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Gewaltherrschaft

Gewalt gegen Sachen, aber nicht gegen Menschen … So lauteten Parolen zu den Aktionen der „Rote Armee Fraktion“ (RAF), die Namen Gudrun Ensslin und Andreas Baader sind bekannt. Es ging ihnen zunächst vordergründig um die durch das „Kapital“ verursachten Missstände und Ungerechtigkeiten in dieser Welt, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland. Dagegen sei ein deutliches Zeichen zu setzen. So legten sie zum Beispiel in einem Frankfurter Warenhaus Feuer mit der Parole: „Burn Warehouse burn!“. Erstaunlich viele Bürger hatten für diese Aktion, wahrscheinlich wegen des eigenen schlechten Gewissens und weil sie nicht unmittelbar selbst davon betroffen waren, sogar Verständnis bzw. haben nicht verstanden, dass mit dieser Aktion eine Tür geöffnet wurde, die kaum mehr geschlossen werden konnte.

Die der ersten Aktion folgende Radikalisierung bis hin zu den schrecklichen Attentaten und Morden dürfte zumindest den älteren Menschen in unserem Land noch bekannt sein. All das, was schon gewesen ist, kommt mir in den Sinn, wenn ich heute Vertretern der „Letzten Generation“ bei Auftritten zum Beispiel in der Tagesschau „zuhöre“. Sie bedauern wortreich, dass durch ihre Aktionen die Freiheit von Menschen unter anderem im Straßen- und Flugverkehr erheblich beeinträchtigt würde, aber sie leider keine andere Möglichkeit sehen, als durch ihre Aktionen auf die katastrophalen Missstände in der Klimapolitik hinzuweisen.

Diese Art der Rechtfertigung fortschreitender Gewalt gegen Sachen, die sozusagen zwangsläufig auch Gewalt gegen Menschen mit umfassen könnte, wenn die Aktionen den gewünschten Erfolg nicht bringen und daher eine Radikalisierung unverzichtbar erscheint, entspricht bekannten Mustern. Spätestens dann, wenn Teilnehmer und Sympathisanten der „Letzten Generation“ zu Haftstrafen verurteilt werden, ist eine Enthemmung zu befürchten und die Gewalt könnte sich auch gegen Menschen, zunächst Polizisten, dann aber auch Politiker, Wirtschaftsführer und andere Menschen richten.

Derzeit gibt es noch bei Intellektuellen, wohlsituierten Bürgern und auch jungen Menschen viel Sympathie für das Vorgehen der „Letzten Generation“, aber was kommt dann, wenn zum Beispiel die schon jetzt bereits arg strapazierten roten Linien überschritten werden? Was geschieht, wenn überhaupt dieses Muster der Auseinandersetzung allgemein von Gruppen mit unterschiedlichen Interessen für die Durchsetzung ihrer Ziele adaptiert wird?

Eine sich selbst rechtfertigende Begründung für das eigene Handeln lässt sich immer finden. Durch die fortschreitende Belastung infolge der sich steigernden Aggressionen ist jedoch zu befürchten, dass unsere Gesellschaft selbst irgendwann in einen Erosionszustand gerät, die dann folgende Radikalisierung das Misstrauen schürt und gewalttätige Auseinandersetzungen viele Opfer schaffen werden. Die gesellschaftliche Auflösung geht mit der wirtschaftlichen und politischen Erosion einher.

Was können wir verhindern? Ist bei dieser Aussicht heute noch eine Einsicht möglich? Vielleicht! Wie bei der Bewältigung der Klimakatastrophe muss vorbeugend auch die gesellschaftliche, sich abzeichnende Katastrophe erkenntnisbereit besichtigt und konsequent mit allen gebotenen Mitteln behandelt werden.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Nach 1968 (Teil 2)

Die Alt-’68er sagen, wir wollten etwas bewegen, Dinge inhaltlich verändern. Dies ist zum Teil richtig. Der andere Teil entsprach aber nicht einem überwältigenden Erkenntnisgewinn, sondern dem Drang, etwas zu wagen und dadurch im eigenen Leben neue Impulse zu setzen. Die Lebensvorstellung, wie die Eltern der Kriegsgeneration den Nachkriegsaufschwung zu verwalten und weiterzuentwickeln, schien den Jugendlichen trostlos. Paradox daran war allerdings, dass gerade die Gesellschaft aufgrund ihrer im Grundgesetz verankerten Bereitschaft, Handlungsoptionen zuzulassen, entscheidend dazu beitrug, dass die vielfältigen politischen und persönlichen Ausdifferenzierungen der Studentenbewegungen gelangen. Zwar hat die Springerpresse gehetzt und Politiker haben Studenten als Wirrköpfe bezeichnet, aber letztlich war jede Form des Protestes möglich, die Demonstrationsfreiheit blieb geschützt und die Proteste führten auch zunächst nicht zu großen sozialen Verwerfungen. Vielmehr unterstützten Kreise der Bevölkerung gerade diese Protestbewegungen zumindest heimlich, wahrscheinlich weil sie selbst Angst hatten, an der Biederkeit und Rechtschaffenheit dieser Gesellschaft zu ersticken. Selbst zu Zeiten der RAF und der „Bewegung 2. Juni“ war diese Form der Unterstützung noch spürbar, wobei es den Protagonisten dann nicht mehr gelang, eine Solidarisierung unter den Studenten aufrechtzuerhalten, sondern jeder versuchte auf seine Art und Weise das Geschehen zu erklären und die Eskalation mit seinem eigenen entwickelten Weltbild abzugleichen. Das war außerordentlich schwierig, ging die Betrachtung doch einher mit dem Eingeständnis, diese Form der Gewalt nicht erwartet zu haben, letztlich politisch gescheitert zu sein. Die RAF war nicht die Fortsetzung der studentischen Proteste mit anderen Mitteln, sondern offenbarte, wie anfällig eine Gesellschaft auf Provokateure des linken oder rechten Spektrums reagieren muss. Keiner wollte verführbar sein, sich eingestehen, dass eine Ensslin, ein Baader oder eine Meinhof genauso ihre intellektuellen Fähigkeiten und aggressiven Möglichkeiten genutzt haben, um sich durchzusetzen, wie z. B. auch jede faschistische Schlägertruppe dies bis heute tut. Nicht von ungefähr ist daher zu mutmaßen, dass Horst Mahler sich niemals in einem linken oder rechten Lager bewegte, sondern sich selbst treu blieb in seinen Beherrschungsfantasien. Wir, die Studenten, sind den Entwicklungen auf den Leim gegangen und haben später versucht, durch Differenzierungen wie „Gewalt gegen Sachen und nicht gegen Menschen“ uns abzusetzen von den furchtbaren Entgleisungen. Um uns nicht eingestehen zu müssen, völlig auf dem Holzweg gewesen zu sein und den Spielbetrieb aufrechtzuerhalten, sprachen wir nicht nur bei Benno Ohnesorg von Mord an einem Studenten, sondern bei der Erschießung von Ratthey auch vom „Berliner Blues“, etwas wie ein Mysterium staatlicher „Hinrichtungen“ in Berlin. Als sich nach der gescheiterten Entführung der Lufthansamaschine nach Mogadischu die Häftlinge in Stammheim töteten, war dies „Staatsmord“. So blieb noch länger etwas von der Identität der ’68er, nachdem diese Bewegung bereits schlimm gescheitert war.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Mehr davon gibt es im nächsten Beitrag …

1968 (Teil 5)

Genau dies war auch die politische Motivation für die Notstandsgesetzgebung unter der Ägide des Regierenden Bürgermeisters Klaus Schütz. Eigentlich kam der Druck von der Straße und wurde politisch aufgenommen und umgesetzt. Die damals handelnden Sozialdemokraten nach der Willi-Brandt-Ära standen einem Noske der Weimarer Republik in keiner Weise nach. Es waren die Neumanns und Frankes, Sickerts und Dünnsings. Deren Unvermögen zuzuhören, etwas infrage zu stellen, zu zweifeln und das eigene Verhalten zu korrigieren, haben schließlich zu der Radikalisierung studentischer Proteste und dann auch mit zu Gewaltübergriffen geführt.

Gewalt war als Mittel der Auseinandersetzung nicht geplant. Dies verdeutlicht sich an ganz hilflosen Floskeln wie: „Gewalt gegen Sachen und nicht gegen Personen.“ Zurecht ist diese Differenzierung später scharf verurteilt worden, als man gesehen hat, dass die Baader-Ensslin-Methode der Brandstiftung im Frankfurter Warenhaus und deren Verharmlosung zur Hemmungslosigkeit der RAF führte. Es gab eine Zeit von 1965 bis Ende 1967, in der wurden studentische Anliegen nicht wahrgenommen. Die Handelnden in den Universitäten und die politisch Verantwortlichen glaubten, das Phänomen der studentischen Proteste aussitzen zu können. Rektor und akademischer Senat verweigerten sich. Diese Hartleibigkeit angesichts der schon weltweiten Empörung in Amerika und Frankreich erhitzte mehr als die eigene Interessenlage die Gemüter und führte zu einer Verschärfung des Protestes.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Mehr davon gibt es im nächsten Beitrag …

Kultur in Europa, Teil 3

Wenn wir die moralische Kraft dazu haben, können wir aber auch sterben lassen und doch Neues schaffen. Wir müssen uns nicht verkrampfen in einem ausweglosen Wettkampf mit unserer Tradition. Wir müssen nicht glauben, dass wir Verrat begehen oder dafür bestraft werden, wenn wir unser Handeln überprüfen, wenn wir uns selbst überprüfen. Aber es geht auch darum, aus der Tiefe unseres kollektiven Gedächtnisses Anregungen für die Gestaltung der Zukunft zu finden. Hierfür benötigen wir allerdings Mut, um uns auf gänzlich neue Herausforderungen einzulassen. Wir müssen wieder grenzenlos denken lernen. Wir müssen erkennen, was uns die neue Zeit bietet an materiellen und moralischen Herausforderungen sowohl in der Realität als auch in der Virtualität. Wir müssen schlussendlich akzeptieren, dass wir in einer Risikogesellschaft leben. Wir müssen unser Risiko bewusst und freudig annehmen, damit wir aus der Dualität zwischen entschlossenem Handeln und neuer Wachheit Lebensentwürfe gestalten können, die wieder für eine Zeit Gültigkeit haben können. Trotz Abwägung aller Umstände erkennen wir, dass es besser ist, etwas zu tun, als überhaupt nichts zu tun. Was sich nicht bewegt, erstarrt. Es hat keinen Nutzen. Versuchen wir, jeden Schritt mit der Vorsicht zu paaren und uns Rückwege offen zu halten, zementieren wir die Rückversicherungsgesellschaft. Eine solche Gesellschaft ist nicht nur individuell sondern auch kollektiv kulturwidrig. Im Politikverständnis entspricht sie uns traditionell in großem Maße: Neid, Missgunst, Egoismus gepaart mit einem mittleren Maß an Misstrauen. Wer will schon gerne loslassen von der Macht und sich der Herausforderung seines Wählers aussetzen. Die große Errungenschaft unserer heutigen staatsverfassten Demokratie ist der Wahlzettel. Auf sublime Art und Weise verkörpert er die Garantie allseitiger  Zufriedenheit.  In  einer  Neidgesellschaft  gibt  es  damit  Korrektive. Institutionell  kommt  keiner  zu  kurz  und  plebiszitäre Übermütigkeiten sind damit abgehakt.

Der Wahlzettel schützt die Politiker in noch stärkerem Maße. Sie sind ausschließlich ihrem Wiedergewähltwerden verantwortlich. Sie behalten die Macht und garantieren dadurch den sozialen Frieden. Plakativ gesehen besteht ein großer Konsens zwischen der Mehrheit der Regierten und der Regierung, auch wenn es zuweilen Unruhe gibt. Ein Fortschritt kommt damit aber nicht zustande. Die verfestigten Strukturen sind reformunfähig und können dem Sterben ideeller Werte etc. keinen Einhalt gebieten. Auf aggressive Art und Weise werden sich Gruppen entwickeln, die ohne Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen etc. Raum greifen für die Darstellung ihrer Hilflosigkeit oder ihrer Utopien. Da Geschichte viel gründlicher ist, als man gemeinhin denkt, muss an dieser Stelle an die RAF erinnert werden. Die Terroristen der nächsten Generation stehen vor der Tür. Einhalt gebieten können wir hier nicht, sondern wir können nur Gegenentwürfe fertigen, die überzeugend auch den Einzelnen miteinbeziehen, weil er wieder frei ist, zu entscheiden. Nur die frei verfasste, zivile Gesellschaft ist in der Lage, sich diesen Herausforderungen zu stellen, und zwar in allen kulturellen Aspekten der geistigen Grenzenlosigkeit, des moralischen Erinnerns, des Besinnens auf die Transzendenz allmenschlichen Tuns, die Ausschöpfung neuer materieller Ressourcen, in Verantwortung für die Zukunft und mutualer Verantwortung.

Da dies kein nationales oder nationalstaatliches Problem ist, stellt sich die Frage nach neuen kulturellen Identitäten. Da wir kaum in der Lage sein können, Aussagen für die ganze Welt zu treffen, weil die Entwicklungsstufen der Menschheit global sehr unterschiedlich sind, müssen wir uns darum bemühen, zumindest unsere eigene europäische Situation zu erfassen, grundlegend Gemeinsames aufzudecken und uns neu zu orientieren.

Wenn uns der Druck hierfür noch nicht groß genug erscheint, müssen wir bedenken, dass die Globalisierung, die demokratischen Entwicklungen in Europa, die materiellen und ökologischen Veränderungen insgesamt unweigerlich dazu führen, dass sich Europa ebenfalls ändert. Für uns geht es darum, ob wir an der Spitze dieses Prozesses stehen werden, oder ob der Druck von außen, die Immigrationsbewegungen, die neuen Handelsströme etc. dazu führen werden, dass Europa in der Welt vergessen wird.

Da wir uns gemeinsam dem Neubeginn öffnen sollten, stelle ich nunmehr im Folgenden die europäische Kulturverfassung zur Diskussion: die Europäische Kulturverfassung.

Mehr dazu im nächsten Blogbeitrag …

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski