Schlagwort-Archive: AfD

Brandmal

Kritisch wurde vor Kurzem in den Medien darüber berichtet, dass eine Waldorfschule in Berlin die schulische Aufnahme eines Kindes mit der Begründung abgelehnt habe, der Vater sei Mitglied der AfD im Abgeordnetenhaus. Zwar wurde in Medienberichten eingeräumt, dass Waldorfschulen durchaus das Recht haben, als Privatschulen frei über die Aufnahme oder Ablehnung eines Schülers zu entscheiden, dies aber im Hinblick auf die AfD-Zugehörigkeit des Vaters bedenklich sei. Bei der AfD handele es sich ja um eine rechtsstaatlich legitimierte Partei, das Verhalten der Waldorfschule sei daher diskriminierend.

Ist das so? Der AfD will ich ihre Legitimation überhaupt nicht absprechen. Ich unterstelle zudem, dass es sich bei dem AfD-Abgeordneten durchaus um einen persönlich integren Mann und einen bemühten Vater handelt, der seinem Kind die Chance einer breiten musischen und kulturellen Entwicklung bieten wollte. Vielleicht war er selbst einmal Waldorfschüler gewesen. Womöglich war es völlig falsch, dem Kind den Zugang zur Waldorfschule zu verweigern, weil die Rückbezüglichkeit zum Elternhaus vorteilhaft für alle gewesen wäre.

Aber! Dieses Aber bleibt wichtig und steht für sämtliche Aber der Zukunft, die verhindern sollen, dass unser auf Würde begründetes Leben gefährdet wird. Dieses Aber nehme ich auf, wenn ich die AfD als rechtsstaatlich legitimiert anerkenne, aber jeden der ihr angehört und für sie spricht, dafür verantwortlich mache, was in ihrem Namen gesagt oder getan wird. Da gibt es keine Halbheiten, keine persönlichen Zuweisungen, sondern neben der persönlichen Verantwortung auch die Gruppenverantwortung für alle Behauptungen, Ausgrenzungen und Diskriminierungen, ob sie in diesem oder jenem Zusammenhang geäußert werden.

Alles, was die pädagogische Pluralität, die Ausbildung zur Empathie, Verantwortung und die Bereitschaft zu geben, untergräbt, kann nicht – weder moralisch noch demokratisch – legitimiert werden. Toleranz verträgt keine Beliebigkeit, kein Changieren in der Moral und dem Abwägen von Einzelinteressen. Es geht um den Schutz unseres pluralistischen integren Lebens.

Das Verhalten der Waldorfschule finde ich daher im Ergebnis konsequent und richtig. Kinder müssen die Maßstäbe für den Zugang zu unserer Gesellschaft erlernen, sehen, dass Aufnahmebewilligungen dort versagt werden, wo die Gefährdung eines würdevollen menschlichen Lebens auftreten könnte. Wenn die Gefahr manifest geworden ist, ist es zu spät.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Germania

Wir holen uns Deutschland zurück, so lautet eine Kampfansage einer kleinen Partei, die die große Welt nicht mehr versteht. Befreit werden sollen wir von der Knechtschaft Europas und der Tyrannei kultureller Einflüsse weltweit. Unser armes Deutschland, erniedrigt, beleidigt und besudelt von den Freiern fremder Völker und Staaten. Wie kann das sein?

Ist aus Germania als unserer stahlbeplankten Heroin ein schutzloses und hilfsbedürftiges „Mädchen mit den Schwefelhölzern“ geworden? Wir reiben uns die Augen. Zumindest manche. Germania, die Streitrosse, Kriegsgeschrei und Glanz und Gloria gewohnt ist, gehört sie auf den Leiterwagen der AfD und sollte sich auf den Weg in die Schutzbunker deren Völklichkeit machen? Sind wir dem germanischen Mädchen nicht mehr gewachsen? Muss es in eine Besserungsanstalt, Klippschule oder Sommerlager, muss es mit nackten alten Männern an einen FKK-Strand oder in die Küche von Aschenbrödels Stiefmutter? Wartet vielleicht stattdessen auf Germania eine schöne Rolle als Rapunzel oder Lorelei?

Nein, was zu viel ist, ist zu viel! Wir lassen uns unsere Germania nicht nehmen, weil wir sie nicht besitzen. Germania hat sich emanzipiert. Sie ist heute eine moderne junge Frau, die viele Sprachen spricht und unterschiedliche Kulturen kennengelernt hat, sich sicher in dieser Welt bewegt und ihre eigene Meinung zur rüpelhaften, ungebildeten und anmaßenden Verwandtschaft hat. Sie ist klug genug, diese nicht allzu wichtig zu nehmen, sondern selbstbewusst und freibestimmt ihren Weg zu gehen. Wir sind heute gern in der Nähe dieser Frau und helfen ihr, sie gegen Zudringlichkeiten und die Anmaßung autoritärer Besserwisser zu verteidigen.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Kommunizierende Röhren

Es wird behauptet, die Wähler der AfD seien die innerhalb der Gesellschaft abgehängten sozial schwachen und insgesamt etwas einfältigen Personen. Wenn dies in Wirklichkeit nicht stimmen sollte, so hoffen wir doch, dass es so sei. Es würde uns Intellektuelle und etwas wohlhabendere Menschen entlasten. Aber, ich glaube, wir liegen völlig daneben. Schon vor einem Jahr saß ich bei einem Abendessen mit vertrauten und geschätzten Professoren zusammen, die sich durchaus zumindest auf wissenschaftlicher Ebene um Deutschland verdient gemacht haben.

Wir kamen auf die AfD zu sprechen und ich war dann überrascht, dass sie meine Vorbehalte gegen diese Bewegung nicht teilten. Frau Petry sei doch sehr intelligent, auch Herr Gauland und andere, damit täte man der AfD Unrecht, wenn man ihnen geistiges Potential abspreche. Auf meinen Einwand, dass Björn Höcke und andere Parteivertreter auch im nationalsozialistischen Vokabular fischen, konterten die Professoren, dass es die Entgleisung einzelner immer schon im politischen Raum gegeben habe, aber keinen Rückschluss auf die gesamte Partei zulasse.

Ich war verblüfft, mit welcher Selbstverständlichkeit die Herren bereit waren, eine solche Bewegung als integralen Bestandteil nicht nur des politischen, sondern des gesamten gesellschaftlichen Raums zu akzeptieren. Auf Fremdenfeindlichkeit und Islam kamen wir dann auch noch kurz zu sprechen. Beides scheint so ineinander verwoben zu sein, dass der Eindruck blieb, dass ohne den Islam, Kopftücher und Scharia es auch keine Fremdenfeindlichkeit gäbe.

Ein schwieriges Terrain für uns alle, die wir den säkularen Staat schätzen und nun erfahren, dass wir mit dem Ausspruch des früheren Bundespräsidenten Wulf, dass der Islam zu Deutschland gehöre, trotz aller Toleranz unsere liebe Not haben. Jeder soll hier in Deutschland nach seiner Façon selig werden, natürlich auch religiös, aber wir wünschen uns auch den religiösen Dialog auf Augenhöhe. Noch sehen wir da Defizite, vor allem was den Islam angeht.

Alle Menschen hierzulande nehmen wahr, dass in den arabischen Ländern die verschiedenen islamischen Strömungen sich blutig bekämpfen und es scheint, als gäbe es ein Nulltoleranzgebot gegenüber anderen Religionen. Mission impossible. Solche Zustände wollen wir hier in Deutschland nicht haben. Deshalb müssen auch wir, die wir mit der AfD fremdeln, stets deutlich machen, dass die Ewigkeitsgebote des Grundgesetzes nicht nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat, sondern auch im Verhältnis der Bürger untereinander gelten.

Die Würde des Menschen als Schutzkokon für seine freie Entfaltung in dieser Gesellschaft ist unverzichtbar, gleich, wo er herkommt, welche Religion er ausübt und wie er sich hier zu verwirklichen gedenkt. Das funktioniert aber auch nur dann, wenn die Pflicht, die in diesem Recht enthalten ist, auch allgemeiner Imperativ ist und jeden, der zu uns kommt, verpflichtet, die ewigen Gebote des Grundgesetzes in gleicher Weise zu achten. Nur der kann ein guter Deutscher sein, der bei der Kommunikation von Mensch zu Mensch, von Gruppe zu Gruppe, von Religion zu Religion auf diese Regeln achtet und sie einhält.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Meinungsmacht

Neulich Nacht war ich auf der A 20 unterwegs, als ein Unfall den Verkehr zum Erliegen brachte. Um die durch die Warterei entstehende Langeweile zu überspielen, ließen meine Frau und ich die Radioprogramme durchlaufen, bis wir schließlich bei Radio Fritz landeten. In einer Sendung, die sich Blue Moon nennt, haben Zuhörer die Möglichkeit, mit Radiomoderatoren über aktuelle gesellschaftliche Themen zu diskutieren. Ein Anrufer aus Sachsen beschwerte sich darüber, dass Flüchtlinge hier alles erhielten, auch Fahrräder und Kinderwagen, sie es selbst aber schwer hätten mit der Abzahlung der Kredite für ihr neugebautes Haus und die Kosten, die immer weiter steigen. Nichts sei gerecht und die Regierung habe keinen Plan.

Als die Moderatorin den Anrufer fragte, wo er sich denn für seine Behauptungen informiere, da meinte er bei Facebook und erklärte Widersprüche zwischen seiner Aussage und der Wirklichkeit, zum Beispiel zum Thema, dass die Flüchtlinge nicht faul seien, sondern zunächst nicht arbeiten dürften, mit dem Hinweis: „Das ist halt meine Meinung.“ Nach einiger Zeit verschwand er aufs Klo und seine Frau übernahm das Telefon mit der Erklärung, sie habe zwar eine andere Meinung als ihr Mann, die doch dann seiner sehr ähnlich war, um ebenfalls zu schließen: „Das ist halt meine Meinung.“

Was hat mir diese Blue Moon-Stunde vermittelt? Eins, und das sehr nachdrücklich: Es geht gar nicht um richtig oder falsch, Lüge oder Wirklichkeit, es geht nur darum, eine Meinung zu haben. So war es für mich auch erklärlich, dass der Anrufer und seine Frau trotz aller Widersprüche und der wachsenden Fassungslosigkeit auf Seiten der Moderatoren in keiner Weise die Geduld verloren, sondern auch im Falle grotesker Widersprüche ihrer Behauptungen schlicht erklärten, dass dies ihre Meinung sei. Eine Meinung ist also auf keinerlei Wahrheit angewiesen, auch nicht darauf, etwas widerlegen zu wollen. Eine Meinung ist eine Meinung. Die Meinung kann heute so und an einem anderen Tag wieder anders ausfallen, sie ist an reale Vorkommnisse nicht gebunden und auch durch Argumente nicht beeinflussbar.

Der Inhalt einer Meinung kann vernünftig sein, aber auch völlig blödsinnig. Die Meinung kennt kein Gewicht, keinen Maßstab oder Gedächtnis. Die Meinung ist so ungebunden, wie die sie umgebende Luft. Sie ist leicht, wie ein Wölkchen und verschwindet, wenn sie abgeregnet ist.

Das poetische Bild kann allerdings nicht darüber wegtäuschen, dass dann, wenn nur die Meinung eines Einzelnen noch keinen Schaden anzurichten vermag, doch die auf gleiche Art und Weise erzeugte Meinung vieler sturmwetterartigen Charakter aufweisen kann. Wenn viele einer Meinung sind, bedeutet es zwar nicht, dass deren Meinung irgendeinen inneren Zusammenhang aufweist, aber sie verfinstern gleichzeitig den Himmel so, dass dringend Schutz gesucht werden muss vor dem sich entladenen Gewitter.

Es ist doch klar, dass AfD, Pegida und andere Gruppierungen von der Meinungsmacht fasziniert sind, die keine Argumente benötigt, jedenfalls keine stichhaltigen, sondern sich treiben lässt von der Meinung der Menschen. Sie sind die Stimme des Volkes, so sagen sie und das ist schon eine gewaltige Stimme, die ihre Meinung kundtut. Und die Stimme wird immer lauter, das Grollen unüberhörbar. Wenn dann irgendwann nach Blitz, Regen, Sturm und Verwüstung der Himmel wieder klar sein sollte, sagen die Menschen: ich habe doch nur meine Meinung gesagt, das darf man doch wohl, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Pegida/AfD etc.

Alternativen gibt es immer. Die Frage ist nur, ob und wie wir sie nutzen sollten. Diejenigen, die keine Skrupel haben, am Montagabend in Dresden oder anderen Städten auf die Straße zu gehen und zu behaupten, sie seien das Volk, haben den Schulterschluss mit anderen gefunden. Sie sind dabei Verbündete unterschiedlichster Couleur. Wird es aber auch so bleiben?

Ich glaube nicht. Die Neonazis werden sauer werden, dass ihnen die AfD ihre Show stiehlt. Pegida will eigentlich nicht in die Parlamente, sondern auf der Straße skandieren und skandalisieren. Aber die AfD ist eine Partei. Sie muss in die Parlamente, um für ihre Anhänger glaubwürdig zu bleiben. Sie sind dann schon keine Trojanischen Pferde mehr, sondern die Verantwortlichen der AfD wissen, dass sie die präsenten Wirtsleute der Neonazis, Pegida und alle Dagegenseienden und Verschwörungstheoretiker Deutschlands sind.

Ob dieses Zweckbündnis allen gefallen wird? Wohl kaum. Über eher kurz als lang werden sie streiten, sich gegenseitig zermürben und peu á peu zerlegen. Ob man sich das wünscht oder nicht, ist dabei völlig gleichgültig. Das Verhalten ist typisch deutsch. Darauf kann man sich verlassen. Wir sind ein Volk.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Kontrollverlust

Profillosigkeit hat Methode. Ein Politiker ohne Profil fällt medial weniger auf. Die Kanzlerin ist dafür ein beredtes Beispiel. Möglichst keine Stellung beziehen. Wenn dies unumgänglich ist, dann Sachverhalte mit Worten ausdrücken, die einfach sind. „Wenn etwas kaputt geht, zum Beispiel bei der Bundeswehr, dann muss man es halt reparieren.“ Das sei ja beim Auto leider genauso. Wo sie Recht hat, hat sie Recht und mehr zu sagen hätte allenfalls die zuständige Verteidigungsministerin. Diese verweist ihrerseits auf Sachzwänge und Vorgänger. Sie steht dennoch etwas dumm da im Gegensatz zur Kanzlerin. Sie hat die Kontrolle verloren und muss befürchten, doch nicht unsere nächste Kanzlerin zu werden.

Für uns selbst schätzen wir aber die Kontrollverluste, denn sie bieten uns Gelegenheit, andere dafür verantwortlich zu machen, dass etwas schief geht. Irgendjemand wird letztlich schon für die Schadensbeseitigung sorgen. Das ist auch gut so. Dies ist auch gut für uns.

Ist das wirklich so? Einerseits sicher ja, andererseits aber reiben wir uns an dieser Profillosigkeit, dieser geschmeidigen Fürsorge, die jeden Elan beseitigt. Was ist an Libertinage noch liberal? Was ist noch Christliches an unserem Sozialsystem? Wie gerecht ist die gesellschaftliche Aufteilung des „Volks“-Vermögens? Viele Detailfragen und noch mehr Fürsorge und konstruktive Antworten der Politiker darauf. Doch wollen wir das, wir der Souverän, die Bürger? Sind uns die Parteien und ihre Programme noch vertraut, attraktiv und korrespondieren sie mit unserer Sehnsucht nach umfassenden Lebensentwürfen? Wenn Freiheit, direkte Demokratie und Liberalismus ausdekliniert sind, was sollen wir dann damit noch anfangen? Dies gilt für Christ- und Sozialdemokratie ebenfalls. Und es gibt andere Parteien wie die AfD, was machen die anders oder besser? Eigentlich nichts konkretes, aber sie wecken unsere Begeisterungsfähigkeit? Früher einmal war Liberalismus noch ein Kampfbegriff, heute eine Chimäre. Und, was sollen wir tun? Die vollmundigen Ideengeber wählen, die Führer, die sich vorgenommen haben, ihrerseits Kontrolle über uns zu erlangen? Das wäre Regen in die Traufe. Wir müssen selbst die Stichworte liefern für eine verheißungsvolle Welt, dies mit viel Realitätssinn, aber auch mit Visionen. Wir müssen uns wahrnehmen in einer Gesellschaft, in der wir leben wollen und dafür kämpfen, dass sie sich entwickelt. Freiheit gehört sicher dazu. Die Freiheit, nicht mitzumachen oder mitzumachen. Die Freiheit, auch davon verschont zu bleiben, was man nicht will. Zur Freiheit gehört Solidarität. Zur Solidarität gehört nicht nur zu nehmen, sondern auch zu geben. „Zu geben ist gerecht.“ Ein Appell an die, die das können, es ernst zu machen mit der Umverteilung, um nicht nur die Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu erhöhen, sondern auch die Voraussetzung für ein entwicklungsfähiges Leben nach dem Eigenen für unsere Nachkommen zu schaffen.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski