Schlagwort-Archive: Wahlen

Teilhabe

Besonders anlässlich der Wahlen in Thüringen und Sachsen war bei Politikern und in den Me­dien von Menschen die Rede, die demokratieverdrossen, abgehängt und frustriert seien. Anders sei es auch nicht zu erklären, dass Parteien wie die AfD und das BSW gewählt wurden. Den ganzen Salat an Argumenten muss ich hier nicht wiedergeben, er ist uns allen sattsam bekannt. Wie mag es aber tatsächlich um die Menschen bestellt seien, ob diese im Osten oder Westen, im Süden oder Norden Deutschlands leben?

Ich weiß es nicht, jedenfalls nicht mit dieser Ein­deutigkeit, die Welterklärer bevorzugen. Nach meiner Einschätzung präsentieren sich alle Men­schen, also auch die Wähler, mit ihren Erwartungen, Sehnsüchten und Ansprüchen in einer Vielfältigkeit, die ihnen oft selbst Sorge bereitet, sie ängstlich und bange werden lässt. Es ist alles viel zu viel und zu unübersichtlich für sie, selbst der private Raum nicht mehr ganz sicher. Die gespürten Verletzungen werden vor allem medial geschaffen durch öffentlich geäußerte Erwar­tungen und Verpflichtungen und durch die Erschaffung einer digital verpflichtenden Welt, die Zumutung provoziert, Menschen zwingt, sich permanent auf Unwägbarkeiten einstellen zu müssen.

Die Erfahrung der früher gepflegten Einheit und Konformität, die die Menschen zwar einerseits langweilte, allerdings aber auch beruhigte, veranlassen sie heute, in jedes für sie bild­haft bereitgestelltes Fahrzeug zu steigen, wenn dies die ehemals vertraute Ruhe verspricht und sich Gleichgesinnte darin befinden. Allerdings, wenn sie sich umschauen, werden sie nach ei­niger Zeit mit Erstaunen entdecken, dass sich Menschen im Wagen befinden, die voneinander abwei­chende Meinungen und Erwartungen haben. Was werden sie dann tun? Etwa austeigen? Das Fahrzeug wechseln? Wer weiß? Wer sind nun diejenigen, die die Menschen, Bürger, Wähler abholen und zum Einstieg in ihre Kutschen und Wagons verleiten oder nötigen?

Um im Bild zu bleiben, natürlich die Parteien. Für diejenigen, die ursprünglich nur eine Fahrt ins Blaue buchten, haben sie einen Chauffeur bestellt, Reiseziele benannt und verkaufen – um im Bilde zu bleiben – statt Rheumadecken ihre Programme. Bei Fahrten ins Blaue ist dies traditionell immer so, an Bord gelten die Regeln des Veranstalters. Doch nicht vergessen, ein jeder Reisende hat die Fahrt selbst gebucht. Fühlt er sich in seinen Erwartungen etwa dann enttäuscht, wird es niemanden geben, der ihn dafür entschädigt. Es entspricht lediglich seinem Motivirrtum, wenn er meint, er habe geglaubt, auf der Fahrt ins Blaue interessante Sonderangebote zu bekommen, tatsächlich aber feststellt, dass alle Angebote veraltet und durchschnittlich sind. Per­manent habe ein Vertreter des Reiseveranstalters auf ihn eingeredet, zur Ruhe sei er nicht gekommen, so wird er klagen, aber bereits nach kurzer Zeit sind wohl die Erinnerungen an seine gemachten schlechten Erfahrungen wieder verblasst. Eine neue Fahrt ins Blaue ist schon angekündigt, das Fahrzeug steht bereit und warum sollte er nicht mitfahren? Vielleicht ist dieses Mal alles anders.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Global Solutions

Vom 28. bis 29. Mai 2018 fand in Berlin der Global Solutions Summit statt. Hierbei handelte es sich um ein Art Denkveranstaltung zum G20-Gipfel, wobei weniger die Politiker zur Sprache kommen, als Wissenschaftler, Wirtschaftsführer und Normalbürger. Parallel dazu wird eine Sommerschule für ausgewählte Jugendliche aus aller Welt bereitgestellt, in welche diese argumentativ ihre Standpunkte austauschen können.

Da der Global Solutions Summit nichts entscheidet, sondern nur die Plattform für einen Ideenaustausch bietet, liegt es nahe, dort nicht nur lösungsorientiert zu diskutieren, sondern Ansätze herauszuarbeiten, die es Politikern, wenn sie die vorgebrachten Überlegungen für weiterführend erachten würden, Gelegenheit böten, aus der politischen Selbstbespiegelung und machbarkeitsorientierten Verhaltensweisen herauszutreten und ggf. neue Wege zu gehen. Für die Teilnehmer war der Gipfel auf jeden Fall gewinnbringend, insbesondere dann, wenn sie nicht nach Bestätigung ihrer Meinung suchten, sondern die Veranstaltung als Reibungsfläche begriffen, auf denen sich neue Überlegungen entfachen ließen.

So bin ich zu der Veranstaltung lernbegierig gekommen und wurde nicht enttäuscht. Ich verzichte, die Namen der hochrangigen Teilnehmer zu benennen, will aber deren Äußerungen wiedergeben, soweit ich diese für erwägenswert hielt, zum Beispiel: „Wir sollen den Umgang mit Unsicherheiten neu und selbstbewusst lernen, weil Unsicherheit zum Leben gehört, insbesondere zur asiatischen Kultur.“

Diese Äußerung fand ich sehr spannend, denn, wenn wir aufgrund unserer europäischen Unsicherheiten Fehler machen, sind wir auf Dauer den Chinesen und Indern nicht gewachsen. Ganz in diesem Sinne müssen wir darauf achten, nicht nur persönlich flexibel zu sein, sondern unsere Systeme flexibel auszubauen, damit sie auch heftige Stöße im kulturellen und ökonomischen Bereich abfangen können. Die Flexibilität geht Hand in Hand mit der Bereitschaft, auch einen Wechsel der Systeme zuzulassen, wenn wir erkennen, dass wir mit unserem System nicht mehr weiterkommen.

Krisen, in die wir geraten, stellen keine Krankheiten dar, sondern sind normal. Krisen sind keine Erfindung der Gegenwart, sondern historisch verbürgt, auch wenn der Multilateralismus unserer Gesellschaften schnellere Reaktionen unumgänglich machen. Die Verkehrswege zu Informationen sind kürzer und wie ein gesellschaftlicher Seismograf nehmen wir in Europa Erschütterungen wahr, ob deren Ursache in Asien oder in Amerika gesetzt wurden. Damit geht einher, dass in einer multilateralen Gesellschaft die Sichtweisen völlig unterschiedlich sein können, zum einen persönlich, aber auch politisch.

Das, was wir durch die europäische Brille gesehen, als vernünftig, politisch und menschlich für richtig erachten, muss sich nicht zwangsläufig in der Anschauung und der Verhaltensweise anderer Gesellschaften wiederspiegeln. Wenn wir allerdings Einfluss nehmen wollen, müssen wir unsere eigene Einstellung ändern, Geschichten erzählen, die andere Menschen und Völker überzeugen, nicht nur auf Vernunft abgestimmt sind, sondern auch Gefühle erwecken, die den eigenen Echoraum verlassen, Mitgefühl erzeugen und Schwarmverhalten zulassen.

Die Narritive sind für Compession im politischen Raum unverzichtbar. In dieser auch digital geschrumpften Welt begegnen uns ständig neue Herausforderungen, die uns zwingen, auch Bewährtes in Frage zu stellen, um neue Antworten zu finden, ob dies die Wirtschaft, Wahlen, Regierungsformen, Steuern, Geldverkehr oder menschliches Leben insgesamt betrifft.

Wenn wir uns frei gemacht haben von den eigenen Gedankenzwängen und leidenschaftlich uns mit anderen Menschen und Völkern austauschen können, dann schaffen wir es, uns immer wieder neu zu erfinden, von Generation zu Generation.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

The Day after

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Politiker sortieren ihr Warenlager, verramschen Restbestände und sind dabei, Strategien für neue Produkte zu entwickeln und die Umstände von Angebot und Nachfrage dem neu analysierten Markt anzupassen. Alles ist dennoch wie immer. Neue Kartelle werden gebildet, Preise ausgekundschaftet und neue Vertriebsstrategien eröffnet.

Wir alle wissen, dass Wahlen notwendige Katastrophen sind, um politische Veränderungen zu schaffen und dass sie reinigende Effekte haben. Wahlen können politische Parteien in die Pleite führen, aber wir wissen, dass jede Insolvenz einen das Anliegen stärkenden Charakter aufweisen kann. So kann eigentlich jede Partei froh sein, wenn sie die Insolvenz ereilt. Jetzt weiß sie endlich, was sie besser machen kann und sollte.

Ohnehin interessiert man sich am Tag nach der Wahl nicht für das bis dahin propagierte politische Produkt, sondern nur für die politischen Täter, diese Wetterfrösche, Deichgrafen und Langohren, sie werden vor mediale Gerichte gezerrt und beschuldigt, nicht aufmerksam genug gewesen zu sein, um den Bürger an seiner skurrilen Wahlentscheidung gehindert zu haben. Vor der Wahl lagen sie schon auf der Lauer, die Macher für die Zeit danach. Sie liquidieren das Unternehmen, kehren den Scherbenhaufen zusammen und verkünden, dass sie schon mit Schlimmerem fertiggeworden seien, als mit dieser Wahl.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Wahlen

Im September finden wieder Bundestageswahlen statt. Die Parteien fordern beständig dazu auf, wählen zu gehen. Es werden Wahlen analysiert und prognostiziert. Die Legitimität des französischen Präsidenten Macron wird dabei etwas in Zweifel gezogen, weil weniger als 50 % seine Partei „La République en Marche“ gewählt haben.

Wählen kann jeder, sobald er volljährig geworden ist. Das Kinderwahlrecht hat sich noch nicht durchgesetzt, jedenfalls nicht in allen Bereichen. Nicht wählen dürfen Ausländer, auch wenn sie schon immer hier gewohnt haben, aber solche, die Doppelstaatler sind. Die türkischen Deutschen helfen mehrheitlich Recep Tayyip Erdoğan beim Siegen in seinem Land. Wahlen sind keine Erfindung der Demokratie, sondern öffentlicher Ausdruck eines Verhaltens, das Legitimität verschaffen soll.

Der amerikanische Präsident Trump wurde gewählt, obwohl eine Mehrheit der amerikanischen Bürger nicht für ihn gestimmt hat. Das lag an dem sonderbaren US-Wahlsystem. Aber auch dort, wo es auf die absolute Anzahl der Stimmen ankommt, klafft zwischen Akzeptanz und Ablehnung nur ein zarter Spalt. Erdoğan hat mit gerade einmal 50 % der Wahlstimmen seine Verfassungsänderung durchgebracht.

Theresa May in Großbritannien wurde nicht gewählt, sondern gerade abgewählt. Und dennoch schafft sie es Dank Koalitionen, doch weiter zu regieren. Es kommt anscheinend also nicht darauf an, wie und wen man gewählt hat, sondern dass man gewählt hat. Dabei müssen aber die richtigen Gruppen gewählt haben, und zwar je nach Wahlprogramm und Anliegen der Bewerber.

Im Ergebnis ist es so, wie beim 11-Meter-Schießen im Fußball nach Verlängerung. Die siegreichere Mannschaft bleibt auf dem Platz, die andere geht. Was allerdings im Sport noch verschmerzbar ist, führt bei Abstimmungsverhalten im öffentlichen Raum leicht zu einer Fehleinschätzung des Wahlausgangs. Kandidaten, die ihre Absichten zur Wahl gestellt haben, gewinnen nicht etwa deshalb, weil sie die besseren auf dem Feld gewesen wären, sondern weil die Wähler erwarten, dass ihre Stimme Gewicht hat.

Gewicht sollte aber gerade auch die Stimme desjenigen Wählers haben, der sich entschieden hat, nicht zuzustimmen. Nicht gewählt zu haben oder die Stimme zu verweigern, ist eine programmatische Botschaft, die denjenigen, der mehrheitlich gewählt wurde, veranlassen sollte, das Anliegen des Verweigerers zu berücksichtigen. Anstatt Triumpfe auszukosten, sollten Trump und Erdoğan mit Bescheidenheit, Toleranz und Demut im Sinne ihrer Völker handeln und dabei auch auf die Stimme derjenigen achten, von denen sie gerade nicht gewählt wurden. Wahlen sind ohnehin nur Momentaufnahmen, gegenwärtig und nicht zukunftsorientiert. Alle diejenigen, die sich aufgrund von Wahlen ermächtigt sehen, für Andere zu handeln, sollten ihre Legitimitätsdefizite bedenken und darum ringen, auch ihre Nichtwähler und Gegner zu berücksichtigen.

In Deutschland sind wir diesen Vorstellungen schon sehr nahe. Wenn dann politischer Gleichklang und fehlende Opposition unter dem Gesichtspunkt der fehlenden politischen Gesamtvertretung behauptet wird, ist dies allerdings ein fehlerhaftes Wahlverständnis. Gerade dass man in Deutschland so schwerfällig und kompliziert um Alternativen ringen muss, macht deutlich, dass wir in einem der pluralistischsten, aber auch konsensfähigsten Staaten dieser Welt leben. Unsere Fähigkeit des gesellschaftlichen Ausgleichs macht uns einzigartig und erfolgreich. Weil wir es können, müssen wir die Inklusion aller Bevölkerungsgruppen in unserer Gesellschaft schaffen, den Hunger dieser Welt angehen und unseren Beitrag zur Rettung des Planeten leisten. Wir haben nicht nur die Wahl, sondern die sich aus unserer Wahlmöglichkeit abzuleitende Verpflichtung.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Los

Nicht nur in Griechenland wurden staatliche Führungskräfte durch Los ermittelt. Dadurch sollte vermieden werden, dass sich eine Politikerkaste bildet, die den Staat sozusagen als Erbhof be­trachtet. Die meisten demokratischen Staaten haben das anders, und zwar durch Wahlen gelöst. Mehrheitsentscheidungen durch Wahlen sehen demokratisch aus. Sind sie es aber auch wirklich?

Wenn man den Medienveröffentlichungen trauen darf, hat Hillary Clinton bei der letzten Wahl circa 3 Mio. Stimmen mehr bekommen als Donald Trump. Dennoch wurde Trump gewählt, weil das amerikanische Wahlmännerwählsystem kein Verhältniswahl-, sondern ein Mehrheitswahlsystem vorsieht. Aber auch, wenn es anders wäre, also wie bei uns, bliebe die Frage: Welchen Einfluss nehmen die Anderen, die überstimmt wurden, aber dennoch ein wichtiger Teil des Ganzen sind? Sollen sie jetzt einfach den Mund halten, hinnehmen, was ihnen von der Mehrheit geboten wird?

Eine Opposition kann auch mächtig sein, das bezweifle ich nicht, aber ob eine Mehrheit auch klug ist, das bezweifle ich sehr. Wenn es darum geht, anstehende Probleme zu lösen, ob in der Familie, dem Unternehmen oder in der Gesellschaft, kann auf die unterschiedlichsten Meinungen, Anregungen und Mitwirkungen aller nicht verzichtet werden. In den typischen Repräsentationsorganen ist dagegen ein Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht zu finden, dennoch behaupten diejenigen, die entscheiden, sie seien legitimiert, ohne Rücksprache für diese zu handeln.

Dass das wirklich so ist, ist nirgendwo belegt. Es sind Annahmen, die einer Policy entspringen, die die Mitwirkung unterschiedlichster Menschen und Kräfte überhaupt nicht einschließt. Würden Menschen durch Los ermittelt und gebeten, sich an der Entwicklung einer Policy zu beteiligen, wäre das Ergebnis vielfältiger und durchaus frisch. Als geeignete Spielstätte für ein derartiges Vorhaben wäre das Humboldt-Forum im Berliner Schloss zu nennen. Es sollte nicht museal erstarren, sondern sich den Bürgern öffnen.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski