Auf die Frage, die ich Herrn Ramelow, dem Ministerpräsidenten des Landes Thüringen nach E-Government stellte, antwortete dieser Folgendes: Bei meiner Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten stellte ich fest, dass es in der Staatskanzlei Thüringens noch nicht einmal einen WLAN-Anschluss gab. Tatsächlich befindet sich die gesamte Bürokratie digital in der Steinzeit. Es besteht eine Zettelabheftungskultur. Ich glaube nicht, dass sich die Kulturen in den einzelnen Bundesländern wesentlich unterscheiden. Ich vermute sogar, dass selbst der Bund nur ansatzweise über digitale Verwaltungsstrukturen im Sinne von E-Government verfügt. Diese wären jetzt in der Flüchtlingsfrage natürlich sehr hilfreich und wichtig gewesen, weil Kommunikation, Logistik, schnelle Aufnahmen, Abschieben von Flüchtlingen, alles am besten digital zu regeln gewesen wäre. Aber wenn es schon immer keinen Plan hierzu gegeben hat, warum denn jetzt plötzlich darüber nachdenken. Die eigenen schwerwiegenden Fehler in der Kommunikation und Planung werden übertüncht durch gespenstige Diskussionen zum finanziellen Aufwand in der Flüchtlingsfrage, Schutz der Grenzen etc. Die politischen Protagonisten schüren bewusst öffentliche Ängste, um diese dann wieder mit moralischen Einwänden zu konterkarieren. Es gibt weder Plan noch Erkenntnisse z.B. dazu, wie wirklich welcher Arbeitsplatz weggenommen wird und was wirtschaftlich der Zustrom von 1.000.000 Flüchtlingen nach Deutschland bewegt. Mangels Kommunikation und evidenzbasierter Anhaltspunkte wird ein schwobeliges Bild der Flüchtlingssituation entworfen, das jede Sachlichkeit eliminiert und auf der emotionalen Ebene erlaubt. Für oder gegen Flüchtlinge zu sein, einfach so, wie es beliebt.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski