In der Präambel und den Allgemeinen Grundsätzen des Verhandlungsmandats der Europäischen Union zu TTIP heißt es: „… die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten (beruht) auf gemeinsamen Grundsätzen und Werten …“ „… Gemeinsame Werte in den Bereichen wie Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit …“ und schließlich „… Schutz der Erhaltung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen …“. So viel zu den heeren Absichten und wie ist es mit der Wirklichkeit bestellt? Geht es wirklich darum, dass die Europäische Union und die USA an einem Strang ziehen? Sind unsere Grundüberzeugungen und Werte identisch, zumindest kompatibel? Ich habe da meine Bedenken.

Im Übrigen nicht deshalb, weil ich die USA für undemokratisch, menschenrechtsverachtend und ressourcenausbeutend erachte, sondern weil die Interessen der USA und Europas strategisch im beiderseitigen Interesse gleichgerichtet werden können, daraus aber nicht abgeleitet werden kann, dass im wechselseitigen Verhältnis dieses gemeinsame Interesse tatsächlich besteht und dieses von gemeinsamen Kulturüberzeugungen geprägt sein könnte.

Bleibt ein gemeinsames wirtschaftliches Interesse, z. B. in der Weise: „gemeinsam sind wir stark“. Ist das wirklich das Interesse der Vereinigten Staaten und wie hat sich dieses gemeinsame Interesse in der Vergangenheit geäußert? Tatsächlich haben die USA Europa auch immer als einen geeigneten Absatz- und Transitmarkt angesehen und es auch zugelassen, dass europäische Unternehmen von Rang einen Absatzmarkt für ihre Güter in den USA geschaffen haben. Kann man da mehr tun? Haben kleine und mittlere Unternehmen bei TTIP tatsächlich die Chance, in den USA Fuß zu fassen und dort ihre Produkte vermehrt unterzubringen? Werden europäische Arbeitsmärkte durch TTIP gestärkt?

Ich habe da meine Zweifel. Es gibt keinen Grund, davon überzeugt zu sein, dass sich die USA künftig nach europäischen Standards bei der Entwicklung von Produkten richten werden. Es gibt Anlass, anzunehmen, dass wir uns bei der wirtschaftlichen Entwicklung an den Amerikanern orientieren werden, zumal dies tatsächlich zunächst eine wirtschaftliche Stärkung Europas bedeuten würde, z. B. durch Übernahme der gesamten Gentechnologie der Vereinigten Staaten, die Weiterentwicklung der Stammzellenforschung, Fracking und was immer in der Zukunft auch noch angeboten werden sollte. Es entspricht dem amerikanischen Lebensgefühl, den Aufbruch in der neuen Welt tatsächlich auch zu leben mit Wagnissen und Experimenten, wie zu alten Zeiten „westwärts, ho!“. Schneller, höher, weiter, die Beherrschung unserer Wirtschaft und die Übernahme unserer Kultur nicht nur bei Halloween und Weihnachtsmann. Dies entspricht dem amerikanischen Selbstverständnis.

Wir selbst imitieren die amerikanische Kultur, ob in Kleidung oder Sprache. Ganz egal, wir lassen uns kolonialisieren und empfinden dies als angenehm. Es geht nicht um Chlorhühnchen, diese Betroffenheitsdebatte zu Details von TTIP ist falsch. Es geht um unsere Zukunft. Hier geht es in einer parlamentarischen Demokratie darum, dass weitsichtige Politiker und nicht etwa Wirtschaftsfachleute das Für und Wider einer gemeinsamen Zukunft mit den USA abwägen.

Trotz Menschenrechtsverletzungen, Todesstrafe und Ressourcenvergeudung sind die USA ein großartiges Land, dem wir viel verdanken und dessen Freundschaft uns wichtig ist und auch künftig bleiben sollte. Wir können allerdings nicht glauben, dass wir mit TTIP unsere Selbständigkeit aufrechterhalten und Entscheidungen, die in den USA getroffen werden, dann von europäischen Gerichten oder Schiedsgerichten korrigiert werden könnten. Ja, schon möglich, dass die Amerikaner, wenn wir TTIP ablehnen, mit den Chinesen besser zurechtkommen und einen großen asiatischen Markt aufbauen. Ja, es kann sein, dass es keine Alternative zu TTIP gibt, die langfristig wirtschaftlich überzeugend sein kann.

Wir müssen allerdings auch in die Waagschale legen, dass es eigentlich nicht um eine Dynamisierung der wirtschaftlichen Entwicklung geht, sondern darum, unseren Planeten zu erhalten, ggf. durch Einschränkungen, die wir uns selbst auferlegen. Wenn wir unsere politischen Interessen überhaupt nicht ausformulieren können, haben wir auch kein überzeugendes Verhandlungsmandat mit den USA. Derart eindeutige politische Vorgaben kann ich derzeit nicht erkennen, also keine ausformulierten Interessenbekundungen der Politik, wie durch TTIP einerseits Hemmnisse im Umgang von Menschen im fruchtbaren Austausch von Waren und Dienstleistungen beseitigt werden sollten, mit dem primär wichtigsten Ziel, unsere Erde und die von uns entwickelten kulturellen Errungenschaften zu erhalten und zu entwickeln. Wir müssen sicherstellen, dass die Amerikaner letzteres als gemeinsames Anliegen begreifen. Darauf vertrauen auch unsere Kinder und Kindeskinder. Sonst muss TTIP scheitern.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski