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Brexit

Großbritannien verlässt die EU. Das mag unvernünftig sein oder auch nicht. Vernunft war selten politisch. Eine Entscheidung wurde durch Politiker ermöglicht, die selbst nicht den Mumm hatten, zu den souveränen Entscheidungsprozessen der parlamentarischen Demokratie zu stehen. Sie überließen die Entscheidung dem Volk. Das Volk?

Von 70 % der Bevölkerung hatte die Hälfte, etwa 35 % für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt, die restlichen dagegen oder blieben in der Frage indifferent. Eigentlich müssten sie wohl auch als Neinstimmen gezählt werden oder nicht? Wie auch immer, die Entscheidung ist gefällt und genau so vernünftig oder unvernünftig wie jede Entscheidung eines Potentaten von Gottes Herrlichkeit.

Etwas ist geschehen. Möglicherweise wäre die Wahl 5 Jahre zuvor oder 5 Jahre später völlig anders ausgefallen. Möglicherweise würde die Wahl auch anders ausfallen, wenn die Kinder und die Jugendlichen ein Wahlrecht besäßen, denn sie müssen das Schlamassel ja ausbaden. Mit dem Instrument der Volksbefragung kann jedenfalls eine Minderheit regelmäßig die Mehrheit vor sich hertreiben und muss noch nicht einmal befürchten, die politische Verantwortung für die Entscheidung zu übernehmen. Jetzt sollen die Politiker wieder dafür sorgen, dass die Entscheidung erfolgreich für die Briten umgesetzt wird. Wäre das nicht klug, über jede einzelne Maßnahme wiederum das entscheidungsfreudige Volk abstimmen zu lassen?

Bei so viel offenbarem Sachverstand des Souveräns ist zu erwarten, dass er auch überschaut, welche Handlungsalternativen sich aus dem Austritt ergeben. Für uns Resteuropäer wird es interessant sein, wie sich die Teilvölker in Nordirland und Schottland verhalten werden, die mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt haben. Vielleicht löst sich Großbritannien auf und Teilstaaten nehmen andere Optionen wahr. Vielleicht gilt dies künftig auch für Spanien, Belgien, Frankreich und Deutschland. Alles ist offen, weil der Souverän so herrlich unberechenbar bleibt.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Mein Feind ist mein Freund.

Hinter diesem scheinbaren Paradoxon verbirgt sich die Logik der Selbstbehauptung. Ohne den anderen, den Gegner bin ich nichts. Habe ich diese Gegner, dann muss ich mir um meine Selbstbehauptung keine Sorgen machen. Andernfalls konstruiere ich mir meine Gegner. Die Handlungsanweisung ist stets dieselbe, sei es der Streit zwischen Griechenland und der EU, der Konflikt der Ukraine mit Russland, die Brandherde im gesamten Nahen Osten oder z. B. Pegida.

Der konstruierte Feind befindet sich im Ausland oder auch im Inland und stellt in der Regel eine Minderheit dar, von der man zu Recht annimmt, dass sie sich leicht demütigen und beschuldigen lässt aber wenig Kraft aufbringt, sich zu wehren. Die Nazis waren da nicht wählerisch: Homosexuelle, Zigeuner (gemeint sind Sintis und Roma), Behinderte und schließlich auch Juden, zunächst mit etwas mehr Zurückhaltung im Inland, aber nach der Wannseekonferenz mit noch deutlicher Rigorosität im eroberten Ausland. Das diabolische an dieser Handlungsweise war, das eigene Volk zu domestizieren, einzuladen zum Mitmachen und dann die Handlungsanweisung zu übertragen auf die Völker anderer Staaten in zweierlei Absicht: diese einzuschüchtern, aber auch mitmachen zu lassen in einem siegergesteuerten Programm der Selbstbehauptung durch Denunziation anderer. Das ist menschlich, wenn auch nicht verzeihlich. Die Täterhaltung ist: Wenn ich andere dafür gewinne, ein bisschen mitzumachen gegen einen imaginierten Feind, werden diese auch Täter, sie kommen dann aus ihrer Verstrickung nicht mehr raus. Wer auch nur etwas, und sei es klammheimlich sich an diesen Ritualen der Feindesfindung und Selbstbehauptung beteiligt, muss wissen, dass seine Enttäuschung doppelt genährt wird: irgendwann geht der Feind verloren oder wird so mächtig, dass er den Spieß umdreht, jedenfalls wird über kurz oder lang aus der großen Flamme der Ich- oder Wir-Behauptung ein kleines Licht der Selbstentlarvung oder erlischt sogar völlig.

Wer Kriege führt und Menschen vernichtet, muss das Ende der Kriege und des Tötens bedenken, wer andere denunziert oder deren Teilhaberschaft an der Gesellschaft verhindern will, muss deren Macht fürchten, und zwar schon heute um seiner selbst willen.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski