Großbritannien verlässt die EU. Das mag unvernünftig sein oder auch nicht. Vernunft war selten politisch. Eine Entscheidung wurde durch Politiker ermöglicht, die selbst nicht den Mumm hatten, zu den souveränen Entscheidungsprozessen der parlamentarischen Demokratie zu stehen. Sie überließen die Entscheidung dem Volk. Das Volk?
Von 70 % der Bevölkerung hatte die Hälfte, etwa 35 % für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt, die restlichen dagegen oder blieben in der Frage indifferent. Eigentlich müssten sie wohl auch als Neinstimmen gezählt werden oder nicht? Wie auch immer, die Entscheidung ist gefällt und genau so vernünftig oder unvernünftig wie jede Entscheidung eines Potentaten von Gottes Herrlichkeit.
Etwas ist geschehen. Möglicherweise wäre die Wahl 5 Jahre zuvor oder 5 Jahre später völlig anders ausgefallen. Möglicherweise würde die Wahl auch anders ausfallen, wenn die Kinder und die Jugendlichen ein Wahlrecht besäßen, denn sie müssen das Schlamassel ja ausbaden. Mit dem Instrument der Volksbefragung kann jedenfalls eine Minderheit regelmäßig die Mehrheit vor sich hertreiben und muss noch nicht einmal befürchten, die politische Verantwortung für die Entscheidung zu übernehmen. Jetzt sollen die Politiker wieder dafür sorgen, dass die Entscheidung erfolgreich für die Briten umgesetzt wird. Wäre das nicht klug, über jede einzelne Maßnahme wiederum das entscheidungsfreudige Volk abstimmen zu lassen?
Bei so viel offenbarem Sachverstand des Souveräns ist zu erwarten, dass er auch überschaut, welche Handlungsalternativen sich aus dem Austritt ergeben. Für uns Resteuropäer wird es interessant sein, wie sich die Teilvölker in Nordirland und Schottland verhalten werden, die mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt haben. Vielleicht löst sich Großbritannien auf und Teilstaaten nehmen andere Optionen wahr. Vielleicht gilt dies künftig auch für Spanien, Belgien, Frankreich und Deutschland. Alles ist offen, weil der Souverän so herrlich unberechenbar bleibt.
Hans Eike von Oppeln-Bronikowski