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Wahl 2017

Wir Deutschen haben wieder einmal die Qual der Wahl. Wir haben ein extremismusresistentes Verhältniswahlrecht. Wir haben eine 5%-Hürde und eine Handvoll relevante Parteien. Wir wissen schon jetzt, dass populistische Parteien zumindest derzeit hier nicht staatsrelevant werden können. Also, alles in Ordnung?

Wer weiß! Es gibt die Parteien und es gibt die Wähler. Die Einstellungen der Wähler haben sich verändert. Nicht mehr Gruppenzugehörigkeit, sondern persönliche Einstellung bestimmt das Wahlverhalten. Hinter der Einstellung verbirgt sich aber nur zweitrangig eine programmatisch vernünftige Anschauung der zu bewältigenden politischen Aufgaben, vielmehr entwickelt sich das Wahlverhalten aus Gefühligkeit, Anspruch und Widerspruchsgeist. Der Wähler stellt sich nicht in Frage. Er ist der Souverän und davon überzeugt, dass die Politiker nach seiner Pfeife zu tanzen haben. Und erstaunlicherweise tun sie dies auch, indem sie zumindest vor der Wahl mit staatstragendem Pathos dem Wähler suggerieren, dass alles ungerecht sei, sie aber im Falle des Wahlsiegs für Gerechtigkeit in seinem Sinne sorgen würden.

Umverteilung passt immer, denn Umverteilung geschieht auf Kosten anderer und derjenige, der eine umverteilungsbereite Partei wählt, geht selbstverständlich davon aus, dass er nicht Opfer dieser Umverteilung sein wird. Verhältnisse, wie in Venezuela werden wir vermutlich niemals haben, aber an diesem Beispiel lässt sich ablesen, wie verhängnisvoll sich Pläne auswirken, die ein bestimmtes Klientel bedienen wollen. Aus einem reichen Land wurde ein bettelarmes Land. Die Wähler, die das bewirkt haben, wollen aber ihr Scheitern bis heute nicht eingestehen.

So ist es auch in den USA. Nicht Donald Trump ist das Problem. Er hat sich argumentativ auf seine Wähler eingestellt. Die sind verantwortlich für den von ihm angerichteten Schaden. Der Souverän ist niemals unschuldig, ob König oder Volk, der Souverän muss sich seiner Verantwortung stellen und das Ganze bedenken und nicht nur seine Begehrlichkeit. Vom Wahlrecht und von der Wahlpflicht des Bürgers ist die Rede, von den Programmen der Parteien und erwartbaren Vergünstigen derjenigen, die richtig wählen. Es ist nicht davon die Rede, dass der Wähler auch diejenigen mitberücksichtigen muss, deren Meinung und Anschauung er nicht teilt, die Hilfe benötigen, für Sicherheit und Ordnung sorgen oder Perspektiven nicht nur für unser Land entwickeln.

Die Pflicht des Souveräns geht viel weiter, als am Wahlsonntag ein Kreuz auf einen Zettel zu machen.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Frust

Seit schon langer Zeit ist aus den Medien der Frust zu vernehmen, den Menschen erleben, die von der Gesellschaft abgehängt sein sollen. Es sei erforderlich, auf deren Sorgen und Nöte einzugehen und sie ernst zu nehmen in ihren Ängsten, Befürchtungen und Bedürfnissen. Das hört sich gut an, enthält aber nicht mehr als eine katechetische Leerformel.

Es macht einen himmelweiten Unterschied, ob man etwas ernst nimmt oder die Auffassung derjenigen teilt, die der beschriebenen Bevölkerungsgruppe entsprechen. Dabei ist von dem Frust derjenigen in diesem Zusammenhang überhaupt nicht die Rede, die für Vernunft, Toleranz, Demokratie und menschliches Miteinander stehen und dabei herausgefordert werden von denjenigen, die dieses Gebot missachten. Frust ist allerdings keine Einbahnstraße und es ist zu befürchten, dass auch die Vernünftigen auf die Idee kommen könnten, den Bettel hinzuwerfen und nichts mehr zu tun.

Natürlich fährt dann unsere Gesellschaft gegen die Wand, Chaos bricht aus, ggf. Bürgerkrieg. Darf der Frust von Menschen so wirkungsmächtig sein, dass er unser aller Handeln bestimmt? Können wir den plakativen Sorgen und Nöten nichts entgegensetzen, außer einem ebenso plakativen Verständnis, obwohl wir eigentlich diese Art von Radikalisierung nicht verstehen können, ja nicht verstehen dürfen. Die radikale Realitätsverweigerung, die Ausschaltung von Vernunft und emotionale Überfrachtung ist krank. Ein Heilmittel findet sich ggf. in der alternativen Medizin, d. h. der Staat und wir alle müssen uns darum kümmern, unsere Gesellschaft in dem Prozess der Errungenschaften nicht nur auf wirtschaftlichen, sondern auch auf sozialen Gebieten weiterzubringen.

Nicht die Umverteilung, sondern die gleichmäßige Verteilung der Möglichkeiten, auch unter Berücksichtigung des Leistungsprinzips, ist unumgänglich. Es muss wieder Freude machen zu leben, zu arbeiten und sich zu engagieren. Vorschriften und Regeln und ständige Zumutungen schränken unser Leben schon derartig ein, dass die Freiheit und Selbstbestimmtheit des Menschen darunter leidet. Wir müssen Pläne entwickeln, Pläne unseres Zusammenlebens und des Nutzens unserer Möglichkeiten auf allen Gebieten. Ohne kollektive Lebensplanung wächst der Frust und damit auch die Gefahr des Scheiterns unserer Gesellschaft.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Kontrollverlust

Profillosigkeit hat Methode. Ein Politiker ohne Profil fällt medial weniger auf. Die Kanzlerin ist dafür ein beredtes Beispiel. Möglichst keine Stellung beziehen. Wenn dies unumgänglich ist, dann Sachverhalte mit Worten ausdrücken, die einfach sind. „Wenn etwas kaputt geht, zum Beispiel bei der Bundeswehr, dann muss man es halt reparieren.“ Das sei ja beim Auto leider genauso. Wo sie Recht hat, hat sie Recht und mehr zu sagen hätte allenfalls die zuständige Verteidigungsministerin. Diese verweist ihrerseits auf Sachzwänge und Vorgänger. Sie steht dennoch etwas dumm da im Gegensatz zur Kanzlerin. Sie hat die Kontrolle verloren und muss befürchten, doch nicht unsere nächste Kanzlerin zu werden.

Für uns selbst schätzen wir aber die Kontrollverluste, denn sie bieten uns Gelegenheit, andere dafür verantwortlich zu machen, dass etwas schief geht. Irgendjemand wird letztlich schon für die Schadensbeseitigung sorgen. Das ist auch gut so. Dies ist auch gut für uns.

Ist das wirklich so? Einerseits sicher ja, andererseits aber reiben wir uns an dieser Profillosigkeit, dieser geschmeidigen Fürsorge, die jeden Elan beseitigt. Was ist an Libertinage noch liberal? Was ist noch Christliches an unserem Sozialsystem? Wie gerecht ist die gesellschaftliche Aufteilung des „Volks“-Vermögens? Viele Detailfragen und noch mehr Fürsorge und konstruktive Antworten der Politiker darauf. Doch wollen wir das, wir der Souverän, die Bürger? Sind uns die Parteien und ihre Programme noch vertraut, attraktiv und korrespondieren sie mit unserer Sehnsucht nach umfassenden Lebensentwürfen? Wenn Freiheit, direkte Demokratie und Liberalismus ausdekliniert sind, was sollen wir dann damit noch anfangen? Dies gilt für Christ- und Sozialdemokratie ebenfalls. Und es gibt andere Parteien wie die AfD, was machen die anders oder besser? Eigentlich nichts konkretes, aber sie wecken unsere Begeisterungsfähigkeit? Früher einmal war Liberalismus noch ein Kampfbegriff, heute eine Chimäre. Und, was sollen wir tun? Die vollmundigen Ideengeber wählen, die Führer, die sich vorgenommen haben, ihrerseits Kontrolle über uns zu erlangen? Das wäre Regen in die Traufe. Wir müssen selbst die Stichworte liefern für eine verheißungsvolle Welt, dies mit viel Realitätssinn, aber auch mit Visionen. Wir müssen uns wahrnehmen in einer Gesellschaft, in der wir leben wollen und dafür kämpfen, dass sie sich entwickelt. Freiheit gehört sicher dazu. Die Freiheit, nicht mitzumachen oder mitzumachen. Die Freiheit, auch davon verschont zu bleiben, was man nicht will. Zur Freiheit gehört Solidarität. Zur Solidarität gehört nicht nur zu nehmen, sondern auch zu geben. „Zu geben ist gerecht.“ Ein Appell an die, die das können, es ernst zu machen mit der Umverteilung, um nicht nur die Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu erhöhen, sondern auch die Voraussetzung für ein entwicklungsfähiges Leben nach dem Eigenen für unsere Nachkommen zu schaffen.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski