Die Finanzkrise als Chance. Nur auf den ersten Blick ein scheinbar verwegener Gedanke. Die den Staat dressierenden Politiker waren bis zur Finanzkrise gehalten, nicht nur die Maastrichter Stabilitätskriterien zu beachten, sondern auch dafür zu sorgen, dass die Finanzwirtschaft als Schlüsselbereich der Wirtschaft möglichst unangetastet bleibt. Die Finanzkrise bot erstmalig die Gelegenheit, direkt in die Unternehmenssteuerung von Finanzdienstleistern und Banken einzugreifen und sie um den Preis ihrer Abhängigkeit vom politischen Handeln mit Geld zu versorgen. Viele Kreditinstitute haben von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Die Tür wurde weit aufgestoßen und steht nach wie vor weit offen.

Ohne ideologischen Überbau konnte die Politik nunmehr staatsmonopolistische Kapitalstrukturen auf den Finanzmärkten etablieren und die Anschauung dafür liefern, dass auch künftige Absetzbewegungen von Unternehmen und Kreditinstituten mit Regulierungsmaßnahmen beantwortet werden. Der Staat gibt das Geld und kontrolliert dessen Verwendung. Im Prinzip richtig. Nur setzt der Staat in verdeckter Komplizenschaft seinerseits auf die Finanzinstitute, um die gigantische nominale Verschuldung zumindest auf Zeit abzufedern. Bricht das Weltwährungssystem zusammen, ist jeder dran. Dies wissen alle Beteiligten, bis auf den Bürger selbst. Eine demokratische Umwälzung in China verbunden zum Beispiel mit der Revision der bisherigen, staatlich verlässlichen Geldpolitik würde sofort eine Inflation auslösen mit den für die Welt unabsehbaren Folgen. Aus dem Euro würde Spielgeld. Die Angst sitzt tief, nur ist es Plan oder Zufall? Die Finanzkrise hat auf Dauer die Welt nachhaltig undemokratisch verändert.

Die staatliche Einmischung durch Bürgschaften an strauchelnde Banken und direkte Kredite sowie Kauf- und Leistungsanreize durch Verschrottungsprämien verkünden Zuversicht in die Fähigkeit der deutschen Wirtschaft, Krisen zu meistern, hinterlassen aber beim Bürger den kaum mehr zu korrigierenden Eindruck, einem übermächtigen Staat ausgeliefert zu sein. Die Folge ist Apathie und Gleichgültigkeit. Von Volksherrschaft kann keine Rede mehr sein, sondern das Volk wird beherrscht durch die scheinbaren Ermächtigungen der jeweiligen Umstände und durch die Fähigkeit des Staates, ohne signifikanten Einfluss der Mehrheit unserer Bevölkerung Schwierigkeiten autark zu lösen. Der Bürger wird nicht mehr gebraucht. Er kennt seine desolate Lage und sorgt selbst für Abhilfe, wie sie in dem Protest gegen Stuttgart 21 oder die Castortransporte zum Ausdruck kommt. Die Lunte ist gelegt, das Streichholz entflammt und es steht zu befürchten, dass der große Knall nicht auf sich warten lässt. Stuttgart 21 und Castortransporte sind legale Unternehmungen. Daran besteht nicht der geringste Zweifel. Sind sie aber auch legitim, und zwar legitim im Sinne einer grundsätzlichen Verabredung zwischen Bürger und Staat? Daran habe ich meine Zweifel. Die Bürger und ihre gewachsene Elite werden am Entscheidungsprozess nicht angemessen beteiligt. Vollendete Tatsachen ersetzen den Dialog und verschleiern die wahren Verhältnisse zwischen Bürger und Staat. Der Bürger ist der Souverän und muss auch jenseits von Wahlen gefordert werden, sich einzubringen. Hat er die Chance gehabt, seine Argumente auf den Tisch zu legen, und ist der Richtungsvertrag zwischen Bürger und Staat unterzeichnet, dann mag er umgesetzt werden und keiner kann sich später auf die mangelnde Bürgerbeteiligung berufen. Wir brauchen beide: den mündigen Bürger, der gehört wird und denjenigen, der für den Staat handelt, und zwar in einer ständigen Verantwortung gegenüber dem Bürger und seinem Anliegen.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski