Der frühere Berliner Finanzsenator ist aus mehreren Gründen bekannt: zum einen, weil er sich als Steuereintreiber und Sparkommissar hervorgetan hat („Wir kriegen euch alle!“), zum anderen auch deshalb, weil er als vorbildlicher Erzieher Hartz-IV-Empfänger ermahnte („Wenn ihr im Winter friert, müsst ihr euch eben mehrere Pullover anziehen“). Was den erstaunten Zuhörern, ggf. auch Bewunderern des Finanzsenators bisher verborgen geblieben ist, ist, dass seine beiden extremen Positionen sich im Raum schneiden. Eine Betrachtung soll dies verdeutlichen:

Herr Sarrazin tat sich dadurch hervor, dass er kurz nach seinem Amtsantritt kategorisch die Subventionen des sozialen Wohnungsbaus beschnitt und der zugesagten Anschlussförderung eine Abfuhr erteilte. Sämtliche Klagen der betroffenen Wohnungsbaugesellschaften blieben erfolglos. Für die Nöte dieser Gesellschaften und ihrer Anleger, meist Personen, die durch ihre Beteiligungen an Immobilienfonds eine Alterssicherung aufbauen wollten, hatte er kein Ohr. Er verschloss sich auch der Erkenntnis, dass der Ausstieg aus der Anschlussförderung das Land Berlin letztlich mehr Geld kosten werde als deren Beibehaltung. Die betroffenen Gesellschaften und die Anleger argumentierten bis zum Bundesverwaltungsgericht juristisch mit Vorhaltungen wie „Wortbruch der öffentlichen Hand“, „Verletzung erteilter Zusagen“ etc. In der ganzen Diskussion ist allerdings ein Argument noch nicht Sprache gekommen, und zwar der Schaden, den die Stadt Berlin durch die Eigenmächtigkeiten des Finanzsenators bei den Mietern angerichtet hat.

Wohnungsbauförderung und staatlich garantierte Mieten locken nämlich nicht in erster Linie Investitionshaie an, die glauben, große Renditen im Wohnungsmarkt zu erwirtschaften, sondern sie sorgen dafür, dass unsere Städte im sozialen Bestand erhalten und ausgebaut werden können. Kreuzberg ist hierfür ein Paradebeispiel. Aber nicht nur Kreuzberg, sondern jeder Bezirk Berlins hat ähnliche Erfahrungen mit Neubau- und Altbausanierungen gemacht. Und jetzt? Die Mieten steigen. Mietneubauten zu vernünftigen Preisen werden nicht mehr errichtet. Die Altbausanierung fällt flach. Damit verstärkt sich das gesellschaftliche Ungleichgewicht und gewinnt die soziale Verelendung nicht nur von Menschen, sondern von ganzen Stadtbezirken an Gestalt. Unerkennbar für die Öffentlichkeit waren aus Sarrazins Aladin-Flaschen beide Geister entwichen: Einsparen von Leistungen auf Kosten der Investoren einerseits und auf Kosten der Sozialhilfeempfänger andererseits. Diese Geister wieder in die Flasche zurück zu locken, wird kaum möglich sein. Derjenige, der den Pfropfen selbstherrlich aus der Flasche gezogen hat, hat sich bekanntlich inzwischen aus dem Staub gemacht. Vielleicht wurde er auch verjagt. Verantwortlich ist jedenfalls keiner mehr. Die Zeche zahlen wir aber alle.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski