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Verfassungskrise

Da das Grundlagengesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht Verfassung, sondern Grundgesetz genannt wird, wäre es unangemessen, die Krise des Grundgesetzes als eine Verfassungskrise zu beschreiben. Wieso das? Das Grundgesetz ist 1948 von fähigen Persönlichkeiten geschaffen worden, historische Erfahrungen wurden berücksichtigt und Perspektiven eröffnet, die im Zeitpunkt des Entstehens des Grundgesetzes noch kaum mit schneller Umsetzung rechnen durften. In diesem Sinne wurde das Grundgesetz als modern, komplex und integrativ bezeichnet. Und doch, da es Menschenwerk ist, haben dessen Auswirkungen auch dafür gesorgt, dass Anspruch und Wirklichkeit auseinanderdriften können.

Das zeigt sich meines Erachtens deutlich darin, dass mit der Wiedervereinigung das Grundgesetz kurzerhand für die hinzugewonnenen Landesteile der Bundesrepublik Deutschland übernommen wurde, ohne durch Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung zu überprüfen, ob dieses Grundgesetz auch den Willen der neuen Bundesbürger abbildet. Dem Unbehagen und der Kritik daran begegneten die Verantwortlichen stets mit dem Hinweis, dass alles schnell gehen musste und die künftigen Bundesbürger des Ostens dieses Grundgesetz wollten oder es ihnen egal war, Hauptsache, sie profitierten nun auch vom gemeinsamen Staat und würden entschädigt für die vielen Jahre, die sie davor von der Bundesrepublik abgehängt waren.

Es hätte eine Aufholjagd des Ostens werden können, aber diese „Missachtung“ des Gedankens der Schaffung eines einheitlichen Verfassungsstaates führte in der Konsequenz auch dazu, dass die Bürger und ihre Betriebe sowie Einrichtungen des Ostens so behandelt wurden, als seien sie Besitzstände der vorhandenen Bundesrepublik. Die Rolle der Treuhand ist bekannt. Ihre fehlerhafte Einrichtung und teils gewissenlose Nutzung durch bestimmte Akteure führten dazu, dass Betriebe abgewickelt, ausgeplündert und stillgelegt wurden, statt einen vertretbaren Entwicklungsprozess einzuleiten, der es erlaubt hätte, Versäumnisse aufzuholen und vorhandene Entwicklungskräfte freizusetzen. Eine zwar in weitem Sinne nicht gelebte, aber gleichwohl per Staatsdoktrin verkündete Teilhaberschaft der DDR-Bürger an ihren Betrieben, spiegelte sich auch in einer Teilhaberschaft im öffentlichen Leben wider, deren Bodenständigkeit kurzerhand durch das Demokratiemodell der Bundesrepublik Deutschland abgelöst wurde.

Demokratien beruhen nun aber auf Verabredungen von Menschen, ihr Zusammenleben auf eine abgestimmte Art und Weise so zu ordnen, dass jeder Bürger auf die Interessen und Belange anderer Bürger bei der Ausübung seiner freiheitlichen Rechte Rücksicht nimmt. Dieser Aushandlungsprozess erfolgt in einer Verfassung als eine Manifestation des „Contract Sociale“, aus dem sich festgeschriebene und verbindliche Garantien für eine soziale Teilhaberschaft der Bürger ableiten lässt.

Diese rechtlich verbürgte Teilhaberschaft ist in der neu gefügten Bundesrepublik Deutschland nicht gewährleistet und führt in der Konsequenz zu einem Verhalten seiner Bürger, die darin eine Missachtung ihres fundamentalen Anspruchs auf Mitsprache sehen und Gelegenheit haben wollen, ihrem Gemeinschaftsverständnis nunmehr eine Stimme zu geben. Um die darin begründete Höhe des Grundgesetzes zu überwinden, wäre es erforderlich, das Versäumte nachzuholen, ein Verfassungskonvent zu berufen und über eine ausgehandelte Verfassung eine Abstimmung herbeizuführen. Geschieht dies nicht, droht eine Erosion unseres Staates.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Wende

Im geläufigen Sinn verstehen wir unter wenden „umkehren“ und sich auf den Weg zum Ausgangspunkt machen. Nun gibt es allerdings nicht nur das buchstäbliche Wenden auf der Straße, sondern auch die Verkehrswende, die Mobilitätswende, die Energiewende, die historische und die politische Wende.

Bei den letzten Begriffen kann man wohl nicht von Wende reden, sondern die Wende signalisiert hier den Punkt, an dem das Vorhaben zum Stoppen kommt und eine neue Richtung nimmt. Der Verkehr auf unseren Straßen wird nicht weniger, wenn wir eine Wende proklamieren. Der Verkehr setzt sich allenfalls anders zusammen, ist konzeptioneller mehr aufeinander abgestimmt, als dies bisher der Fall war. Damit korrespondiert auch die Mobilitätswende, denn unbestreitbar läuft alles auf die Elektromobilität hinaus. Das aber nur dann, wenn wir genug Kapazitäten haben, um den erforderlichen Strom zu produzieren, weiterzuleiten und zu speichern.

Mit ein paar aufgestellten Windrädern und Solarmodulen sind wir noch meilenweit von einer Energiewende entfernt. Wie auch in diesen Bereichen sind politische Wenden oft gefährlich, verwirklichen auch nicht das, was sie verkünden. Die politische Wende in der DDR führte nicht zurück auf den Punkt null deutscher Gemeinsamkeiten, sondern setzte einen noch längst nicht abgeschlossenen Prozess der Angleichung zweier deutscher Staaten in Gang.

Da sich keine Wende in Westdeutschland vollzog, sondern ausschließlich in Ostdeutschland entsprechende Impulse gesetzt wurden, bleibt ein Gefühl der Unvollkommenheit des gesamten Prozesses. Eine gesellschaftliche Wende ist ein Prozess des sowohl als auch und gerade keine radikale Umkehr. Diejenigen, die sich umdrehen, um einen anderen Weg zu gehen, müssen sich vergegenwärtigen, dass man ihnen hinterherruft, sie seien Wendehälse. Für viele Menschen ist auch der falsche Weg der richtige. Sie drehen sich auch dann nicht um oder versuchen eine andere Lösung zu finden, wenn ihnen jeder sagt, sie seien auf dem Holzweg. Dabei können sie durchaus recht haben in ihrer Sturheit oder in ihrer klaren Sicht auf die Möglichkeiten, die ihnen die beharrliche Beibehaltung ihrer Orientierung ermöglicht.

Wendebereit zu sein, ist sicher eine Tugend, aber jede Wende mitzumachen, nicht unbedingt besonders anerkennungswürdig. Auf seinem Lebensweg, die persönliche und die gesellschaftliche Orientierung nicht zu verlieren, ist lobenswert, jedoch ist stets darauf zu achten, dass ein Wendemanöver nicht in einer „Halse“ endet.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Wir sind das Volk!

Wir sind das Volk! So lautete der Schlachtruf einer Leipziger Menschenmenge, die durch ihr entschlossenes Auftreten die DDR ins Wanken brachte. So etwa geht die Heldenerzählung und es wird nicht in Frage gestellt, dass es das Volk war, welches die DDR beendete. Aber es war das Volk der DDR, eventuell sogar ein eher geringer Teil der Bürger der DDR, welches den Willen der Mehrheit zum Ausdruck brachte.

Nun geht Pegida auf die Straße und skandiert: Wir sind das Volk! Sind das die gleichen Volksmassen, wie diejenigen der DDR? Das wäre geografisch naheliegend, ist aber wohl nicht so gemeint. Ohne dass man die Volkszugehörigkeit hier eindeutig zuordnen könnte, ist aber wohl von dem Volk in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt die Rede, ob also in Bayern, Baden Württemberg, Saarland, Hamburg, Bremen und wo auch immer. Wieviel Volk machen aber 10.000 Demonstranten in Dresden aus? Wie kommen sie auf die merkwürdige Idee, das Volk sein zu wollen, wo sie doch nur im Promillbereich agieren?

Entweder glauben sie heimlich, dass die anderen auch so denken, wie sie oder dass sie deren Aufgaben zu ihrem besseren Nutzen miterledigen müssen. Also für mich geht das zu weit. Ich habe zwar unschuldigermaßen die Deutsche Volkszugehörigkeit und freue mich sogar darüber, aber weder sehe ich ein Einigvolk in aller Pluralität noch das Mandat für Pegidaanhänger, mich mit zu vertreten. Ich bin nicht Volk und finde es anmaßend, dass andere behaupten, es zu sein. Vielleicht ist die Pegida eine Internetmarotte von Menschen, die ihre dortigen virtuellen Spiele auf unsere Wirklichkeit übertragen wollen. Im Internet können durch kluge Programmierungen Völker geschaffen werden. Im Internet sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt. Anders in der Wirklichkeit. Das Interesse einer bestimmten Anzahl von Menschen, das Volk sein zu müssen, begegnet mein Interesse, einem anderen Volk anzugehören, aber nicht dem ihrigen. Wir haben ganz offensichtlich nicht den gleichen Volksbegriff. Deshalb erwarte ich auf der nächsten Pegidademonstration einen Zusatz der Deklamatoren etwa wie folgt:

Wir sind das Volk mit Ausnahme – und jetzt folgen etwa 79.000.000 Namen. Mit der Verlesung dieser Ausnahmen ist die Pegida bis zu ihrer Selbstauflösung in etwa 10 Jahren beschäftigt.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Massen und Einzelne – Vom Wesen der Anziehungskraft

José Ortega y Gasset hat in seinem berühmten Essay „Der Aufstand der Massen“ eindringlich beschrieben, was Massen für und in unserer Gesellschaft bedeuten, diese formen und durch Einzelne dazu ermuntert auch verformbar werden. Wir wissen das, denn wir sind selbst Angehörige einer Gesellschaft, deren Großeltern der Massensuggestion einer nationalsozialistischen Ideologie erlegen sind oder deren Eltern ihre Fahnen in einer Massenorganisation der DDR geschwenkt haben. Aber auch wir erheben keine Einwendungen dagegen, dass in der sogenannten Massendemokratie die Masse die politische Richtung bestimmt, und zwar unabhängig davon, ob diese Richtung falsch ist oder nicht. Wichtig ist uns Überzeugungskraft, ein wenig Robustheit und mediale Durchsetzungsfähigkeit. Sachverstand vermögen wir nicht zu überprüfen. In der Masse verschwindet nicht nur die Vielfältigkeit des individuellen Beitrags, sondern auch die persönliche Verantwortung. Der Einzelne in der Masse schätzt sich als hilflos ein oder erkennt, dass seine Hilflosigkeit in der Masse machtvoll wirkt. Das Ergebnis dieses Prozesses scheint mit dem Einzelnen wenig zu tun zu haben. Er hat seinen Beitrag schon durch die Zugehörigkeit zur Masse erbracht. An Erfolgen nimmt er noch persönlich Anteil, Misserfolge haben aber nichts mehr mit ihm, sondern nur noch mit der Masse zu tun. Die Entfernung von der Einzelverantwortlichkeit innerhalb der Masse hindert den Menschen schließlich daran, die Verantwortlichkeit fürs Ganze zu übernehmen. Die typischen Ausreden sind: „Das habe ich nicht gewusst“, „Ich selbst habe nichts damit zu tun“, „Ich habe doch darauf vertraut“ oder „Man hat mich bzw. uns verführt“. In der Masse nichts sehen, nichts hören und die Schuld anderen zuzuschieben. Diese Fähigkeiten haben die Deutschen insbesondere im Nationalsozialismus unter Beweis gestellt. Diese Gefahr ist aber trotz tiefer menschlicher Erschütterung auch für alle Zukunft nicht gebannt, denn die Ursachen liegen nicht in einer übermäßigen menschlichen Verwahrlosung, sondern im Gesetz der Masse. Wann aber wird die Masse gefährlich? Wer bestimmt den Rhythmus der Masse oder instrumentalisiert sie für ihre Zwecke? Sind es die Verführer oder die Verführten selbst, die sich gerne verführen lassen, um mitzumachen? Ein nicht zielgerichteter Beitrag des Einzelnen lässt dem Strom der Masse ihren Lauf, egal aus welcher Richtung er fließt. Nur eigene Energie reguliert den Strom, schafft Widerstand, der auch Masse zu zwingen vermag. Wie das Abstoßen von Kräften gehorcht die Masse auch der Anziehung. Offen ist sie für jeden Energiezufluss. Der Einzelne aber bleibt für sein Schaltsystem selbst verantwortlich, und zwar auch dann, wenn es ihm nicht gelingt, sich außerhalb der Masse aufzuhalten. Selbst in der Masse sind wir verantwortlich für unsere Verhaltensweise. Schneller, höher, weiter. Das entspricht unserem Anspruchsdenken. Beim Zocken andere zu überflügeln, das ist unser Lebenstraum. Alle Massenverbrechen der Nazis oder auch das Massenfinanzdesaster der Neuzeit sind von Menschen gemacht. Banken, Politiker und Aufsichtsgremien sind lediglich die von uns selbst bestimmten Figuren, an denen wir unser eigenes Versagen abreagieren können: wir wollen damit verdeutlichen, nicht selbst verantwortlich zu sein. So erhoffen wir uns die Chance, immer wieder neu und unbelastet zu beginnen. Mit dem Eingeständnis unserer eigenen Schuld würden wir zwar andere Partizipanten der Masse nicht entlasten, ihnen aber die Chance bieten, ihre Schuld mit uns zu teilen, anstatt uns und andere zur eigenen Entlastung wieder zu denunzieren und damit letztlich nur zur Verschleierung und Erschöpfung beizutragen.

Was haben wir also zu tun? Wir müssen zunächst erkennen, dass wir nur deshalb verführbar sind, weil wir uns verführen lassen wollen. Kein Einzelner, den wir ablehnen, ist in der Lage, uns zu manipulieren, zu verführen, wenn wir dies nicht wünschen. Selbst in der Masse bleiben wir Individuen und passen uns nicht an. Wir bewerten unser Leben und seine Umstände stets situationsgerecht. Unser Leben ist Maßstab für das Leben anderer und dadurch, dass wir uns selbst annehmen, sind wir wiederum in der Lage, uns selbst und andere zu korrigieren. Was wir zu schaffen haben, dürfen wir nicht an andere delegieren, sondern müssen uns selbst einbringen, Verantwortung übernehmen nicht nur für uns, sondern auch für das Handeln anderer. Insofern nehmen wir eine Garantenpflicht gegenüber der Gesellschaft wahr.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski