Als Rechtsberater in Erbangelegenheiten werde ich bei der Neuaufnahme eines Mandats regelmäßig mit der Frage konfrontiert, dass eine Lösung gefunden werden müsse, die die Erbschaftsteuer vermeide oder zumindest erheblich mindere. Auf meinen Hinweis an den potentiellen Erblasser, dass nicht er, sondern seine Erben möglicherweise Steuern zu zahlen haben, reagiert dieser regelmäßig irritiert, als habe er dies erstmalig vernommen. Er ist aber auch erleichtert, wenn ich ihn bitte, zunächst einmal bekanntzugeben, was er denn wolle. Um die Steuern könnten wir uns dann schließlich auch noch kümmern.

Steuern, vor allem Steuervermeidung treibt die Menschen um. Sie unternehmen fast alles am Rande oder unter Überschreitung der Legalität, um dem Staat und den Gemeinden nicht das zukommen zu lassen, was diese begehren, um die Infrastruktur in unserem Staat aufrecht zu erhalten. Auch diejenigen, die Steuerzahlungen vermeiden oder mindern wollen, bezweifeln diese Legitimität des Staates in keiner Weise, sondern mahnen diese sogar lautstark an. Sie sagen: „Wenn ich schon Steuern zahlen muss, dann soll der Staat auch liefern.“

Und genau da liegt das Problem, denn die Rechnung geht nicht eins zu eins auf. Ich kann beim Staat keine Leistung bestellen und diesen verpflichten zu liefern. Die Höhe der Steuern ist sicher auch ein Problem, aber das entscheidende Problem ist, dass die Erhebung der Steuern zwar zuweilen mit einer Infrastrukturmaßnahme begründet wird, nicht aber in der Regel.

Die meisten Steuern werden dort eingesetzt, wo Länder, Städte und Kommunen Handlungsbedarf sehen. Sie werden nicht dort eingesetzt, wo der Einzelne Handlungsbedarf sieht, weil er das Schulgebäude seines Kindes marode findet oder dringend einen neuen Pass benötigt. Es wird wenig dazu getan, beim Einsatz von Steuermitteln dankbar gegenüber dem Steuerpflichtigen dessen Beitrag zu vermitteln, im Gegenteil, die durch Wahlen erzeugte Herrschaftsgewalt über Steuermittel wird als selbstverständlich angesehen.

Wer nicht spurt, muss mit Konsequenzen rechnen, wer und wie viel zu zahlen hat, entscheidet der Verwender, also der Staat. Gefallen kann dies nicht, insbesondere nicht denjenigen, die mit Einkommens- und Mehrwertsteuer ohnehin die größte Steuerlast zu tragen haben. Es entsprach aber schon immer dem gemeinsamen Bedürfnis aller Steuerpflichtigen, diese zu vermeiden. Bei dieser Rigorosität gerät allerdings aus dem Fokus der Betrachtung, welche Wirkung mit Einnahmen und Ausgaben erzielt werden soll.

Welchen Sinn verfolgen wir mit unserem Handeln, ob als Staat, als Gemeinschaft oder als Einzelner? Um auf das Eingangsbeispiel zurückzukommen: Ist es nicht vielleicht sinnvoller, beim Vererben an Kinder zu fragen, warum man das tue, als an Steuern zu denken? Ist es nicht vielleicht sinnvoller, in Städten und Gemeinden, sogar im ganzen Land für Vorhaben zu werben, die dann planvoll mittels Abgaben umgesetzt werden?

Das heutige Steuersystem ist dagegen obrigkeitsstaatlich. Ich setze fest, nehme ein und dann überlege ich mir, was ich damit tue. Dies widerspricht nicht nur der Tugend der Freiheit, sondern schränkt auch dort Potentiale ein, wo auch sämtliche finanzielle Kräfte gehoben und erfolgversprechend eingesetzt werden könnten. Wenn wir Steuern zahlen, weil die Bürokratie funktionieren müsse, der Bildungsauftrag erfüllt werden sollte und die Energieversorgung gewährleistet bleibt und wir dann feststellen, dass das alles gleichwohl nicht funktioniert, dann kann es nicht wirklich verwundern, dass Menschen alles daransetzen, die an sich dringend benötigten Steuern und Abgaben zu vermeiden.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski