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SGB II

Feierlich verkünden Politiker bei Gelegenheit, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Dies ist sogar unter Artikel 1 unseres Grundgesetzes verbürgt, und zwar als ein direkter Anspruch gegenüber dem Staat. Der Staat hat unsere Würde zu achten und alles zu unterlassen, was dieses Grundrecht beeinträchtigt.

Was macht nun die Würde eines Menschen aus? Zum einen geht es um seine persönlichen Belange wie Schutz vor Gewalt, ungestörtem Leben unter Beachtung der Rechtsordnung und den Erhalt materieller Lebensgrundlagen als auch garantierter Respekt vor seiner Selbstbestimmung als Mensch.

Das scheint mir aber durch SGB II nicht gewährleistet zu sein. Alles ist dort reglementiert, von der Grundsicherung bis zu Verschonungsbeiträgen. Was einem Menschen einerseits gewährt wird, kann ihm unter Umständen woanders wieder abgezogen werden. Es geht dabei auch um einmalige Ausstattungszuwendungen und Abschläge. Die als Sozialfälle hiervon betroffenen Menschen wissen viel weniger von den Grundlagen all der im Sozialgesetzbuch festgeschriebenen Anordnungen als die in den Sozialämtern tätigen Angestellten des öffentlichen Dienstes.

Sie kennen aber deren Wirkung. Die Wirkung ist Entmündigung. Wie oft auch als Konsument, wird hier der bedürftige Mensch zum Gestaltungssubjekt mächtiger staatlicher Anonymität. Ist diese Form der Ausgeliefertheit gegenüber staatlicher Macht noch mit der Würde des Menschen vereinbar? Ich glaube nicht. Ich glaube, dass wir anfangen müssen, die Bedeutung des Menschen in unserer Gesellschaft völlig urteilsfrei neu zu erfassen und in einer sich ändernden Wirklichkeit zu erproben. Wir müssen dem Menschen zutrauen, für sich selbst verantwortlich zu sein, Anspruchsverhalten nicht als Maßstab zu begreifen. Er muss vielmehr selbstbewusst einschätzen, was er für sich selbst und andere leisten kann.

Gefordert ist die Familie, die Gemeinschaft und schließlich wir alle. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein würdevolles Leben, materiell und ideell. Die Würde des Menschen erfordert, dass man ihm Wohnraum zur Verfügung stellt, Kindergärten und Schulen ausrüstet, damit sie dem Bildungsauftrag gerecht werden können. Er muss Gelegenheit zur Beschäftigung haben, für die es sich lohnt zu leben. Wir müssen heraus aus der Beliebigkeit, aus der Bevormundung und dem Versuch, mit materiellen Zuwendungen nach Gutsherrenart den Menschen gefügig zu halten.

SGB II gehört abgeschafft. Grundeinkommen allein ist auch keine Lösung. Wir benötigen ein gesamtgesellschaftliches Modell aus familiärer Verantwortung, gesellschaftlicher Sinn, Beschäftigung, Pflege und Bildung. Mit den alten kapitalistischen Ansätzen ist das nicht zu schaffen, wagen wir daher einen Blick in eine Zeit philanthropischer Lösungsmöglichkeiten.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Plurale Ökonomie

Unsere Ökonomie wird geprägt von Ressourcen und deren Verfügbarkeit, dem Güterumwandlungsprozess durch Mensch und Maschine, Nachfrage und Vertrieb, Logistik, Zeit, Kredit, Umstände, Zufall, Verstand, Gefühl, Erfindungsgeist und Digitalisierung.

In einer pluralen Ökonomie verbinden sich soziale Marktprozesse mit geschäftlichen und erzeugen ein dialogisches Geschäftsmodell, in dem sich die Beteiligten verabreden, ein Produkt zu schaffen und auch abzunehmen. Ohne die Abnahme des Produkts hat dieses keinen Sinn. Deshalb ist jede Herstellung eins Produkts schon auf dessen Abnahme vom ersten Moment des Herstellens an fixiert, und zwar nicht bezogen auf das einzelne Produkt, sondern systemisch.

Systemisch ist es also möglich, völlig nutzlose Produkte herzustellen, für die Nachfrage besteht oder, wenn diese nicht besteht, sie zu provozieren. Das Produkt ist also nicht wichtig, sondern nur die Provokation, welches von ihm ausgeht, um Nachfrage zu stimulieren. Um diese Nachfrage zu stimulieren, werden Menschen mit Krediten oder auch einem sogenannten Grundeinkommen ausgestattet, das den Kreislauf erhält, den Warenabsatz sichert und die soziale Selbstbelohnung innerhalb einer Gemeinschaft gewährleistet.

Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten der Warenakkumulation und Mittelbeschaffung wirken sich einerseits stimulierend, andererseits sozial bedenklich aus. Die Verschuldung der Menschen zugunsten der Produzenten und Absatzmanagern wird vielfach als ungerecht empfunden. Naheliegend ist, die Mittel umverteilen zu wollen, wodurch allerdings die Bereitschaft schwindet, zugunsten eines höheren Risikos Produkte zu schaffen, deren Nutzen nicht verbürgt ist, also das Risiko des Scheiterns besteht. Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn das Geschäftsmodell nicht in erster Linie die Geschäftsinteressen des Produzenten und seiner Entourage bedient, sondern der Impuls zur Produktherstellung vom Konsumenten ausgeht und dadurch ein dialogisches Geschäftsmodell entwickelt wird.

Dies muss bei Aufnahme des Dialogs nicht von vornherein in allen Punkten ausformuliert sein, um den Absatz zu gewährleisten, sondern entsteht – wie weitgehend auch in allen digitalen Prozessen durch Reaktion und Gegenreaktion bis das Sublimat gemeinsamer Entwicklung erreicht ist. Damit werden auch alle Gerechtigkeitsdefizite aufgelöst, denn jeder erhält, was er beabsichtigte. Die Risiken sind verteilt, die Möglichkeiten, neue Produktentwicklungen anzugehen, weit vielfältiger denkbar als in der Old Economy.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Grundeinkommen

Neulich las ich, dass sich Arbeitnehmer in den USA aus dem Arbeitsleben dadurch verab­schieden, dass sie gezwungen werden, ihren preisgünstigeren Nachfolger einzuarbeiten, um alsdann gefeuert zu werden. Inzwischen habe ich gehört, dass diese Arbeitnehmereliminie­rungsstrategie nicht nur in den USA, sondern auch in Europa praktiziert wird.

Für eine Zeit werden sich immer Optimierungsprozesse zu Lasten der Arbeitnehmer finden lassen. Dann sind zuletzt die Optimierer dran. Ja, es wird soweit kommen. Die Mehrzahl der potenziell arbeitsfähigen Menschen auf dieser Welt kann dann weder durch Verstand, noch durch den Einsatz ihrer Hände zu ihrem Einkommen beitragen. Es fehlt an Arbeit und zudem ist es für jedes Unternehmen günstiger, keine Arbeitnehmer mehr zu beschäftigen, die sich gewerkschaftlich organisieren oder sonst irgendwie zur betrieblichen Unruhe beitragen.

Da aber Produkte entstehen und diese vertrieben werden müssen, Renditen wachsen und das vor­handene Geld wieder ausgegeben werden soll, bleibt ein gesellschaftlicher Plan der Neu­verteilung von Geldmengen unausweichlich. Jeder, der sich angepasst und ruhig verhält, könnte künftig einen Anspruch auf eine Zuwendung haben, die staatlich kontrolliert ihm Gele­genheit gibt, seine Überlebensbedürfnisse zu sichern.

Dieser Deckungsbeitrag wird heute schon unter dem Gesichtspunkt des Grundeinkommens diskutiert. Derjenige, der Grundein­kommen bezieht und sich unauffällig verhält, muss nichts befürchten, solange er bereit ist, das Eingenommene auch wieder auszugeben. In diesem System ist der Mensch sozusagen der Durchlauferhitzer für Wirtschaft und Staat und schafft die beruhigende Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft störungsfrei weiter wachsen kann und der Staat die Verteilungsoberhoheit behält.

Aber selbst dann, wenn diese Macht nicht missbraucht wird, bleibt eine andere bisher nicht beantwortete Herausforderung für unsere Gesellschaft. Diese besteht darin, dass der arbeitslose Mensch keine Beschäftigung mehr hat und sich in Ermangelung und Selbsterpro­bung zur Sicherung des Lebensunterhalts in kämpferische, religiöse oder nihilistische Aben­teuer stürzt. Ob dann die Rechnung für unsere Gesellschaft noch aufgeht, ist sehr fraglich. Möglicherweise wäre es besser gewesen, dem Menschen die Gelegenheit zu erhalten, zu sei­nem eigenen Lebenseinkommen mit beizutragen, anstatt nur lästig zu werden.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski