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Staatsnepotismus

Vielleicht hätte ich mich auch im Feudalismus zurechtgefunden, jedoch hat sich das Volk inzwischen zur Demokratie entschlossen und die muss gelebt werden. Gelebte Demokratie bedeutet, dass wir uns dem Staat nicht verweigern, denn dieser gehört uns. Dem Volk. Wir müssen die Politiker ausbilden, denn diese sollen uns helfen, effektiv den Willen der Bürger umzusetzen. Das kann man in der Demokratie nicht den Parteien überlassen. Die Parteien sind und waren die Orientierungspunkte verschiedener Kräftefelder innerhalb der Gesellschaft, stellen aber kein Zukunftsmodell für eine pluralistische Gesellschaft dar. Vielleicht nicht der einzelne Politiker, aber die Parteien als solche glauben, dass sie sich des Staates bedienen dürfen, der Bürger für sie da sei. Tatsächlich verhält es sich aber so, dass der Staat für den Bürger da ist, ihm gegenüber Rechenschaft abzulegen hat. Um größere Transparenz und Selbstverständlichkeit im Verhältnis zwischen Staat und Bürger zu entwickeln, ist es erforderlich, dass Politiker künftig außerhalb der Parteienstrukturen ausgebildet und mit ihren Aufgaben konfrontiert werden. Dies kann an Universitäten und sonstigen Einrichtungen unter Einbeziehung philanthropischer Institute und Stiftungen geschehen.

Wir brauchen keine zufällige, sondern eine ausgebildete politische Elite, die in der Lage ist, nicht nur medial, sondern auch inhaltlich zu wirken, bereit ist, Verantwortung außerhalb der Parteiverantwortung für das gesamte Gemeinwesen zu übernehmen, Zukunftsentwürfe zu fertigen und diese auch verständnisvoll umzusetzen. Parteien, Gewerkschaften und sonstige Verbände sollen dabei natürlich auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen, und zwar als Gruppierungen, die zum einen den Willen unterschiedlicher bürgerschaftlicher Kräfte bündeln und zum anderen den Dialog zwischen unterschiedlichen Ansätzen und Betrachtungsweisen fördern. Nur durch Politiker, die künftig häufiger dem Volk verpflichtet sind, ist es möglich, den Staat auch dort in die Schranken zu weisen, wo er glaubt, sich als Feudalherr aufspielen zu müssen.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski