Genau dies war auch die politische Motivation für die Notstandsgesetzgebung unter der Ägide des Regierenden Bürgermeisters Klaus Schütz. Eigentlich kam der Druck von der Straße und wurde politisch aufgenommen und umgesetzt. Die damals handelnden Sozialdemokraten nach der Willi-Brandt-Ära standen einem Noske der Weimarer Republik in keiner Weise nach. Es waren die Neumanns und Frankes, Sickerts und Dünnsings. Deren Unvermögen zuzuhören, etwas infrage zu stellen, zu zweifeln und das eigene Verhalten zu korrigieren, haben schließlich zu der Radikalisierung studentischer Proteste und dann auch mit zu Gewaltübergriffen geführt.

Gewalt war als Mittel der Auseinandersetzung nicht geplant. Dies verdeutlicht sich an ganz hilflosen Floskeln wie: „Gewalt gegen Sachen und nicht gegen Personen.“ Zurecht ist diese Differenzierung später scharf verurteilt worden, als man gesehen hat, dass die Baader-Ensslin-Methode der Brandstiftung im Frankfurter Warenhaus und deren Verharmlosung zur Hemmungslosigkeit der RAF führte. Es gab eine Zeit von 1965 bis Ende 1967, in der wurden studentische Anliegen nicht wahrgenommen. Die Handelnden in den Universitäten und die politisch Verantwortlichen glaubten, das Phänomen der studentischen Proteste aussitzen zu können. Rektor und akademischer Senat verweigerten sich. Diese Hartleibigkeit angesichts der schon weltweiten Empörung in Amerika und Frankreich erhitzte mehr als die eigene Interessenlage die Gemüter und führte zu einer Verschärfung des Protestes.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

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