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Wahlen

Wenn es richtig sein sollte, dass Emotionen Wahlentscheidungen maßgeblich bestimmen, dann ist zu vermuten, dass Donald Trump alles richtig gemacht hat. Übertragen auf die deutsche Parteiensituation bedeutet dies allerdings, dass die Sozialdemokratie auf unbestimmte Zeit hin erfolglos bleiben wird.

Diese Erfolglosigkeit hat sie bereits bei der letzten Wahl unter Beweis gestellt durch wohlmeinende programmatische Ankündigungen, umfassend und detailliert für ein selbstdefiniertes Klientel der Abgeordneten sorgen zu wollen. Damit hat sie genauso wenig gepunktet, wie zum Beispiel auch die CSU mit einem Ausländerverhinderungsprogramm.

Keine der großen Parteien schafft es, auf die Bürger mit einem Versprechen zuzugehen, dass diese emotional fesselt und Perspektiven einer verheißungsvolleren Zeit eröffnet. Statt Gerechtigkeit, Mindestlohn, Grenzschutz und Armutsbekämpfung warten die Menschen auf ein Zeichen des Aufbruchs in dieser Gesellschaft hin zu mehr ethischem Grundverständnis anstatt Nützlichkeitsdenken, hin zu gemeinsamen gesellschaftlichen Anstrengungen in Fragen des Umweltschutzes, der Bildung und der Pflege anstatt Delegation drängender Themen in langwierige bürokratische Entscheidungsprozesse.

Dabei ist nicht gefragt, dass Politiker großmundig Versprechungen abgeben, sondern nüchtern und in klarem Fokus auf das Gelingen eines Vorhabens Geschichten erzählt werden. Politiker müssen entschieden, nicht ausdeutbar, prinzipienfest und unbequem, mit Realitätssinn ausgestattet sein. Sie müssen auch eine eindeutige ethische Gesinnung haben. Dann sind sie glaubwürdig und erfolgreich, und zwar selbst dann, wenn sie eine Wahl verlieren sollten. Es folgt ja die nächste. Der Wähler spürt, wer ihm Orientierung gibt, auf wen er sich verlassen kann.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Der Präsident

Viele mögen ihn. Viele mögen ihn nicht. Viele haben ihn gewählt. Viele haben ihn nicht gewählt. Er ist der Präsident. Wir denken an Donald Trump, aber auch Wladimir Putin, Recep Erdogan oder Viktor Orbán.

Manche sind länger an der Macht, manche kürzer, manche werden abgewählt oder abgesetzt, manche sterben im Amt. Und was kommt dann? In der Regel wird dann aufgeräumt, Schäden beseitigt und versucht, das Geschehene ungeschehen zu machen, privat und gesellschaftlich. Die historischen Beispiele sind hinlänglich bekannt. Ich möchte sie nicht vertiefen. Ich frage mich nur, wie es soweit kommen konnte und wie es um unsere Schuld bestellt ist. Die abgegriffenste Erklärung war schon immer, dass man nichts hätte tun können, insbesondere dann, wenn der Präsident verfassungsgemäß an die Macht gekommen ist. Das kollektiv bemühte Entschuldungsprogramm, hält es denn tatsächlich einer Überprüfung Stand?

Nehmen wir zum Beispiel die vom amerikanischen Präsidenten verfügte Steuersenkung, die auch wohlhabende Bürger in den USA beunruhigt, weil sie das Zunehmen von Verteilungskämpfen befürchten. Was hindert die wohlhabenderen Bürger daran, selbst Initiative und Verantwortung zu zeigen und trotz der Steuersenkung weiterhin die bisher von ihnen gezahlten Steuern weiter zu zahlen?

Was hindert Menschen überhaupt daran, zivilen Ungehorsam positiv so auszudrücken, dass sie das vernünftige Soll als Bürger erfüllen, sei es bei der Gesundheitsvorsorge, den Steuern und die Erhaltung des öffentlichen Raums? Die Willkommenskultur in Deutschland angesichts des Zustroms von Flüchtlingen war ein Schock für diejenigen Politiker, die die Rolle des Bürgers auf die des passiven Anspruchsstellers beschränken wollen. Das Willkommenheißen von Flüchtlingen seitens einer Vielzahl von Bürgern stellte eine unerwartete Machtdemonstration eines Großteils der Bevölkerung und also auch der Wähler dar. Das war ein erstes Zeichen, das jeder Machthaber, jeder Präsident unter dem Aspekt seiner eigenen eingeschränkten Legitimität deuten sollte.

Auch sollten wir nicht zuwarten, bis Schadensbilanz gezogen werden muss, sondern den Eintritt des Schadens beizeiten verhindern. Dies schulden wir der Gemeinschaft und uns selbst.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Sicherheitsalarm

Wir sind Ohrzeugen eines verbalen Schlagabtausches zwischen dem amerikanischen Präsiden­ten Donald Trump und dem nordkoreanischen Präsidenten und Volksführer Kim Jong Un. Jeder hält den anderen für geisteskrank und will ihn platt machen. Die Völker gleich mit dazu. Das ist der Plan. Werden sie es tun?

Vor kurzem hatte ich Gelegenheit, einem Vortrag des ehemaligen Botschafters und heutigem Vorsitzenden der Münchener Sicherheitskonferenz – Prof. Wolfgang Ischinger – zu folgen. Sein Thema war: „Zerfällt die Weltordnung?“ Er hat dies bejaht und ausgeführt, dass wir in schlimmen Zeiten leben. Dank seiner Kompetenz hat er alle derzeitigen Konfliktlagen beschrieben und die Bedeutung der Sicherheitskonferenz bekräftigt, ein Ort, an dem sich Machthaber unterschiedlichster Herkunft und Absichten treffen und sich über ihre Pläne austauschen können. Trotz des pessimistischen Szenarios sieht er die unausweichliche Notwendigkeit der Diplomatie, die Konflikte anzugehen.

Trotz des unüberhörbaren Moll-Tons im Vortrag von Herrn Prof. Ischinger beruhigten mich seine Ausführungen, denn sie bestätigten, was wir schon längst wissen, und zwar: auf der Ebene zwischenmenschlicher Auseinandersetzungen, ob Staaten, Völker oder Einzelne, es gibt immer wieder Lösungen, weil trotz aller Emotionen die praktische Vernunft in der Lage ist, Ergebnisse mitzusteuern. Es gibt allerdings Bereiche, die bei Sicherheitskonferenzen offenbar nicht mitbedacht werden.

Dies sind die Beurteilungen von Verteilungskämpfen, die sich zum einen aus der Überbevölkerung, zum anderen aus erodierenden Kulturen und zerstörter Natur einschließlich Klima und Ozean herleiten. Diese Bedrohung wird nicht mit bedacht, sondern die kriegerische Auseinandersetzung zwischen Staaten und Völkern in Kauf genommen. Dabei wissen wir, dass die auf uns zukommende Katastrophe unsere Sicherheitsarchitektur nachhaltig erschüttern und uns schon jetzt zwingen müsste, global strategisch gemeinsam diese Problemfelder zu bedenken, anstatt uns darüber zu ereifern, ob die Ukraine in die Nato aufgenommen werden sollte.

Warum sind wir so kurzsichtig? Warum sehen wir nicht, dass die Bevölkerungsexplosion uns in unabsehbare Verteilungskriege führen wird? Warum sehen wir nicht, dass territoriale Ansprüche hinweggeschwemmt werden von Wetter und Ozeanen? Warum sehen wir nicht, dass sich allmählich die Ordnungsrahmen der menschlichen Gemeinschaft durch Kulturverluste auflösen und wir in der Vereinzelung hilflos sind?

Vielleicht ist es der Plan des Lebens, jede Herausforderung auf die Spitze zu treiben, um zu sehen, ob wir uns dann noch bewähren können. Jedenfalls sollte neben Nordkorea, Krim, Syrien, Ukraine, Irak, Sudan und Libyen auch die Zukunft der Menschheit und unseres Planeten mit auf die Tagesordnung von Sicherheitskonferenzen gesetzt werden.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Wahl 2017

Wir Deutschen haben wieder einmal die Qual der Wahl. Wir haben ein extremismusresistentes Verhältniswahlrecht. Wir haben eine 5%-Hürde und eine Handvoll relevante Parteien. Wir wissen schon jetzt, dass populistische Parteien zumindest derzeit hier nicht staatsrelevant werden können. Also, alles in Ordnung?

Wer weiß! Es gibt die Parteien und es gibt die Wähler. Die Einstellungen der Wähler haben sich verändert. Nicht mehr Gruppenzugehörigkeit, sondern persönliche Einstellung bestimmt das Wahlverhalten. Hinter der Einstellung verbirgt sich aber nur zweitrangig eine programmatisch vernünftige Anschauung der zu bewältigenden politischen Aufgaben, vielmehr entwickelt sich das Wahlverhalten aus Gefühligkeit, Anspruch und Widerspruchsgeist. Der Wähler stellt sich nicht in Frage. Er ist der Souverän und davon überzeugt, dass die Politiker nach seiner Pfeife zu tanzen haben. Und erstaunlicherweise tun sie dies auch, indem sie zumindest vor der Wahl mit staatstragendem Pathos dem Wähler suggerieren, dass alles ungerecht sei, sie aber im Falle des Wahlsiegs für Gerechtigkeit in seinem Sinne sorgen würden.

Umverteilung passt immer, denn Umverteilung geschieht auf Kosten anderer und derjenige, der eine umverteilungsbereite Partei wählt, geht selbstverständlich davon aus, dass er nicht Opfer dieser Umverteilung sein wird. Verhältnisse, wie in Venezuela werden wir vermutlich niemals haben, aber an diesem Beispiel lässt sich ablesen, wie verhängnisvoll sich Pläne auswirken, die ein bestimmtes Klientel bedienen wollen. Aus einem reichen Land wurde ein bettelarmes Land. Die Wähler, die das bewirkt haben, wollen aber ihr Scheitern bis heute nicht eingestehen.

So ist es auch in den USA. Nicht Donald Trump ist das Problem. Er hat sich argumentativ auf seine Wähler eingestellt. Die sind verantwortlich für den von ihm angerichteten Schaden. Der Souverän ist niemals unschuldig, ob König oder Volk, der Souverän muss sich seiner Verantwortung stellen und das Ganze bedenken und nicht nur seine Begehrlichkeit. Vom Wahlrecht und von der Wahlpflicht des Bürgers ist die Rede, von den Programmen der Parteien und erwartbaren Vergünstigen derjenigen, die richtig wählen. Es ist nicht davon die Rede, dass der Wähler auch diejenigen mitberücksichtigen muss, deren Meinung und Anschauung er nicht teilt, die Hilfe benötigen, für Sicherheit und Ordnung sorgen oder Perspektiven nicht nur für unser Land entwickeln.

Die Pflicht des Souveräns geht viel weiter, als am Wahlsonntag ein Kreuz auf einen Zettel zu machen.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Ordnung

Seit seinem Amtsantritt erlebt der amerikanische Präsident Donald Trump, dass ein Großteil seiner Vorhaben entweder bei den Gerichten oder im Repräsentantenhaus scheitern. Das hat er wohl nicht einkalkuliert. Die Erfahrung dürfte für ihn schon deshalb schmerzlich sein, weil er einen verbindlichen Ordnungsrahmen des Staates nicht schätzt. Nun muss er lernen, dass es dieser Ordnungsrahmen mit ihm aufnehmen kann, viel stärker wirkt, als seine Tweets, sein Bashing des Gegners, insbesondere der Presse und kühne Ankündigungen wie die Kündigung von Obama-Care, Bau der Mauer zu Mexiko etc.

Wir tun uns im Übrigen keinen Gefallen, wenn wir bezogen auf den amerikanischen Präsidenten ihn „Trumpel“ nennen oder ihn auf irgendeine Art herabsetzen, ihn zum Komplizen unserer kleinen Welt machen. Er ist der amerikanische Präsident, wurde gewählt und ist verpflichtet, den ihm durch die Wahl auferlegten Dienst zu erfüllen. Als amerikanischer Präsident muss er sich an die vorgegebene Ordnung halten und kann dem System nicht entkommen, wie sehr er sich das auch wünschen mag.

Als der Bürger Donald Trump kann er dagegen alles machen, was die verfassungsrechtlich verbriefte Freiheit ihm gewährleistet. Das Präsidentenamt legt ihm Zügel an. Zuerst das System, die Ordnung und dann die politische Gestaltungsmöglichkeit. So jedenfalls verläuft dies in einem demokratisch legitimierten Staat. Auch der türkische Präsident Erdogan wird sich trotz aller Machtgelüste an diese Vorgaben halten müssen und die Ordnung wird ihn stets zwingen, seine eigenen Interessen den Interessen des Ganzen unterzuordnen.

Trotz aller schrillen Töne aus Ankara, die Türkei ist eine Demokratie, die meisten Menschen dort dialog-, streit- und konsensfähig. Das weiß der türkische Präsident genau, er will testen, wo seine Grenzen sind, wie weit er gehen kann. Deshalb sollten wir ihm gegenüber verbal abrüsten, nicht versuchen, ihn lächerlich zu machen oder zu diskreditieren. Damit diskreditieren wir die Ordnung, der gegenüber er weiterhin verpflichtet sein muss.

Ob das hier ausgeführte auch auf Russland zu übertragen ist, wage ich zu bezweifeln. Der russische Präsident hat sich des Absolutheitsanspruchs bereits bemächtigt und selbst eine Ordnung geschaffen, die autoritär ist. Eine solche Ordnung kann zumindest vorübergehend sehr effektiv sein. Wir kennen dies aus ähnlichen Herrschaftsordnungen, wie zum Beispiel China, Nordkorea oder Ägypten.

L´état c´est moi“ ist das Mantra jeder Diktatur, ob sie faschistisch oder paternalistisch daherkommt. Während absolutistische Ordnungen stets deren Beseitigung befürchten müssen, schaffen demokratische Ordnungen erst den spannenden politischen Handlungsrahmen, der es Politikern erlaubt, auf verlässlichem Grund und in engagierter Überzeugungsarbeit die Systementwicklung voranzubringen. Das Narrativ der Demokratie ist somit, zwar nicht nur, aber vor allem ein solches der Systeme und der Ordnung. Eine gelassene, auch kritik- und widerspruchverarbeitende Politik ist in diesem Rahmen gewährleistet.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Minderheiten

Minderheiten beugen sich den Mehrheiten. In demokratisch verfassten Staaten bestimmen in der Regel Mehrheiten, wer wie regiert. Mehrheitlich gefasste Beschlüsse sind auch für Minderheiten bindend, so nehmen wir den politischen Raum wahr.

Wir wissen aber, dass es nicht stimmt. Bei der letzten Wahl in den USA wurde nicht Donald Trump, sondern Hillary Clinton von der Mehrheit der Wahlberechtigten in den USA gewählt. Der Unterschied von 3 Mio. Stimmen dürfte dabei schon relevant sein. Mehrheiten werden aber auch dadurch erzeugt, dass man sie in einen kreativen Prozess der Desinformation schafft oder sie selbst dann behauptet, wenn sie überhaupt keine sind.

Würden wir den Begriff der Mehrheit einer eingehenden Prüfung unterziehen, würden wir schnell feststellen, dass es keine Mehrheiten gibt, die in einen klar abgegrenzten Widerspruch zu Minderheiten stehen, sondern Mehrheiten eine Momentaufnahme darstellen und sich so nur temporär abgrenzen von Minderheiten. Die sogenannte Minderheit ist also stets potentielle Mehrheit, je nach Augenblicksbetrachtung. Hätte man in England zwei Monate später nach der Abstimmung über den Brexit erneut abstimmen lassen, wäre möglicherweise eine Mehrheit für den Brexit überhaupt nicht zustande gekommen.

So geschieht es auch mit allen Wahlen oder Beschlüssen. Sie sind rein situativ und die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen entspricht ausschließlich dem Bedürfnis, die Unsicherheit hinsichtlich der Richtigkeit einer Entscheidung nicht auf die Spitze zu treiben. Da Mehrheiten nie nachhaltig sind, haftet mehrheitlich getroffenen Entscheidungen oft etwas Unerbittliches an, um die fehlende Zustimmung der Minderheit zu kaschieren.

Statt dessen sollte die Mehrheitsentscheidung die Entscheidung der Minderheit mitbedenken, denn nur so kann sie sich gegen den verdächtigen Zufall absichern. Nur im formellen Konsens lässt die Toleranz der Minderheit eine Mehrheitsentscheidung gelten. Ist die Minderheit nicht bedacht, drängt sie auf Revision und wartet nur auf eine sich bietende Möglichkeit. So wird aus der Rivalität ein sich perpetuierender Stillstand oder Chaos geschaffen.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Los

Nicht nur in Griechenland wurden staatliche Führungskräfte durch Los ermittelt. Dadurch sollte vermieden werden, dass sich eine Politikerkaste bildet, die den Staat sozusagen als Erbhof be­trachtet. Die meisten demokratischen Staaten haben das anders, und zwar durch Wahlen gelöst. Mehrheitsentscheidungen durch Wahlen sehen demokratisch aus. Sind sie es aber auch wirklich?

Wenn man den Medienveröffentlichungen trauen darf, hat Hillary Clinton bei der letzten Wahl circa 3 Mio. Stimmen mehr bekommen als Donald Trump. Dennoch wurde Trump gewählt, weil das amerikanische Wahlmännerwählsystem kein Verhältniswahl-, sondern ein Mehrheitswahlsystem vorsieht. Aber auch, wenn es anders wäre, also wie bei uns, bliebe die Frage: Welchen Einfluss nehmen die Anderen, die überstimmt wurden, aber dennoch ein wichtiger Teil des Ganzen sind? Sollen sie jetzt einfach den Mund halten, hinnehmen, was ihnen von der Mehrheit geboten wird?

Eine Opposition kann auch mächtig sein, das bezweifle ich nicht, aber ob eine Mehrheit auch klug ist, das bezweifle ich sehr. Wenn es darum geht, anstehende Probleme zu lösen, ob in der Familie, dem Unternehmen oder in der Gesellschaft, kann auf die unterschiedlichsten Meinungen, Anregungen und Mitwirkungen aller nicht verzichtet werden. In den typischen Repräsentationsorganen ist dagegen ein Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht zu finden, dennoch behaupten diejenigen, die entscheiden, sie seien legitimiert, ohne Rücksprache für diese zu handeln.

Dass das wirklich so ist, ist nirgendwo belegt. Es sind Annahmen, die einer Policy entspringen, die die Mitwirkung unterschiedlichster Menschen und Kräfte überhaupt nicht einschließt. Würden Menschen durch Los ermittelt und gebeten, sich an der Entwicklung einer Policy zu beteiligen, wäre das Ergebnis vielfältiger und durchaus frisch. Als geeignete Spielstätte für ein derartiges Vorhaben wäre das Humboldt-Forum im Berliner Schloss zu nennen. Es sollte nicht museal erstarren, sondern sich den Bürgern öffnen.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Haltung

Es ist ein großes Rätselraten im Gange. Wie geht man mit dem neuen US-Präsidenten um? Ich habe bis heute kaum eine Meinung gehört, die nicht opportunistisch klang. Wir müssen erst einmal abwarten, schauen, was er vorhat und dann darauf flexibel reagieren.

Bullshit! Das eigene integre Verhalten sollte Maßstab für unsere Antwort auf diesen amerikanischen Präsidenten sein. Was macht es schon aus, wenn wir wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssten, aber dafür auch unsere Würde bewahren. Wie bei Kleinkindern reagiert dieser Präsident auch nur auf Grenzen, die ihm gesetzt werden. Er übertritt sie dann, wenn wir es mit den Grenzen nicht ernst nehmen, sondern diese als seine Dispositionsmasse begreifen.

Wir müssen unsere eigene Policy in Europa entwickeln und unsere Gedanken und Fähigkeiten anbieten, anstatt uns abzureagieren an den Vereinigten Staaten. Anfang der 80er Jahre las ich von Ayn Rand „Der ewige Quell“. Dem Vernehmen nach erlebt dieses Buch, das 1943 erschienen ist, in den USA seit der Regentschaft des Präsidenten Trump wieder eine Renaissance. Kein Wunder, denn, wie „Atlas wirft die Welt ab“, einem weiteren Roman von Ayn Rand, vermittelt „Der ewige Quell“ die simple Erkenntnis, dass der Erfolgreiche recht hat. Es steht ihm alles zur Verfügung, um sein Ego zu verwirklichen. Donald Trump hat einmal von sich behauptet, er habe kein Buch zu Ende gelesen. Das ist glaubwürdig, denn „Der ewige Quell“ umfasst ca. 1.000 engbedruckte Seiten. Wenn er nichts von Ayn Rand gelesen hat, so genügt ihm doch die Quintessenz des Buches bzw. die Quintessenz eines bestimmten Lebensgefühls, um zu begreifen, dass er damit durchkommt, wenn er nur eindeutig, zielbewusst und skrupellos genug ist.

Das müssen wir Europäer nicht verstehen, wir müssen diese suggestive menschenverachtende Ideologie aber auch nicht tolerieren. Trump ist für eine Elite in den USA erfunden worden. Er entspringt „the Fountainhead“ und die Vernachlässigten, die beschworenen Bürger im Mittleren Westen, die ihn gewählt haben, sind nur das Strohfeuer seines Erfolgs.

Puff! Sie sind weg und er kann sich um das Eigentliche kümmern: seine Deals. Wir müssen das erkennen und ihn hindern, Menschen hier mit seiner Krankheit anzustecken. Dabei meine ich nicht nur die Hartz IV-Empfänger, zu kurz Gekommenen und Abgehängten, sondern auch die sogenannten Eliten in Europa, die es ebenfalls schön finden, erfolgreich und skrupellos zu sein. Schade, dass die sogenannten einfachen Menschen den Eliten gern auf den Leim gehen, ganz egal, ob er rechts oder links herumgerührt wird.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

 

11/9

Nach der Wahl Trumps zum Präsidenten bekam ich von meinem Sohn, der in Nordamerika studiert, folgende Nachricht: „Jetzt hat der Putin wieder einen amerikanischen Freund, ist er nicht mehr so alleine.“ Weiter: „Also, mal sehen, jetzt wird alles great again. Ich hoffe, du fühlst dich great, Avocados wurden aber schon einmal günstiger.“ Ich darauf: „Was ist mit Suppengemüse?“ Er darauf: „Neues Suppengemüse ist teuer, nur Avocados wurden günstiger, in vier Jahren kann man jemanden für Suppengemüse wählen.“ Ich darauf: „This is really great.“

Spaß, so er einer ist, beiseite. Am Morgen, nachdem der Wahlsieg Trumps feststand, fuhr ich mit der U-Bahn und ging durch die Straßen Berlins und hatte die gleiche Wahrnehmung wie bei 9/11. Es war ruhiger als sonst. Die Stadt schien gleichsam in Watte verpackt. Die Menschen wortkarg und ernst, in sich gekehrt mit Gefühlen und Gedanken beschäftigt. Was war dieses Mal passiert? Keine Flugzeuge sind in das World Trade Center gestürzt und haben so nicht nur New York, sondern die ganze Welt in Angst und Schrecken versetzt und doch ist 11/9 etwas geschehen, was in seiner Konsequenz Angst und Schrecken für unsere Welt bedeuten wird.

Kein wahnsinniger, kein verrückter und religiöser Fanatiker ist Präsident geworden, sondern eine Kunstfigur, die zwischen Realität und Virtualität unter opportunistischen Gesichtspunkten hin- und hertrudelt. Ob er vom politischen Establishment weltweit erst genommen wird, ist dieser Kunstfigur völlig gleichgültig. Es passiert, was in einer virtuellen Realityshow stets passiert: Man spielt anderen etwas vor. Den Spielverlauf bestimmt aber nicht die Kunstfigur Trump, sondern das zappende Publikum, welches unterhalten oder abgelenkt werden möchte vom tristen unerfreulichen und wirtschaftlich oft sehr eingeschränktem Leben.

Eine Wirtschaft, die im Wesentlichen auf Konsum beruht, hat dabei sehr wenig Spielräume und muss den Verbraucher bei Laune halten. Also wird sich Trump immer wieder etwas Neues einfallen lassen, damit die Menschen sein Programm gut finden. Es spielt dabei keine Rolle, ob Senat, Repräsentantenhaus oder die Gerichte irgendwelche Einfälle wieder einkassieren. Das sind die Zuschauer gewohnt. Sie warten dann einfach auf den nächsten Coup und der kommt bestimmt.

Es kann sein, dass die amerikanischen Zuschauer sich auch langweilen oder sich an irgendwelche Versprechungen erinnern, die er im Wahlkampf gemacht hat, aber nicht umsetzt. Vielleicht murren sie auch und werden ansatzweise unzufrieden. Kein Problem für diesen Präsidenten. Er weiß ja bestens, wie er diesen Unmut umlenken kann. Er will ja alles, was er versprochen hat oder verspricht umsetzen, wenn da nicht die Europäer, die Chinesen, die Eskimos, die Sudanesen oder die Umweltschützer wären.

Das Sündenbockprojekt funktioniert immer. Werden wir alle die kommenden vier Jahre überstehen? Ich hoffe. Ich hoffe sehr, dass die Menschen in den USA nicht zu den Waffen greifen und einen Bürgerkrieg anzetteln. Ich hoffe auf die Vernunft der übrigen Welt und ihre Politiker. Ich hoffe, nicht auf die Moral dieser Kunstfigur, sondern darauf, dass beherzte Menschen ihn davon abhalten können, den roten Knopf zu drücken, indem sie sein Programm beizeiten abschalten. Eine solche Taste befindet sich auf jedem Fernsehmonitor.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Leitkultur

In einem Vortrag, den ich neulich hörte, beschrieb der Historiker Prof. Rödder als heute maßgebliche Leitkultur die Inklusion. Viele Zuhörer waren erstaunt, weil die meisten Nichtfachleute unter Inklusion die Eingliederung von Behinderten zum Beispiel in den Schulbetrieb mit anderen nichtbehinderten Kindern sehen. Dass der Begriff Inklusion so weit gefasst ist, dass er als Oberbegriff taugt, unter den sich unterschiedlichste Lebenssachverhalte subsummieren lassen, war auch mir nicht geläufig.

Eingedenk der Debatte darüber, ob es in Deutschland überhaupt eine Leitkultur gibt, erscheint es unmöglich, dass gerade Inklusion dazu taugen soll. Im gesellschaftlichen Sinne kann unter Inklusion integrale Bildung verstanden werden, die Eingliederung von Fremden und die Auflösung eines monozentristischen Weltbildes. Ist zunächst der Mann nicht mehr das Maß aller Dinge, dann später auch nicht der Mensch. Die Maschine holt uns ein. Manche, wie zum Beispiel Donald Trump haben dies instinktiv erkannt und wettern gegen alles, um das Mannsbild zu erhalten. Sie sind aber Excluder.

Auch in Deutschland gibt es inzwischen diese Haltung. Ob es gelingen wird, die Aufnahme von Fremden zurückzudrängen? Ich weiß es nicht. Aber taugt als Leitkultur ein Phänomen, das noch auf dem Prüfstand steht, der Prozess der Auseinandersetzung darüber andauert und auch die Befürworter noch verunsichert sind? Selbst diejenigen, die Fremde bei uns haben wollen, fügen ihrer Bekräftigung ein „ja aber“ bei. Zum Beispiel Schulen mit Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft, bildungs- und körperlichen Voraussetzungen in einer Klasse: einverstanden, „ja aber“.

Multikulti war „in“, dann hieß es, geht doch nicht und jetzt sollen die, die zu uns kommen, Deutsch lernen und sich hier integrieren. Tun sie das aber auch? Wie steht es um die Inklusion, wenn wir insgeheim erwarten, die Flüchtlinge behalten ihre ehemals ausländische Identität und gehen später dann wieder nach Hause. Ist Inklusion ein Willensakt unserer Gesellschaft oder eine Zufallserscheinung, weil zum Beispiel diejenigen, die doch bleiben, sich hier integrieren müssen? Ich denke nur an die Gastarbeiter der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts.

Eine Leitkultur der Inklusion nicht unter dem Aspekt des Anspruchs, sondern der einer Verwirklichung, vermag ich nicht zu erkennen. Wenn Inklusion alles umfassen soll also auch die Wirtschaft, die Kunst und das politische Verständnis, kann ich diesen Zusammenhalt schon gar nicht bejahen. Bei der Wirtschaft ist von destruktiven Entwicklungen die Rede, politisch geht die Bewegung weg von der Mitte und in der Kunst: „anything goes“. Wenn ich die Leitkultur von heute zu beschreiben hätte, würde ich behaupten, es gäbe keine. Es scheint mir, als würden wir versuchen, etwas zu finden, was uns zusammenhält, versuchen, die Voraussetzungen zu erarbeiten, die den Abschluss eines Contrat Social erlaubten. Es wäre höchste Zeit, eine europäische Kulturverfassung zu entwickeln. Auch wenn wir nicht die ganze Welt für unser Anliegen gewönnen, Deutschland allein ist viel zu klein, um auf alle Zeitfragen eine Antwort zu haben.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski