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Verfassungskrise

Da das Grundlagengesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht Verfassung, sondern Grundgesetz genannt wird, wäre es unangemessen, die Krise des Grundgesetzes als eine Verfassungskrise zu beschreiben. Wieso das? Das Grundgesetz ist 1948 von fähigen Persönlichkeiten geschaffen worden, historische Erfahrungen wurden berücksichtigt und Perspektiven eröffnet, die im Zeitpunkt des Entstehens des Grundgesetzes noch kaum mit schneller Umsetzung rechnen durften. In diesem Sinne wurde das Grundgesetz als modern, komplex und integrativ bezeichnet. Und doch, da es Menschenwerk ist, haben dessen Auswirkungen auch dafür gesorgt, dass Anspruch und Wirklichkeit auseinanderdriften können.

Das zeigt sich meines Erachtens deutlich darin, dass mit der Wiedervereinigung das Grundgesetz kurzerhand für die hinzugewonnenen Landesteile der Bundesrepublik Deutschland übernommen wurde, ohne durch Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung zu überprüfen, ob dieses Grundgesetz auch den Willen der neuen Bundesbürger abbildet. Dem Unbehagen und der Kritik daran begegneten die Verantwortlichen stets mit dem Hinweis, dass alles schnell gehen musste und die künftigen Bundesbürger des Ostens dieses Grundgesetz wollten oder es ihnen egal war, Hauptsache, sie profitierten nun auch vom gemeinsamen Staat und würden entschädigt für die vielen Jahre, die sie davor von der Bundesrepublik abgehängt waren.

Es hätte eine Aufholjagd des Ostens werden können, aber diese „Missachtung“ des Gedankens der Schaffung eines einheitlichen Verfassungsstaates führte in der Konsequenz auch dazu, dass die Bürger und ihre Betriebe sowie Einrichtungen des Ostens so behandelt wurden, als seien sie Besitzstände der vorhandenen Bundesrepublik. Die Rolle der Treuhand ist bekannt. Ihre fehlerhafte Einrichtung und teils gewissenlose Nutzung durch bestimmte Akteure führten dazu, dass Betriebe abgewickelt, ausgeplündert und stillgelegt wurden, statt einen vertretbaren Entwicklungsprozess einzuleiten, der es erlaubt hätte, Versäumnisse aufzuholen und vorhandene Entwicklungskräfte freizusetzen. Eine zwar in weitem Sinne nicht gelebte, aber gleichwohl per Staatsdoktrin verkündete Teilhaberschaft der DDR-Bürger an ihren Betrieben, spiegelte sich auch in einer Teilhaberschaft im öffentlichen Leben wider, deren Bodenständigkeit kurzerhand durch das Demokratiemodell der Bundesrepublik Deutschland abgelöst wurde.

Demokratien beruhen nun aber auf Verabredungen von Menschen, ihr Zusammenleben auf eine abgestimmte Art und Weise so zu ordnen, dass jeder Bürger auf die Interessen und Belange anderer Bürger bei der Ausübung seiner freiheitlichen Rechte Rücksicht nimmt. Dieser Aushandlungsprozess erfolgt in einer Verfassung als eine Manifestation des „Contract Sociale“, aus dem sich festgeschriebene und verbindliche Garantien für eine soziale Teilhaberschaft der Bürger ableiten lässt.

Diese rechtlich verbürgte Teilhaberschaft ist in der neu gefügten Bundesrepublik Deutschland nicht gewährleistet und führt in der Konsequenz zu einem Verhalten seiner Bürger, die darin eine Missachtung ihres fundamentalen Anspruchs auf Mitsprache sehen und Gelegenheit haben wollen, ihrem Gemeinschaftsverständnis nunmehr eine Stimme zu geben. Um die darin begründete Höhe des Grundgesetzes zu überwinden, wäre es erforderlich, das Versäumte nachzuholen, ein Verfassungskonvent zu berufen und über eine ausgehandelte Verfassung eine Abstimmung herbeizuführen. Geschieht dies nicht, droht eine Erosion unseres Staates.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Gewaltherrschaft

Gewalt gegen Sachen, aber nicht gegen Menschen … So lauteten Parolen zu den Aktionen der „Rote Armee Fraktion“ (RAF), die Namen Gudrun Ensslin und Andreas Baader sind bekannt. Es ging ihnen zunächst vordergründig um die durch das „Kapital“ verursachten Missstände und Ungerechtigkeiten in dieser Welt, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland. Dagegen sei ein deutliches Zeichen zu setzen. So legten sie zum Beispiel in einem Frankfurter Warenhaus Feuer mit der Parole: „Burn Warehouse burn!“. Erstaunlich viele Bürger hatten für diese Aktion, wahrscheinlich wegen des eigenen schlechten Gewissens und weil sie nicht unmittelbar selbst davon betroffen waren, sogar Verständnis bzw. haben nicht verstanden, dass mit dieser Aktion eine Tür geöffnet wurde, die kaum mehr geschlossen werden konnte.

Die der ersten Aktion folgende Radikalisierung bis hin zu den schrecklichen Attentaten und Morden dürfte zumindest den älteren Menschen in unserem Land noch bekannt sein. All das, was schon gewesen ist, kommt mir in den Sinn, wenn ich heute Vertretern der „Letzten Generation“ bei Auftritten zum Beispiel in der Tagesschau „zuhöre“. Sie bedauern wortreich, dass durch ihre Aktionen die Freiheit von Menschen unter anderem im Straßen- und Flugverkehr erheblich beeinträchtigt würde, aber sie leider keine andere Möglichkeit sehen, als durch ihre Aktionen auf die katastrophalen Missstände in der Klimapolitik hinzuweisen.

Diese Art der Rechtfertigung fortschreitender Gewalt gegen Sachen, die sozusagen zwangsläufig auch Gewalt gegen Menschen mit umfassen könnte, wenn die Aktionen den gewünschten Erfolg nicht bringen und daher eine Radikalisierung unverzichtbar erscheint, entspricht bekannten Mustern. Spätestens dann, wenn Teilnehmer und Sympathisanten der „Letzten Generation“ zu Haftstrafen verurteilt werden, ist eine Enthemmung zu befürchten und die Gewalt könnte sich auch gegen Menschen, zunächst Polizisten, dann aber auch Politiker, Wirtschaftsführer und andere Menschen richten.

Derzeit gibt es noch bei Intellektuellen, wohlsituierten Bürgern und auch jungen Menschen viel Sympathie für das Vorgehen der „Letzten Generation“, aber was kommt dann, wenn zum Beispiel die schon jetzt bereits arg strapazierten roten Linien überschritten werden? Was geschieht, wenn überhaupt dieses Muster der Auseinandersetzung allgemein von Gruppen mit unterschiedlichen Interessen für die Durchsetzung ihrer Ziele adaptiert wird?

Eine sich selbst rechtfertigende Begründung für das eigene Handeln lässt sich immer finden. Durch die fortschreitende Belastung infolge der sich steigernden Aggressionen ist jedoch zu befürchten, dass unsere Gesellschaft selbst irgendwann in einen Erosionszustand gerät, die dann folgende Radikalisierung das Misstrauen schürt und gewalttätige Auseinandersetzungen viele Opfer schaffen werden. Die gesellschaftliche Auflösung geht mit der wirtschaftlichen und politischen Erosion einher.

Was können wir verhindern? Ist bei dieser Aussicht heute noch eine Einsicht möglich? Vielleicht! Wie bei der Bewältigung der Klimakatastrophe muss vorbeugend auch die gesellschaftliche, sich abzeichnende Katastrophe erkenntnisbereit besichtigt und konsequent mit allen gebotenen Mitteln behandelt werden.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Stadtbürger – Bürgerstadt

Etliche Städte waren früher nach meinem historischen Verständnis von einer starken und einflussreichen Bürgerschaft geprägt, denken wir zum Beispiel an Hamburg. Diese Bürgerschaft war nicht nur einflussreich, sondern sie war auch in der Stadt sichtbar, bestimmte nicht nur Politik und Wirtschaft, sondern sorgte für eine gewisse, wenn auch nicht abschließende Kohärenz der Stadtgesellschaft. Und, wie sieht dies heute aus?

Nehmen wir zum Beispiel die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland: Berlin. Wo ist in dieser Stadt die Bürgerschaft verortet und welchen Einfluss hat sie auf die Gestaltung der Stadt und den Zusammenhalt der Menschen, die in dieser Stadt leben? Für Berlin ist diese Frage möglicherweise schon deshalb etwas schwierig zu beantworten, weil Berlin stark durch seine Bezirke geprägt ist und jeder dieser Bezirke schon traditionell eine unterschiedliche bürgerschaftliche Prägung in Bezug auf seine Urbanität aufweist. Berlin scheint sich hier von anderen Städten in Deutschland zu unterscheiden.

Und doch, wenn auch die Bürgerschaften in Berlin in der Vergangenheit bezirksnah konkurrierten, war jedem Bewohner die stolze Aussage geläufig: „Ick bin een Berliner!“ Hat sich dies, was sich Bürgerstolz nennen darf, gehalten? Ich bin da skeptisch. Ein Pariser bleibt weiterhin Pariser, ein New Yorker New Yorker, um von Rom, London und Madrid gar nicht erst zu sprechen. Wie verhält es sich nun mit Berlin?

Trotz der Nazis und auch des 2. Weltkriegs mit anschließender Teilung und Verlust von wirtschaftlicher und urbaner Bedeutung, konnte bis zur Wende Berlin den Nimbus des Besonderen ausstrahlen und dies sogar nach der Wende, als Hauptstadt aufgewertet, zumindest vorübergehend, noch verstärken. Die Erwartungen waren bei den Bewohnern Berlins groß, dass es gelingen möge, eine selbstbewusste Bürgergesellschaft in dieser Stadt zu erhalten und gar zu stärken. Ist dies gelungen? Und wenn nein, was könnten Gründe für das Scheitern sein?

Ich glaube, dass es viele Lieferanten für meine Skepsis gibt, die miteinander nicht konkurrieren, sondern sich ergänzen. Zum einen ist es die Übernahme Berlins durch die Bonner Politik. Berlin wurde neu als Hauptstadt auserkoren und nicht selbstverständlich aufgrund seines historischen Verständnisses als Hauptstadt anerkannt. Mit Berlin gab es keine politischen Schlachten mehr zu gewinnen, es wurde damit als Stadt politisch bedeutungslos und als wirtschaftlicher Kostgänger lästig. Es galt künftig als Gnade, in und für Berlin etwas zu tun und die Stadt bettelte um Beachtung. Dies durchaus erfolgreich bei jüngeren und älteren Menschen. Berlin war wohlfeil zu haben und im Bereich Kultur und Unterhaltung üppig ausgestattet.

Naheliegenderweise vollzog sich damit auch eine Transformation der Gesellschaft in dieser Stadt, der sich weder die Politik, die Wirtschaft, noch die Bürger entgegenstellen wollten oder konnten. Teilweise stolz, teilweise hilflos empfingen sie diejenigen, die ihr Rentenalter hier in Berlin verbringen wollten, als auch diejenigen, die Berlin als Sprungbrett ihrer Wirtschaftskariere planten. Man sprach jetzt Englisch als Hauptstadtsprache, knüpfte wirtschaftlichen Erfolg an Start-Ups, ließ junge Menschen bei der Übernahme von Straßen, Plätze und Parks für ihre nächtlichen Partys gewähren. Ist die Transformation einer Stadt in etwas anderes einmal eingeleitet, ist eine Schubumkehr kaum mehr möglich. Da vieles in dieser Stadt schon geduldet wurde, obwohl Gesetze, Verordnungen und Regeln eines rücksichtsvollen Zusammenlebens ständig verletzt wurden, scheint sich heute das Gefühl in dieser Stadt ausgebreitet zu haben, dass es besser sei, alles hinzunehmen, weil eine Änderung aussichtslos zu sein scheint. Diese Aussichtslosigkeit drückt sich vielfältig aus, angefangen vom Straßenverkehr bis zur Verwaltung. Nicht, dass der Wille nicht bestünde, etwas ändern zu wollen, aber keiner weiß in dieser Stadt mehr, wie dies zu bewerkstelligen sein könnte und ob es überhaupt noch sinnvoll sei, etwas zu tun.

Die Stadt selbst, die Verwaltung, aber auch viele Bürger, die hier leben, sind einfach von dieser Stadt überfordert. Auch, wenn sie infolge einer verständlichen opportunistischen Haltung noch mitmachen, innerlich haben sie sich bereits abgewandt und sehnen sich weg aus dieser Stadt. Es war einmal ihre Stadt gewesen. Heute ist sie im Griff derjenigen, die die Stadt nur noch als Kulisse für ihre Selbstdarstellung nutzen und denen die Bürger dieser Stadt und ihre Bedürfnisse fremd sind.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Mittenmang (vor 1968)

Der Krieg war aus und vorbei, die Menschen hatten es wieder zu etwas gebracht. Sie stellten Kerzen ins Fenster für die Brüder und Schwestern in der Zone (sowjetische Besatzungszone bzw. „DDR“). Ganz Deutschland existierte im Kopf noch in den Grenzen von 1938, auch wenn die Westdeutschen nur noch ein Teilchen davon besaßen. Weil das Angebot an Arbeit mehr war, als wir verkraften konnten, hatten wir im Westen „Gastarbeiter“ im Land und starke Gewerkschaften. Rationalisierungsmaßnahmen wurden beschlossen, Überstunden gemacht, die Samstagsarbeit abgeschafft und die Freizeitangebote wuchsen. Zu Gogo und Isetta gesellten sich Kadett und Opel Rekord. Die Gesellschaft legte los, Häuschen wurden gebaut und der Lebensstandard stieg. Dies verdankte Deutschland seiner fetten Mittellage. Abgesehen von erfolgreichem Reparationshandel, der der BRD den Aufschwung brachte, blieben Fragen zu Kriegsschuld und Holocaust ausgegrenzt. „Die Gnade der späten Geburt“ erfasste auch diejenigen, die zunächst nichts sagen wollten zu ihren frühen Naziberührungen. Die Alten schwärmten von ihrem Krieg und ihren Heldentaten. Ein Volk von Tätern gab es nicht, sondern allenfalls Verführte. Die „leichte“ Schuld drückte aber dennoch schwer. Es war einfach schlecht, ein Deutscher zu sein, und doch war man deutsch durch und durch. „Marmor, Stein und Eisen bricht, aber unsere Liebe nicht“, der 60er-Jahre-Hit von Drafi Deutscher, Peter Kraus und Conny Froboess’ „Pack die Badehose ein…“, Peter Alexander und der Frankenfeld, Höfers „Frühschoppen“ und das Testbild. Es ging uns rund um gut. Als Pfahl im Fleisch der DDR war Berlin ohnehin die Insel der politischen Glückseligkeit. Alles was Berlin an Waren erreichte und streifte wurde veredelt mit einer Berlinzulage, die gesamte Berliner Infrastruktur vom Bund gezahlt. Unsere Schutzmächte passten auf uns auf und der 1. Mai war nicht der Kampftag der Arbeiterklasse, sondern das Bekenntnisforum: „Wir sind das Inselvolk.“ Wir, die Deutschen, die wir eigentlich nur Glück gehabt hatten, dass wir vom Kalten Krieg profitieren durften, betrachteten uns plötzlich sogar als die „sieben Aufrechten“ der westlichen Welt. Spätestens seit dem Mauerbau 1961 und schon seit den unvergesslichen Ansprachen der Bürgermeister Reuter und Brandt war jedem verantwortlichen Berliner Bürger klar, wo er stehen musste, wollte er seinen Status als aufrechter Insulaner nicht verlieren. Sozusagen die Betriebszeitungen dieses Berlins waren Bild und BZ, die Morgenpost, aber auch Die Welt. Dort wurde zum Ausdruck gebracht, was der Berliner dachte und das von ihm nicht Gedachte mitgedacht, sodass eine behagliche Einheit entstand zwischen den Medien und dem Berliner Volk, seiner Verletztheit in der Mitte eines erstarrten Kommunistischen Meeres und seinem Frontwillen: „Die Festung wird nicht geräumt.“

Den Feind hatte der Bürger damals klar im Visier. Die bessere Welt des Westens wurde gestählt durch die Reden Eisenhowers, Kennedys, Johnsons und Nixons. Alle waren auf der Hut vor Leuten wie Chruschtschow und Breschnew. Nur wenige Kilometer von der Mauer entfernt gab es in Ostberlin noch die Stalinallee. Der linke Geist lebte. Die Bundesrepublik Deutschland hatte andererseits das Privileg, trotz bestehender Bundeswehr keine Kriege mehr führen, sich nicht beteiligen zu müssen an den Schlachten und Gemetzeln in der Welt, sondern in völliger Ruhe nur dem Frieden verpflichtet zu sein. Alles lief gut, das Unternehmen Bundesrepublik Deutschland konnte so nur durch Saboteure herausgefordert werden.

Der Angriff kam völlig unerwartet aus Liverpool. Die Beatles. Die Beatles mit ihren Liedern, die kraftvoll jede Harmonie zerstörten, einem Anspruch Ausdruck gaben auf eine provokante, vielfältige und verletzliche Identität. Die Haare, ein lächerlicher Umstand. Sie wuchsen erst durch die Züchtigung der Gesellschaft zu einem markanten Symbol der Selbstbefreiung. Diejenigen mit langen Haaren waren plötzlich Individuen, die nicht mehr mitmachten im allgemeinen, deutschen Streben nach Prosperität und Selbstbehauptung, sondern sich absonderten von einer Gesellschaft, die in Ost wie West kollektivistisch angelegt war. Entweder bist du einer von uns oder gegen uns. Die Rechnungen wurden meist ganz einfach aufgemacht. Derjenige, der plötzlich Cordhosen trug und lange Haare hatte, war ein anderer, war ohne spezifischen Vorwurf ausgegrenzt und konnte aufgrund der so gewonnenen Freiheit seine eigenen Ansprüche formulieren. Es gab die ganz Freien, die sich einem solchen – wie Camus in „L’Homme Révolté“ – der persönlichen Rebellion zur Verfügung stellten. Andere Individuen dagegen suchten zu ihrem Schutz ein neues Kollektiv und fanden z. B. in Sartre und Mao ihre Lehrmeister. Da sie das Kollektiv der Bürger ausgegrenzt hatte, mussten andere Gruppierungen das Vakuum füllen. Man stürzte sich auf bis dato fast unbekannte Helden wie die Anarchisten Bakunin, Netschajew und Durruti oder auf Fidel Castro und Che Guevara. Im Kopf entstand so der historische Kampf. Lieder von Ernst Busch tauchten auf. „Halt’ stand, rotes Madrid.“ Der Überfall der Legion Condor auf Guernica wurde plötzlich thematisiert, Tabus brachen auf und die Eltern begannen sich zu fürchten vor den Fragen ihrer Kinder. Noch aber war die Szene nur angerissen, die wechselseitigen Vorwürfe nicht ausformuliert. Argwohn und Misstrauen gegenüber den Konsequenzen dieses Wissensdurstes ihrer Kinder entstanden in der Elterngeneration. Wegen ihres unbekannten Verhaltens, ihrer Aufsässigkeit und wegen der langen Haare wurden Schüler ermahnt, sogar der Schule verwiesen. Es gab schlechte Zensuren und Versetzungsschwierigkeiten. Es waren noch die Probleme Einzelner, die Gesellschaft insgesamt davon noch nicht erfasst. Wie es in den Wald hineinschallte, so rief die Jugend zurück. Es schien sich am Anfang um Proteste zu handeln, wie es auch die „Halbstarken“ Anfang der 50er Jahre artikulierten. Die Bedeutung des Aufruhrs war noch nicht belastet. Die Lebensplanung war im Großen und Ganzen noch familiär vorbestimmt. Dies sowohl auf Arbeiter- als auch auf bürgerlicher Ebene. Die einen wohnten traditionell im Wedding oder in Neukölln, die anderen in Studentendörfern in Zehlendorf oder zu Hause bei ihren Familien. Viele fühlten sich durch Leben und Studium privilegiert, hatten berufliche Karrieren im Visier. Manche hielten sich in Berlin auf, weil sie den Bund schwänzten, d. h. nicht zur Bundeswehr wollten. So gab es ein paar Drückeberger und durch den freien Teil Berlins geformte Studenten an der Freien Universität Berlin, welche im amerikanischen Sektor lag, geprägt durch den Henry-Ford-Bau und großzügig unterstützt vom Bund und den Alliierten, einige sogar in Dahlemer Villen untergebracht, beschaulich und einladend, effizient und neotraditionell: Das war die Freie Universität Berlin.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Mehr davon gibt es im nächsten Beitrag …

Verantwortung

Unser Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten. Für die einen mag der Rücktritt überraschend gewesen sein, für andere keineswegs. Es gab angeblich solche, die ihn im Regen haben stehen lassen, andere, die ihn verunglimpften oder als zu weich empfanden. Auch bei der Beurteilung der Eigenschaften und der Fähigkeiten unseres Bundespräsidenten a. D. ging es zu wie im richtigen Leben. Durfte er aber zurücktreten, das Volk im Stich lassen, seine Verantwortung einfach ablegen? Rein menschlich gesehen ist jeder Rücktritt zu rechtfertigen, weil wir Menschen in der Regel permanent Fehler machen. Der Rücktritt von Horst Köhler könnte rein menschlich gesehen angemessen und vom Konsens seiner Mitmenschen gedeckt sein. Wie verhält es sich aber, wenn wir die rein menschlichen Aspekte einmal zur Seite schieben? Horst Köhler ist nicht nur ein Mensch, sondern war Inhaber des höchsten Amtes der Bundesrepublik Deutschland. Diese Verantwortung hat er bei seinem Amtsantritt freiwillig übernommen und gelobt, stets zum Wohl der Bundesrepublik Deutschland zu handeln. Entspricht es dann dem Wohl der Bundesrepublik Deutschland, wenn ein Präsident von seinem Amt zurücktritt? Gänzlich ist das nicht auszuschließen, beispielsweise wenn ein Bundespräsident so schwer erkrankt ist, dass er seine Amtsgeschäfte nicht mehr wahrnehmen kann, straffällig geworden ist oder in derart zerrütteten Verhältnissen lebt, dass sie nicht mehr als vorbildlich angesehen werden können. Es mag ja auch im Fall Köhler eine Erklärung hinter der Erklärung geben, aber die veröffentlichten Erklärungen scheinen mir nicht in einem einzigen Fall ausreichend zu sein, um es dem Bundespräsidenten zu gestatten, den „Bettel einfach hinzuschmeißen“.

Tatsächlich halte ich den Rücktritt von Horst Köhler verfassungsrechtlich für äußerst bedenklich, da ein Rücktrittsrecht des Bundespräsidenten aus rein menschlichen, nicht krankheitsbedingten Gründen nicht vorgesehen ist. Welche Konsequenzen aber hat ein nicht zu rechtfertigender Rücktritt? Ist die Rücktrittserklärung null und nichtig und bleibt der Bundespräsident verpflichtet, sein Amt bis zum Ablauf seiner Wahlperiode weiter auszuüben? Wer kommt für den Schaden für die Bundesrepublik Deutschland auf, der durch den ungerechtfertigten Rücktritt verursacht wurde? Das Bundespräsidialamt? Wie sieht es aus mit den Altersbezügen eines Bundespräsidenten und sämtlichen Ehrungen, die ihm zuteilwurden und ggf. noch zuteilwerden sollten? Welchen großen Zapfenstreich sollte der so aus dem Amt geschiedene Bundespräsident verdient haben? Der Bundespräsident hat kein politisches Amt inne. Es werden an ihn keine amtlichen Anforderungen gestellt, die er nicht von vornherein genau kalkulieren kann, die sich nicht widerspiegeln in der verfassungsgemäß zugewiesenen Macht. Diese Macht ist begrenzt, aber nicht von Ohnmacht geprägt. Der Präsident hat Gestaltungsraum, den ihm keiner nehmen kann. Er kann seine Gedanken anbieten, Entwürfe von Überlegungen fertigen und diese in Abstimmung mit der Regierung vortragen. Seine Aufgaben bestehen unter anderem darin, die zentrifugalen Kräfte unserer Gesellschaft zusammenzuhalten, die Mitte des Bürgervolkes zu bestimmen, damit wir uns alle darum zu scharen vermögen. Er ist auf unser Einverständnis nicht angewiesen. Weder auf unser Einverständnis mit seinem Amt noch mit seiner Amtsführung, seinen Gedanken und Emotionen.

Der Bundespräsident ist. Er ist, weil er die Verantwortung für sein Amt verfassungsgemäß übernommen hat. Menschlich ist er einer von uns. In seinem Amt als Bundespräsident allerdings nicht.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski