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Haltung

Es ist ein großes Rätselraten im Gange. Wie geht man mit dem neuen US-Präsidenten um? Ich habe bis heute kaum eine Meinung gehört, die nicht opportunistisch klang. Wir müssen erst einmal abwarten, schauen, was er vorhat und dann darauf flexibel reagieren.

Bullshit! Das eigene integre Verhalten sollte Maßstab für unsere Antwort auf diesen amerikanischen Präsidenten sein. Was macht es schon aus, wenn wir wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssten, aber dafür auch unsere Würde bewahren. Wie bei Kleinkindern reagiert dieser Präsident auch nur auf Grenzen, die ihm gesetzt werden. Er übertritt sie dann, wenn wir es mit den Grenzen nicht ernst nehmen, sondern diese als seine Dispositionsmasse begreifen.

Wir müssen unsere eigene Policy in Europa entwickeln und unsere Gedanken und Fähigkeiten anbieten, anstatt uns abzureagieren an den Vereinigten Staaten. Anfang der 80er Jahre las ich von Ayn Rand „Der ewige Quell“. Dem Vernehmen nach erlebt dieses Buch, das 1943 erschienen ist, in den USA seit der Regentschaft des Präsidenten Trump wieder eine Renaissance. Kein Wunder, denn, wie „Atlas wirft die Welt ab“, einem weiteren Roman von Ayn Rand, vermittelt „Der ewige Quell“ die simple Erkenntnis, dass der Erfolgreiche recht hat. Es steht ihm alles zur Verfügung, um sein Ego zu verwirklichen. Donald Trump hat einmal von sich behauptet, er habe kein Buch zu Ende gelesen. Das ist glaubwürdig, denn „Der ewige Quell“ umfasst ca. 1.000 engbedruckte Seiten. Wenn er nichts von Ayn Rand gelesen hat, so genügt ihm doch die Quintessenz des Buches bzw. die Quintessenz eines bestimmten Lebensgefühls, um zu begreifen, dass er damit durchkommt, wenn er nur eindeutig, zielbewusst und skrupellos genug ist.

Das müssen wir Europäer nicht verstehen, wir müssen diese suggestive menschenverachtende Ideologie aber auch nicht tolerieren. Trump ist für eine Elite in den USA erfunden worden. Er entspringt „the Fountainhead“ und die Vernachlässigten, die beschworenen Bürger im Mittleren Westen, die ihn gewählt haben, sind nur das Strohfeuer seines Erfolgs.

Puff! Sie sind weg und er kann sich um das Eigentliche kümmern: seine Deals. Wir müssen das erkennen und ihn hindern, Menschen hier mit seiner Krankheit anzustecken. Dabei meine ich nicht nur die Hartz IV-Empfänger, zu kurz Gekommenen und Abgehängten, sondern auch die sogenannten Eliten in Europa, die es ebenfalls schön finden, erfolgreich und skrupellos zu sein. Schade, dass die sogenannten einfachen Menschen den Eliten gern auf den Leim gehen, ganz egal, ob er rechts oder links herumgerührt wird.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

 

TTIP

In der Präambel und den Allgemeinen Grundsätzen des Verhandlungsmandats der Europäischen Union zu TTIP heißt es: „… die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten (beruht) auf gemeinsamen Grundsätzen und Werten …“ „… Gemeinsame Werte in den Bereichen wie Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit …“ und schließlich „… Schutz der Erhaltung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen …“. So viel zu den heeren Absichten und wie ist es mit der Wirklichkeit bestellt? Geht es wirklich darum, dass die Europäische Union und die USA an einem Strang ziehen? Sind unsere Grundüberzeugungen und Werte identisch, zumindest kompatibel? Ich habe da meine Bedenken.

Im Übrigen nicht deshalb, weil ich die USA für undemokratisch, menschenrechtsverachtend und ressourcenausbeutend erachte, sondern weil die Interessen der USA und Europas strategisch im beiderseitigen Interesse gleichgerichtet werden können, daraus aber nicht abgeleitet werden kann, dass im wechselseitigen Verhältnis dieses gemeinsame Interesse tatsächlich besteht und dieses von gemeinsamen Kulturüberzeugungen geprägt sein könnte.

Bleibt ein gemeinsames wirtschaftliches Interesse, z. B. in der Weise: „gemeinsam sind wir stark“. Ist das wirklich das Interesse der Vereinigten Staaten und wie hat sich dieses gemeinsame Interesse in der Vergangenheit geäußert? Tatsächlich haben die USA Europa auch immer als einen geeigneten Absatz- und Transitmarkt angesehen und es auch zugelassen, dass europäische Unternehmen von Rang einen Absatzmarkt für ihre Güter in den USA geschaffen haben. Kann man da mehr tun? Haben kleine und mittlere Unternehmen bei TTIP tatsächlich die Chance, in den USA Fuß zu fassen und dort ihre Produkte vermehrt unterzubringen? Werden europäische Arbeitsmärkte durch TTIP gestärkt?

Ich habe da meine Zweifel. Es gibt keinen Grund, davon überzeugt zu sein, dass sich die USA künftig nach europäischen Standards bei der Entwicklung von Produkten richten werden. Es gibt Anlass, anzunehmen, dass wir uns bei der wirtschaftlichen Entwicklung an den Amerikanern orientieren werden, zumal dies tatsächlich zunächst eine wirtschaftliche Stärkung Europas bedeuten würde, z. B. durch Übernahme der gesamten Gentechnologie der Vereinigten Staaten, die Weiterentwicklung der Stammzellenforschung, Fracking und was immer in der Zukunft auch noch angeboten werden sollte. Es entspricht dem amerikanischen Lebensgefühl, den Aufbruch in der neuen Welt tatsächlich auch zu leben mit Wagnissen und Experimenten, wie zu alten Zeiten „westwärts, ho!“. Schneller, höher, weiter, die Beherrschung unserer Wirtschaft und die Übernahme unserer Kultur nicht nur bei Halloween und Weihnachtsmann. Dies entspricht dem amerikanischen Selbstverständnis.

Wir selbst imitieren die amerikanische Kultur, ob in Kleidung oder Sprache. Ganz egal, wir lassen uns kolonialisieren und empfinden dies als angenehm. Es geht nicht um Chlorhühnchen, diese Betroffenheitsdebatte zu Details von TTIP ist falsch. Es geht um unsere Zukunft. Hier geht es in einer parlamentarischen Demokratie darum, dass weitsichtige Politiker und nicht etwa Wirtschaftsfachleute das Für und Wider einer gemeinsamen Zukunft mit den USA abwägen.

Trotz Menschenrechtsverletzungen, Todesstrafe und Ressourcenvergeudung sind die USA ein großartiges Land, dem wir viel verdanken und dessen Freundschaft uns wichtig ist und auch künftig bleiben sollte. Wir können allerdings nicht glauben, dass wir mit TTIP unsere Selbständigkeit aufrechterhalten und Entscheidungen, die in den USA getroffen werden, dann von europäischen Gerichten oder Schiedsgerichten korrigiert werden könnten. Ja, schon möglich, dass die Amerikaner, wenn wir TTIP ablehnen, mit den Chinesen besser zurechtkommen und einen großen asiatischen Markt aufbauen. Ja, es kann sein, dass es keine Alternative zu TTIP gibt, die langfristig wirtschaftlich überzeugend sein kann.

Wir müssen allerdings auch in die Waagschale legen, dass es eigentlich nicht um eine Dynamisierung der wirtschaftlichen Entwicklung geht, sondern darum, unseren Planeten zu erhalten, ggf. durch Einschränkungen, die wir uns selbst auferlegen. Wenn wir unsere politischen Interessen überhaupt nicht ausformulieren können, haben wir auch kein überzeugendes Verhandlungsmandat mit den USA. Derart eindeutige politische Vorgaben kann ich derzeit nicht erkennen, also keine ausformulierten Interessenbekundungen der Politik, wie durch TTIP einerseits Hemmnisse im Umgang von Menschen im fruchtbaren Austausch von Waren und Dienstleistungen beseitigt werden sollten, mit dem primär wichtigsten Ziel, unsere Erde und die von uns entwickelten kulturellen Errungenschaften zu erhalten und zu entwickeln. Wir müssen sicherstellen, dass die Amerikaner letzteres als gemeinsames Anliegen begreifen. Darauf vertrauen auch unsere Kinder und Kindeskinder. Sonst muss TTIP scheitern.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski