Schlagwort-Archive: Demokratie

Frust

Seit schon langer Zeit ist aus den Medien der Frust zu vernehmen, den Menschen erleben, die von der Gesellschaft abgehängt sein sollen. Es sei erforderlich, auf deren Sorgen und Nöte einzugehen und sie ernst zu nehmen in ihren Ängsten, Befürchtungen und Bedürfnissen. Das hört sich gut an, enthält aber nicht mehr als eine katechetische Leerformel.

Es macht einen himmelweiten Unterschied, ob man etwas ernst nimmt oder die Auffassung derjenigen teilt, die der beschriebenen Bevölkerungsgruppe entsprechen. Dabei ist von dem Frust derjenigen in diesem Zusammenhang überhaupt nicht die Rede, die für Vernunft, Toleranz, Demokratie und menschliches Miteinander stehen und dabei herausgefordert werden von denjenigen, die dieses Gebot missachten. Frust ist allerdings keine Einbahnstraße und es ist zu befürchten, dass auch die Vernünftigen auf die Idee kommen könnten, den Bettel hinzuwerfen und nichts mehr zu tun.

Natürlich fährt dann unsere Gesellschaft gegen die Wand, Chaos bricht aus, ggf. Bürgerkrieg. Darf der Frust von Menschen so wirkungsmächtig sein, dass er unser aller Handeln bestimmt? Können wir den plakativen Sorgen und Nöten nichts entgegensetzen, außer einem ebenso plakativen Verständnis, obwohl wir eigentlich diese Art von Radikalisierung nicht verstehen können, ja nicht verstehen dürfen. Die radikale Realitätsverweigerung, die Ausschaltung von Vernunft und emotionale Überfrachtung ist krank. Ein Heilmittel findet sich ggf. in der alternativen Medizin, d. h. der Staat und wir alle müssen uns darum kümmern, unsere Gesellschaft in dem Prozess der Errungenschaften nicht nur auf wirtschaftlichen, sondern auch auf sozialen Gebieten weiterzubringen.

Nicht die Umverteilung, sondern die gleichmäßige Verteilung der Möglichkeiten, auch unter Berücksichtigung des Leistungsprinzips, ist unumgänglich. Es muss wieder Freude machen zu leben, zu arbeiten und sich zu engagieren. Vorschriften und Regeln und ständige Zumutungen schränken unser Leben schon derartig ein, dass die Freiheit und Selbstbestimmtheit des Menschen darunter leidet. Wir müssen Pläne entwickeln, Pläne unseres Zusammenlebens und des Nutzens unserer Möglichkeiten auf allen Gebieten. Ohne kollektive Lebensplanung wächst der Frust und damit auch die Gefahr des Scheiterns unserer Gesellschaft.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Mediale Überforderung

Als ob wir ahnungslos wären. Wir nehmen die Fremden, die zu uns kommen, wahr, wir engagieren uns in der Flüchtlingshilfe. Wir fördern Sprach- und Tanzkurse etc. Alles entsprechend unserer Möglichkeiten. Denen, die etwas tun, wurde nicht nur die Begrifflichkeit „Gutmensch“ für ihr Handeln zugeordnet, sondern sie mussten auch erfahren, dass das herabwürdigend gemeint war. „Gutmensch“ als Unwort des Jahres 2015.

Also: Wer menschlich etwas Gutes tut, macht es falsch. So wissen es die Medien. Sie wissen aber auch noch mehr. Von morgens bis abends wird in den Medien die Flüchtlingskrise besungen, ein schier unerschöpfliches Thema, viel wichtiger scheinbar als das normale Leben mit allen seinen Unwägbarkeiten. Flüchtlinge in Strömen, Flüchtlinge fast vor dem Ertrinken, Flüchtlinge in der Kälte in Flüchtlingscamps, Flüchtlinge im Einzelinterview oder in der Gruppe.

Jeder Politiker dieser Republik hat Gelegenheit, seine Statements dazu abzuliefern, für oder gegen offene Grenzen, Politikversagen und Ängste. Es reicht. Bei diesem endlosen Sprachdurchfall steht am Ende zu befürchten, dass die Menschen aufhören, sich mit Flüchtlingen anders als nur in Ablehnung zu befassen, da sie es nicht aushalten, ständig an ihre eigene Hilflosigkeit erinnert zu werden oder vergessen, dass das Leben auch aus Freude, Optimismus und Durchsetzungswillen besteht. Welche Schreckensszenarien sind die Medien noch fähig zu entwerfen, um die Menschen völlig zu zermürben, die Apathie und Interessenslosigkeit zur allgemeinen Haltung nicht nur in Flüchtlingsfragen ausreifen zu lassen?

Die Bundesregierung ist verpflichtet zu liefern, und zwar einen Plan, der auch dann funktioniert, wenn andere Staaten nicht mitmachen. Ein Plan wird nicht in endlosen Schleifen der Geschwätzigkeit entwickelt, sondern durch Analyse, Entschiedenheit und Umsetzungswille. Auch in einer Demokratie gibt es hierfür Zuständigkeiten, die wahrgenommen werden müssen. Mediales Aufplustern und Nachkarten helfen da nicht weiter, sondern informationsbasierte Analysen, Regeln und Gesetze. Dann schaffen wir das auch, und zwar trotz der Medien.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Netzpiraterie

Klingt doch gut, Freiheit im Netz, oder? Verlassene Inseln, fremde Strände, Freiheit auf allen Meeren und immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel. Aber, vor allem Kampf und fette Beute. Und das auch völlig legal, legale Piraterie auf allen Wegen und Straßen. Wünschen wir uns das? Früher einmal haben wir dieses Freibeutertum bekämpft, dessen Wirkungsmacht beschnitten. Und nun wollen wir diese Raubzüge als Errungenschaften der modernen Zeit akzeptieren, unser Regelsystem in Frage stellen und die neue Macht sogar feiern. Wollen wir das wirklich? Erinnern wir uns: Es gab Despoten, Fürsten und Feudalherren, die Regeln für die Benutzung von Straßen und Wege erließen. Später wurden Straßenverkehrsordnungen geschaffen, der Schienen- und der Telefonverkehr und schließlich auch die Versorgungsnetze geordnet. Wir haben eine Bundesnetzagentur. Was wollen die Gesetze und Agenturen bewirken? Sie achten darauf, dass der Verkehr reibungslos funktioniert, aber auch darauf, dass sich jeder zum Beispiel der Straße nicht auf Kosten anderer bedient. Jeder soll auf seine Art und Weise weiterkommen, soweit er die Regeln beherrscht und akzeptiert.

Was hat sich daran geändert bzw. was soll daran geändert werden? Doch eigentlich nichts. Unsere Gemeinschaft, die grundsätzlich demokratisch verfasst ist, lebt davon, dass jeder Freiheit im Rahmen bestimmter Regeln hat. Freiheit bedeutet, die Freiheit des anderen zu achten, ob dies die Verfügungsfreiheit über sein Eigentum anbetrifft, seinen Besitz, Nutzungs- und Verfügungsrechte. Da hat Piraterie nichts zu suchen. Sie verspricht eine Freiheit, die die Freiheit der anderen raubt und ähnlich fragwürdig ist, wie die Ausübung des rücksichtslosen Kapitalismus. Doch wir leben in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat. Rechtsstaat bedeutet nicht nur die Rechtsgewährung des Bürgers vor dem Gericht, sondern bedeutet, dass der Bürger sich darauf verlassen kann, dass seine persönlichen und wirtschaftlichen Rechte durch die Autorität des Staates geschützt werden. Infolgedessen hat jeder einzelne Bürger und die Gemeinschaft insgesamt einen Anspruch an die von ihm gewählten Vertreter, gegenüber dem Parlament, der Regierung und sonstigen Staatsorgane, dass seine Rechte wahrgenommen und gewahrt werden. Das heißt, auch für das Internet soll eine Netzagentur zuständig sein, die schärfstens darüber wacht, dass Regeln, die für diesen Verkehrsbereich erlassen worden sind bzw. noch erlassen werden müssen, eingehalten werden. Wer diese Regeln nicht einhält, kann sich nicht auf einen Piratenstatus berufen, sondern wird aus dem Verkehr gezogen. Das ist beileibe keine konservative Haltung, sondern die klare Überzeugung, dass die Demokratie es wert ist, erhalten zu bleiben.

Wir brauchen keine Piraterie, keine grenzenlose Freiheit, keine neue Machtkonstellation in den Händen neuer Feudalherren, sondern verlässliche Netzstrukturen, die jedem einem Chance bieten, von den Errungenschaften anderer zu profitieren, indem er selbst ein Gegenangebot unterbreitet, in der Regel die ihm erbrachte Leistung auch bezahlt und dabei den Leistungserbringer auch achtet. An dieser Grundeinstellung ändert sich auch dadurch nichts, dass Webnetze international aktiv und Kontrollen natürlich schwierig sind. Piraterie wurde auch in der Geschichte gemeinsam bekämpft, da keiner bereit war, die Verluste hinzunehmen und wusste, dass derjenige, der auf Dauer gegenüber der Herausforderung ignorant reagiert, selbst Opfer werden kann. Es ist daher unser gemeinsames Anliegen, eine freiheitseinschränkende und Verfassungsgrundsätze durchbrechende Piraterie zu ächten und für deren Eindämmung zu sorgen. Damit wird allerdings in keiner Weise bestimmter interessanter Ansätze der Piratenpartei widersprochen, soweit es um die Errichtung größerer Bürgerbeteiligung geht und bestimmte Aspekte der Machtkonzentration im Staat in Frage gestellt werden. Der Souverän ist der Bürger, er hat die Policy zu entwickeln, die dazu angetan ist, eine verlässliche gesetzliche Grundlage durch den Staat für die Nutzung der Datenstraßen zu sorgen. Allerdings darf die grundsätzliche Systemdurchbrechung in einer repräsentativen Demokratie nicht erfolgen. Vor allem die Grundrechte des Grundgesetzes gebieten den Abgleich mit systemischen Gegebenheiten und Freiheitsrechten, die unumstößlich sind. Bleibt: Das Thema der Piraten aufzugreifen, für Abhilfe von systemtechnischen Schwierigkeiten zu sorgen und diesen so den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski