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Mehrheit

In diesem Jahr wird häufig gewählt, in Kürze auch wieder der Bundestag. Eine Mehrheit ist dann zu Wort gekommen, hat verschiedene Parteien gewählt, die ihrerseits eine Koalitionsmehrheit zum Zwecke des Regierens bilden werden. Mehrheiten üben einen großen Einfluss auf unser Leben aus, ob sie sich lautstark zu Wort melden oder schweigend abwarten. Was eine Mehrheit ist und bedeutet, hängt allerdings nicht von ihr ab, sondern von Umständen, die ihr Legitimation zumessen und Bedeutung verleihen. Selbstermächtigungen von Mehrheiten ohne entsprechende Anerkenntnisse sind vergeblich. In Zeiten wie diesen, wo ´sanfte´ autoritäre Regime oder gar Diktaturen sich ihre Mehrheiten beschaffen, definieren sie auch deren Vorhandensein.

Da es nicht erst seit dem letzten amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, verschiedene Wirklichkeiten, d. h. Anschauungswirklichkeiten gibt, ist es auch möglich, Mehrheiten dadurch zu schaffen, dass man sie behauptet. Auch, wenn es zuweilen völlig unklar erscheint, welche Mehrheiten bestehen, scheinen Stabilitäten außerhalb von Mehrheiten nicht möglich zu sein.

Eine Mehrheit mag sich ggf. gegen die Zumutungen einer Auffassung, die ihr zugemessen wird, nicht wehren können, aber sie sorgt schweigend für ein bestimmendes Maß an Ordnung. Selbst unter Berücksichtigung der möglicherweise fatalen Folgen ihres historischen Handelns, sind Mehrheiten unverzichtbar für die Stabilität in allen Organisationen, Staaten und Gesellschaften.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Freiheit

Ein Schlachtruf, den ich in dieser Corona-Endzeitstimmung häufig auf der Straße vernehme, heißt: Freiheit! Dieser Ruf findet sein Echo in Aufrufen und Talkshow-Beiträgen. Dabei wird die Corona-Gefahr überhaupt nicht geleugnet, die eigene Einschätzung aber eingeleitet mit einem „aber auch“. Das „aber auch“ bezieht sich darauf, dass in einer Demokratie nicht nur Wissenschaftler den Ton angeben dürften und die vielen Toten auch kein Argument seien, um die noch Lebenden von einem Leben abzuhalten, was sie als das Normale begreifen. Die Freiheit des Menschen sei grundgesetzlich verbrieft und die Demokratie fordere, dass die Politiker diese Freiheit den Bürgern gewähren und sie nicht einsperren.

Richtig ist, dass das Politische auch in Krisenzeiten, wie der der Pandemie, nicht versagen darf, sondern zum Wohle der Bürger handeln muss. Ob die Regierung, also unsere gewählten Vertreter, hier alles richtiggemacht haben, wage ich zu bezweifeln. Andererseits bin ich in meiner Meinung nachsichtiger als viele andere, weil ich verstehen kann, wie schwierig es ist, mit einer Herausforderung umzugehen, die nicht nur in ihrer Dimension für uns ungewohnt war, sondern auch zum ersten Mal, Dank der Wissenschaft, uns Möglichkeiten der zügigen Bewältigung zur Verfügung standen.

Unverständlich ist für mich, dass die Regierung und die Länderchefs die Aufgabe allein meistern wollten, ohne alle gewählten Vertreter unseres Volkes mit einzubeziehen, d. h. das Politische frühzeitig zum Debattieren und Entscheiden in den Bundestag zu tragen.

Überhaupt nicht einverstanden bin ich zudem mit dem öffentlichen Wehklagen meiner Mitbürger über den Verlust ihrer Freiheit, da sie nun mal gerne in Konzerte, das Kino, in Restaurants und Fitnessclubs gehen würden. Ich bin nicht einverstanden damit, dass sie ihre persönliche Freiheit als ein einschränkungslos demokratisch verbrieftes Recht in dem Sinne ansehen, dass sie haben wollen und machen wollen, was ihnen angeblich zusteht und die Politik dafür zu sorgen habe, dass dies auch geschieht.

Ich wundere mich, dass nicht nur die Schwächeren unserer Gesellschaft dabei nicht mitbedacht werden, sondern dass sie die zwischen uns verabredeten Werte dieser Gesellschaft, also den Schutz anderer Menschen, nicht vor eigene Ansprüche stellen. Was heißt das? Es bedeutet, dass es in erster Linie darauf ankommt, dass ich persönlich andere Menschen vor jedem Unglück schütze und mich soweit zurücknehme, dass dies gewährleistet ist. Ein Mensch, der sich selbst mit seinen Freiheitsansprüchen im Vordergrund sieht, missachtet meines Erachtens Artikel 1 Grundgesetz, der nicht nur die Würdegarantie des Staates gegenüber seinen Bürgern und allen Menschen gewährleistet, sondern auch als Rechtsreflex von jedem Bürger und Menschen verlangt, dass er auch für die Würde seines Mitmenschen eintritt.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski