Seit seinem Amtsantritt erlebt der amerikanische Präsident Donald Trump, dass ein Großteil seiner Vorhaben entweder bei den Gerichten oder im Repräsentantenhaus scheitern. Das hat er wohl nicht einkalkuliert. Die Erfahrung dürfte für ihn schon deshalb schmerzlich sein, weil er einen verbindlichen Ordnungsrahmen des Staates nicht schätzt. Nun muss er lernen, dass es dieser Ordnungsrahmen mit ihm aufnehmen kann, viel stärker wirkt, als seine Tweets, sein Bashing des Gegners, insbesondere der Presse und kühne Ankündigungen wie die Kündigung von Obama-Care, Bau der Mauer zu Mexiko etc.

Wir tun uns im Übrigen keinen Gefallen, wenn wir bezogen auf den amerikanischen Präsidenten ihn „Trumpel“ nennen oder ihn auf irgendeine Art herabsetzen, ihn zum Komplizen unserer kleinen Welt machen. Er ist der amerikanische Präsident, wurde gewählt und ist verpflichtet, den ihm durch die Wahl auferlegten Dienst zu erfüllen. Als amerikanischer Präsident muss er sich an die vorgegebene Ordnung halten und kann dem System nicht entkommen, wie sehr er sich das auch wünschen mag.

Als der Bürger Donald Trump kann er dagegen alles machen, was die verfassungsrechtlich verbriefte Freiheit ihm gewährleistet. Das Präsidentenamt legt ihm Zügel an. Zuerst das System, die Ordnung und dann die politische Gestaltungsmöglichkeit. So jedenfalls verläuft dies in einem demokratisch legitimierten Staat. Auch der türkische Präsident Erdogan wird sich trotz aller Machtgelüste an diese Vorgaben halten müssen und die Ordnung wird ihn stets zwingen, seine eigenen Interessen den Interessen des Ganzen unterzuordnen.

Trotz aller schrillen Töne aus Ankara, die Türkei ist eine Demokratie, die meisten Menschen dort dialog-, streit- und konsensfähig. Das weiß der türkische Präsident genau, er will testen, wo seine Grenzen sind, wie weit er gehen kann. Deshalb sollten wir ihm gegenüber verbal abrüsten, nicht versuchen, ihn lächerlich zu machen oder zu diskreditieren. Damit diskreditieren wir die Ordnung, der gegenüber er weiterhin verpflichtet sein muss.

Ob das hier ausgeführte auch auf Russland zu übertragen ist, wage ich zu bezweifeln. Der russische Präsident hat sich des Absolutheitsanspruchs bereits bemächtigt und selbst eine Ordnung geschaffen, die autoritär ist. Eine solche Ordnung kann zumindest vorübergehend sehr effektiv sein. Wir kennen dies aus ähnlichen Herrschaftsordnungen, wie zum Beispiel China, Nordkorea oder Ägypten.

L´état c´est moi“ ist das Mantra jeder Diktatur, ob sie faschistisch oder paternalistisch daherkommt. Während absolutistische Ordnungen stets deren Beseitigung befürchten müssen, schaffen demokratische Ordnungen erst den spannenden politischen Handlungsrahmen, der es Politikern erlaubt, auf verlässlichem Grund und in engagierter Überzeugungsarbeit die Systementwicklung voranzubringen. Das Narrativ der Demokratie ist somit, zwar nicht nur, aber vor allem ein solches der Systeme und der Ordnung. Eine gelassene, auch kritik- und widerspruchverarbeitende Politik ist in diesem Rahmen gewährleistet.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski