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Recht und Gerechtigkeit

Gewaltenteilung, Gesetz, Judiz und Rechtsbefolgungswille, dies alles sind Begrifflichkeiten, die ein geregeltes Zusammenleben von Menschen, Bürgern und Nationen unter Einsatz der von ihnen geschaffenen Einrichtungen ermöglichen sollen.

Erodiert diese Akzeptanz der Regeln und des allgemeinen Rechtsempfindens unter anderem deshalb, weil Regeln und Gesetze nicht mehr dem Rechtsempfinden des Einzelnen und seiner Gruppe entsprechen, zum Beispiel, weil sie wirklichkeitsfremd konstruiert erscheinen, hat das zunächst Unruhe wegen unbefriedigter Erwartungen, dann aber auch Missachtung, Auflehnung und schließlich Verweigerung zur Folge.

Da ein Regelwerk nicht zwangsläufig ein anderes zu ersetzen vermag, bildet sich so ein Legitimitätsdefizit des Verfahrens an sich heraus, dass alle damit in Berührung tre­tenden Institutionen, seien es der Gesetzgeber, die Regierung und schließlich auch die Justiz mit umfasst. In deutlicher Konsequenz dieses Auflösungsprozesses bricht nicht nur die Gewaltenteilung in sich zusammen, sondern jegliche Ordnung.

Des „Volkes Stimme“ ist allerdings ein viel­fältiger Chor, der auch dann nicht strukturiert und belastbar Neues aus den Versatzstücken des vorhandenen, aber gewesenen Seienden schaffen kann, son­dern in einem langen Prozess der Ermöglichung herausfinden muss, was konsensfähig sein könnte. Sollte dieser demokratische Prozess anstelle einer auch möglichen Autokratie gewählt werden, so müssen zunächst die Regeln für diesen Findungsprozess wieder unter Berücksich­tigung eines eher diffus gebildeten Rechtsempfindens fest­gelegt werden, um zu vermeiden, dass irgendjemand das Heft des Handelns an sich reißt und demokratiegefährdende selbstbezügliche Anordnungen erlässt. Denn selbst dann, wenn Widerstand gegen eine Bevormundung generell bestehen sollte, verführen Erschöpfung und Ratlosigkeit Menschen dazu, eine Führerschaft dem Chaos und einer befürchteten Anarchie vorzuziehen, dies eingedenk der menschlichen Ei­genschaften, Belastungen nur zu einem bestimmten Maße zu ertragen und lieber Bequemlich­keit und Vorteilsgewinnung zum Maßstab des eigenen Verhal­tens zu machen.

Justitia ist nicht blind, wie Statuen und Abbildungen behaupten, sondern achtet sehr darauf, welche Maßstäbe wir ihr für die Begutachtung von Rechtsfällen an die Hand geben.

Nicht die Umstände begrün­den das Recht und die Gerechtigkeit, sondern es sind wir selbst, deren Maß­stab eher unser Eigennutzen ist. Recht und Gerechtigkeit verlangen dagegen von uns, dass wir nicht nur unsere eigenen Interessen im Auge haben, sondern begreifen, dass Gewaltenteilung und das Bemühen um Gerechtigkeit, auf der Abwägung unserer Interessen mit denjenigen anderer Menschen be­ruhen. Wenn wir uns darauf einlassen sollten, besteht unser Vorteil darin, dass auch wir zu­wei­len Profiteure dieser Verlässlichkeit sein könnten und uns Gerechtigkeit widerfahre.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Terror

Was sich täglich in den Köpfen der Menschen und auf der Straße terroristisch entwickelt, ist weit entgrenzt. Dem verbalen Terror in Medien und auf der Straße kann nicht mehr mit Polizeimaßnahmen und Justiz begegnet werden. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Verachtung anderer Menschen bis hin zur blanken Zerstörungswut haben Besitz nicht nur von einzelnen Menschen, sondern auch Gruppen gewonnen und erobern sich zunehmend Deutungshoheit.

Dies wird verstärkt durch Klüngel und Parteien. Darauf mit Entsetzen und Abscheu zu reagieren, schafft Terrorismus nicht ab, sondern verstärkt nur dessen Auswirkung durch Selbstbestätigung der Protagonisten. Wer in der Gruppe stolz auf sein Verhalten ist, wird durch Angriffe auf dieses soziale Selbstverständnis in seiner Haltung noch bestärkt, anstatt zur Aufgabe bewogen.

Was könnte dann helfen? Möglicherweise der Ansatz, dass die Medien und wir in der Gesellschaft, auf der Straße und in der Politik davon reden, dass nicht nur unsere deutsche, sondern auch unsere europäische Errungenschaftsgemeinschaft ein Erfolgsmodell aller erster Güte ist. Ich persönlich möchte in keinem anderen Land der Welt leben. 70 Jahre ohne Krieg, ein Land, das liberal, offen und in der Lage ist, die Fehler ihrer Politiker zu verschmerzen, sich entwickelt, Einkommen sichert und jedem Menschen unfassbare Möglichkeiten eröffnet.

Es ist es wert, täglich dafür anerkannt und gelobt zu werden, anstatt es mit Hasstiraden zu überziehen. Mögen manche glauben, sie seien das Volk, aber ein Volk ist keine Momentaufnahme und schon gar nicht eine Gruppe, ein Volk sind alle Menschen, die in einem Gebiet leben und Völker in noch mehr Gebieten. Keiner kann sich anmaßen, mehr Volk als der andere zu sein und schon gar niemand ist berechtigt, dem anderen weißmachen zu wollen, er sei mehr Volk als er.

Wer sein Volk liebt, der freut sich an der Bundesfahne, der Hymne und der Vielfältigkeit der Menschen, die hier leben. Sie tun alle etwas dafür, dass es uns so gut geht, sei es im Osten, sei es im Norden, Süden oder Westen. All das, was für Deutschland gilt, gilt auch für Europa, wir verdanken ihm unsere Einheit, unseren Wohlstand, unser Glück und unsere Lebensperspektive.

Wir sollten uns zu Deutschland bekennen aus Respekt gegenüber unseren Vorfahren und aus Achtung gegenüber unseren Kindern, die dafür sorgen werden, dass es mutvoll und glücklich mit unserem Land weitergeht.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Ordnung

Die rechtliche Ordnung wird dadurch bestätigt, dass manche wagen, ihre Regeln zu überschreiten. Sie wird von Menschen fortgeschrieben, wobei eine Regelüberschreitung die nächste provoziert und so fort. Ordnung schafft Sicherheit, macht aber gefangen. Diejenigen, die sich im Recht auskennen, strapazieren diese Ordnung, suchen nach Schlupfwinkeln oder knüpfen das Netz des Rechts mit ihren Ansichten enger, als es ist. Die Unwissenden verstricken sich, wollen wissen, was geht oder nicht geht, meinen dabei nicht nur ihre Ansichten und Verhaltensweisen, sondern beharren auf Handlungsanweisungen.

Aber erst die Überwindung des normativen Denkens macht unsere Rechtsordnung wertvoll, denken wir z. B. an den Rechtsanwalt Nader, der in den 60er-Jahren den Verbraucherschutz in den USA herausgefordert hat, indem er mit Argumenten aus dem nichtrechtlichen Bereich Unternehmen zwang, auf gesundheitliche und technische Risiken der Bürger einzugehen. Lebenssachverhalte sind in erster Linie unjuristisch und bekommen durch die Juristerei nur so lange ihre allgemeinverbindliche Legitimität, bis diese Verbindlichkeit auch wieder infrage gestellt wird. Ein sich selbst reproduzierendes Justizsystem entfernt sich weit vom Judiz des Menschen, verliert zunehmend an Glaubwürdigkeit bei denen, die auf einem würdevollen Leben des Menschen bestehen, und schafft ein trotziges Unverständnis bei denjenigen, die der vermeintlichen Überlegenheit des Gesetzes und der Justiz vertrauen.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski