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In Berlin

Berlin. Berlin. Ich liebe meine Stadt. Es ist die Stadt, in der nicht nur viel los ist, sondern jeder Mensch die Möglichkeit hat, sich zu verwirklichen, ob er ganz jung ist oder alt. Die Stadt ist schön und auch auf eine herrliche Art und Weise etwas anarchistisch. Was aber kaum jemals in dieser Stadt erfolgreich war, ist Politik und Bürokratie.

Die Obrigkeit ist irgendwie beschäftigt, aber vorwiegend mit sich selbst, peinlich darauf bedacht, preußisch pedantisch einfach Obrigkeit zu bleiben. Von Bürgernähe war und ist in dieser Stadt nichts zu spüren. Dabei geht es mir nicht darum, noch ein weiteres Klagelied auf die an sich völlig unterforderte Bürokratie anzustimmen, wohlwissend, dass Unterforderung immer Überforderung hervorbringt, sondern festzustellen, dass diese Bürokratie und ihre politischen Anführer offenbar weder einen Plan für diese Stadt haben, noch wissen, was die Menschen, die in dieser Stadt leben, eigentlich von ihr erwarten.

Zugegeben, kulturell sind wir auf der Höhe, nicht nur Kultursenatoren mischen sich in jeden Spielplan von Theater und Oper ein, sondern jedes gesellschaftliche Ereignis wird von politischen Claqueuren selbstbereichernd begleitet. Das betrifft insbesondere die Feiern im Sommer, quer durch diese Stadt und der Straße des 17. Juni bis Charlottenburg oder Alexanderplatz. Viele Menschen kommen aus der ganzen Welt zu uns, um diese einzigartige Feiermeile im Sommer zu bestaunen. Das ist einerseits gut so, aber es wird dabei wohl verkannt, dass es in dieser Stadt auch Millionen von Bürgern gibt, die hier leben und arbeiten wollen bzw. müssen, ob es Winter ist oder Sommer.

Die Straße des 17. Juni ist gefühlt während des gesamten Sommers gesperrt, eine der wichtigen Verbindungsachsen zwischen West- und Ostberlin. So bleibt getrennt, was zusammengehört. Kein Bus, kein Autofahrer vermag dann in geziemender Zeit dieses Hindernis zu überwinden und verzichtet lieber ganz auf Begegnungen, einmal abgesehen von den durch Stau und Sperrungen verursachten Umweltschäden.

Nicht alle Berliner sind Fahrradfahrer, zumal dies in der Stadt gefährlich und obwohl auch der Zustand öffentlicher Verkehrsmittel teilweise unerträglich ist. Was in dieser Stadt fehlt, ist Bürgersinn, und zwar nicht der Bürger selbst, die diesen durchaus haben, sondern der Obrigkeit. Der Bürger will Sicherheit, Ordnung, passierbare Wege und die Gelegenheit haben, seine Stadt ausgewogen zwischen seinen Interessen und den Interessen der Allgemeinheit zu nutzen. Also, schaut auf diese Stadt, ob das Bürokratie und Führung irgendwann hinkriegen.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Bürokratie

Einmal angenommen, sie haben eine gute Idee und wollen zum Beispiel mit Hilfe ihrer Stiftung den Pflegedienst für ältere Menschen organisieren oder Praktika an jugendliche Immigranten vermitteln. Was immer sie mit großem Enthusiasmus und Einsatz eigener Mittel auf den Weg bringen wollen, sie brauchen sicher einen langen Atem. Regeln, Vorschriften und bürokratische Anordnungen sind die Widerhaken auf dem Weg zum Erfolg. Das ist zwar lästig, teilweise absurd, aber normal, denn mit ihrem Engagement dringen sie ein in einen Raum, den die Bürokratie im Griff behalten will, denn wenn die Zivilgesellschaft wirkungsmächtig werden sollte, verliert diese ihren Einfluss.

Deshalb gibt es Zuwendungen des Staates oft nur in homöopathischen Dosen, und dies zudem nur widerwillig. Der Staat, der seine Bürokratie pflegt, begreift sich in einer Konkurrenzsituation zu seinem Dienstherrn, dem Bürger als Souverän. Diesen Kampf möchte er für sich entscheiden, eigene Vorhaben werden bevorzugt, so unsinnig diese sein mögen. Sie bestätigen dabei die Hilflosigkeit des Bürgers angesichts der Totalität des bürokratischen Apparates.

Dieser ist allerdings nicht nur im Ausgeben erfindungsreich, sondern auch im Vereinnahmen. Von einem kleinen Bespiel des Straßenverkehrs kann jeder berichten, zum Beispiel von kostenpflichtigen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen an völlig absurden Stellen kurz vor Aufhebung des Tempolimits auf der Autobahn oder kurzfristig angesetzten unsinnigen Parkbeschränkungen. Jeder Bürger hat Beispiele bürokratischen Handelns aus seinem Alltagsleben parat. Also: Wir lassen uns nicht unterkriegen, auch nicht von unserem Staat und seinen Bürokraten.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Kommunikation Null.Null

Auf die Frage, die ich Herrn Ramelow, dem Ministerpräsidenten des Landes Thüringen nach E-Government stellte, antwortete dieser Folgendes: Bei meiner Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten stellte ich fest, dass es in der Staatskanzlei Thüringens noch nicht einmal einen WLAN-Anschluss gab. Tatsächlich befindet sich die gesamte Bürokratie digital in der Steinzeit. Es besteht eine Zettelabheftungskultur. Ich glaube nicht, dass sich die Kulturen in den einzelnen Bundesländern wesentlich unterscheiden. Ich vermute sogar, dass selbst der Bund nur ansatzweise über digitale Verwaltungsstrukturen im Sinne von E-Government verfügt. Diese wären jetzt in der Flüchtlingsfrage natürlich sehr hilfreich und wichtig gewesen, weil Kommunikation, Logistik, schnelle Aufnahmen, Abschieben von Flüchtlingen, alles am besten digital zu regeln gewesen wäre. Aber wenn es schon immer keinen Plan hierzu gegeben hat, warum denn jetzt plötzlich darüber nachdenken. Die eigenen schwerwiegenden Fehler in der Kommunikation und Planung werden übertüncht durch gespenstige Diskussionen zum finanziellen Aufwand in der Flüchtlingsfrage, Schutz der Grenzen etc. Die politischen Protagonisten schüren bewusst öffentliche Ängste, um diese dann wieder mit moralischen Einwänden zu konterkarieren. Es gibt weder Plan noch Erkenntnisse z.B. dazu, wie wirklich welcher Arbeitsplatz weggenommen wird und was wirtschaftlich der Zustrom von 1.000.000 Flüchtlingen nach Deutschland bewegt. Mangels Kommunikation und evidenzbasierter Anhaltspunkte wird ein schwobeliges Bild der Flüchtlingssituation entworfen, das jede Sachlichkeit eliminiert und auf der emotionalen Ebene erlaubt. Für oder gegen Flüchtlinge zu sein, einfach so, wie es beliebt.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski