestandteilen aus dem Setzkasten eines Juristen liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung dann vor, wenn jemand etwas hat, was ihm nicht zusteht. Derjenige, dem es zusteht, hat gegenüber dem Bereicherten einen Anspruch auf Rückgabe. Dieses gedankliche Modell geht davon aus, dass derjenige, der bereichert ist, dem Entreicherten etwas weggenommen hat und deshalb wieder zur Rückgabe verpflichtet ist. Komplizierter liegen die Dinge aber dann, wenn derjenige, der bereichert ist, gar keine Anstrengung unternommen hat, in den Besitz des Gegenstandes zu geraten, sondern ohne eigenes Zutun nicht umhin konnte, den Gegenstand anzunehmen. Hier spricht der Jurist in seiner ab­strakten Fallsprache von aufgedrängter Bereicherung und knüpft an die Rückführung des Bereicherungsgegenstandes bzw. den Ausgleich des dadurch gestörten Verhältnisses zwischen dem Entreicherten und dem Bereicherten bestimmte Bedingungen. Jenseits der rein juristischen Betrachtungsweise spielen Bereicherungsvorgänge in unserem real fassbaren menschlichen Leben auch eine große Rolle. Wir Menschen fühlen uns bereichert durch die Zuwendung anderer Menschen, die wir über Kunst, Kultur, materiell und durch Liebe erfahren. In der Regel sind dies Zuwendungen, die wir meist gern annehmen, einer bestimmten Erwartungshaltung entsprechend und nur im begrenzten Maße ausgleichspflichtig. Jedenfalls ist diese Ausgleichspflicht kalkulierbar. Wie verhält es sich aber mit der aufgedrängten Bereicherung?

Also einer Bereicherung, um die wir gar nicht gebeten haben, eine solche, die uns angedient wurde, ob wir sie wollten oder nicht? Eine solche Bereicherung würde nicht mit unserer Erwartungshaltung korrespondieren, sondern entspräche nur dem Impetus des Andienenden, der seine Dienste zur Verfügung stellt, auch wenn wir darum nicht gebeten haben. Ein Beispiel: Das Ehrenamt ist eine schöne Einrichtung. Menschen, die mehr zu geben haben und mehr geben wollen als andere, engagieren sich als Zuwendungsgeber. Sie erkunden die Möglichkeit, sich einzubringen, und analysieren den Förderbedarf. Dabei lassen sie sich leiten von der Objektivität ihres Handelns, ihrer persönlichen Opferbereitschaft und der Anerkennung ihres Tuns. Wenn alles im Einklang ist, wenden sie sich dem Destinatär des Ehrenamtes zu. In den meisten Fällen entspricht die Erwartungshaltung des Destinatärs der Einsatzbereitschaft des ihm Ehrenamt Gebenden. Was ist aber dann, wenn ein Bedarf nicht besteht oder der potenzielle Destinatär um Zuwendung gar nicht gebeten hat, sie sogar überhaupt nicht will? Dann ist ein Fall der aufgedrängten Bereicherung gegeben, was denjenigen ins Unrecht setzt, der wohlmeinend das Gute tun will. Dort, wo das Ehrenamt zum Selbstzweck der Handelnden erstarrt und sich nicht an der Nachfrage der Bedürftigkeit orientiert, entwertet es sich selbst. Das ins Leere laufende Amt frustriert die Gebenden und ängstigt die vermeintlichen Zielgruppen angesichts der Last der ihnen aufgedrängten Bereicherung. Die im Ehrenamt Handelnden sollten daher stets die Nachfrage bedenken, Sehnsüchte befriedigen, die der Destinatär vermittelt hat, und erst zweiter Linie die eigenen nach Anerkennung und Bestätigung. Diese sind natürlich wichtig für jegliche Motivation des Gebenden, aber letztlich nicht ausschlaggebend für die Bereitschaft, sich für andere Menschen einzusetzen.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski