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Minderheiten

Minderheiten beugen sich den Mehrheiten. In demokratisch verfassten Staaten bestimmen in der Regel Mehrheiten, wer wie regiert. Mehrheitlich gefasste Beschlüsse sind auch für Minderheiten bindend, so nehmen wir den politischen Raum wahr.

Wir wissen aber, dass es nicht stimmt. Bei der letzten Wahl in den USA wurde nicht Donald Trump, sondern Hillary Clinton von der Mehrheit der Wahlberechtigten in den USA gewählt. Der Unterschied von 3 Mio. Stimmen dürfte dabei schon relevant sein. Mehrheiten werden aber auch dadurch erzeugt, dass man sie in einen kreativen Prozess der Desinformation schafft oder sie selbst dann behauptet, wenn sie überhaupt keine sind.

Würden wir den Begriff der Mehrheit einer eingehenden Prüfung unterziehen, würden wir schnell feststellen, dass es keine Mehrheiten gibt, die in einen klar abgegrenzten Widerspruch zu Minderheiten stehen, sondern Mehrheiten eine Momentaufnahme darstellen und sich so nur temporär abgrenzen von Minderheiten. Die sogenannte Minderheit ist also stets potentielle Mehrheit, je nach Augenblicksbetrachtung. Hätte man in England zwei Monate später nach der Abstimmung über den Brexit erneut abstimmen lassen, wäre möglicherweise eine Mehrheit für den Brexit überhaupt nicht zustande gekommen.

So geschieht es auch mit allen Wahlen oder Beschlüssen. Sie sind rein situativ und die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen entspricht ausschließlich dem Bedürfnis, die Unsicherheit hinsichtlich der Richtigkeit einer Entscheidung nicht auf die Spitze zu treiben. Da Mehrheiten nie nachhaltig sind, haftet mehrheitlich getroffenen Entscheidungen oft etwas Unerbittliches an, um die fehlende Zustimmung der Minderheit zu kaschieren.

Statt dessen sollte die Mehrheitsentscheidung die Entscheidung der Minderheit mitbedenken, denn nur so kann sie sich gegen den verdächtigen Zufall absichern. Nur im formellen Konsens lässt die Toleranz der Minderheit eine Mehrheitsentscheidung gelten. Ist die Minderheit nicht bedacht, drängt sie auf Revision und wartet nur auf eine sich bietende Möglichkeit. So wird aus der Rivalität ein sich perpetuierender Stillstand oder Chaos geschaffen.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Los

Nicht nur in Griechenland wurden staatliche Führungskräfte durch Los ermittelt. Dadurch sollte vermieden werden, dass sich eine Politikerkaste bildet, die den Staat sozusagen als Erbhof be­trachtet. Die meisten demokratischen Staaten haben das anders, und zwar durch Wahlen gelöst. Mehrheitsentscheidungen durch Wahlen sehen demokratisch aus. Sind sie es aber auch wirklich?

Wenn man den Medienveröffentlichungen trauen darf, hat Hillary Clinton bei der letzten Wahl circa 3 Mio. Stimmen mehr bekommen als Donald Trump. Dennoch wurde Trump gewählt, weil das amerikanische Wahlmännerwählsystem kein Verhältniswahl-, sondern ein Mehrheitswahlsystem vorsieht. Aber auch, wenn es anders wäre, also wie bei uns, bliebe die Frage: Welchen Einfluss nehmen die Anderen, die überstimmt wurden, aber dennoch ein wichtiger Teil des Ganzen sind? Sollen sie jetzt einfach den Mund halten, hinnehmen, was ihnen von der Mehrheit geboten wird?

Eine Opposition kann auch mächtig sein, das bezweifle ich nicht, aber ob eine Mehrheit auch klug ist, das bezweifle ich sehr. Wenn es darum geht, anstehende Probleme zu lösen, ob in der Familie, dem Unternehmen oder in der Gesellschaft, kann auf die unterschiedlichsten Meinungen, Anregungen und Mitwirkungen aller nicht verzichtet werden. In den typischen Repräsentationsorganen ist dagegen ein Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht zu finden, dennoch behaupten diejenigen, die entscheiden, sie seien legitimiert, ohne Rücksprache für diese zu handeln.

Dass das wirklich so ist, ist nirgendwo belegt. Es sind Annahmen, die einer Policy entspringen, die die Mitwirkung unterschiedlichster Menschen und Kräfte überhaupt nicht einschließt. Würden Menschen durch Los ermittelt und gebeten, sich an der Entwicklung einer Policy zu beteiligen, wäre das Ergebnis vielfältiger und durchaus frisch. Als geeignete Spielstätte für ein derartiges Vorhaben wäre das Humboldt-Forum im Berliner Schloss zu nennen. Es sollte nicht museal erstarren, sondern sich den Bürgern öffnen.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski