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Freiheit. Gleichheit. Brüderlichkeit.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, die Aufbruchssignale der französischen Revolution haben ihre verbale Ausdrucksstärke nicht verloren. Wie steht es aber mit deren Inhalten? Verwirklicht wurden Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit nie und nirgendwo. Das ist reine Utopie. Taugt der Aufruf demnach als Erinnerung an eine Möglichkeit und wird diese zumindest teilweise ver­wirklicht?

Ich denke schon, vielleicht aber in einem anderen Kontext, als die Utopisten es sich vorgestellt oder gewünscht hätten. Unsere Freiheit wird bezweifelt. Es wird behauptet, der Mensch sei nur scheinbar frei, weil das Kapital ihn ausbeute. Abhängig von den Ausbeutungsstrukturen des Kapitals, verpflichte sich der Mensch als Konsument und betreibe – sich selbst ausbeutend – auch noch die Zerstörung seiner eigenen Umwelt. Schuldig mache er sich dabei nicht, denn die Verantwortung trage nicht er, sondern das ihn bestimmende internationale Kapital. Ist das richtig?

Ich glaube das nicht. Ich verkenne zwar nicht die offensichtlichen Mängel und Ungerechtigkeiten des Systems, aber jeder Mensch einzeln oder in der Gruppe, hat Spielräume. Der Mensch ist der Souverän seines Handelns und kann Zeichen setzen, in dem er etwas tut oder nicht tut. Er kann bis zur Selbstaufgabe konsumieren, muss es aber nicht. Dieses Wahlrecht hat der Mensch. Dieses Wahlrecht ist Ausdruck von Freiheit, die es ihm ermöglicht, seine Würde zu erhalten. Wenn die Nachfrage nach billigem Fleisch nicht mehr besteht, wird es das billige Fleisch nicht mehr geben und die Nitratverseuchung in unserem Land abnehmen. Werden keine Dieselfahrzeuge mehr gefahren, schwindet nicht nur die Feinstaubbelastung in den Städten, sondern der Mensch wird ermutigt, sich anderen Anforderungen zuzuwenden.

Warum widerstehen wir nicht dem Fetisch Finanzen? Warum denken wir nicht unter Genossenschafts- und Allmendegesichtspunkten über die Gestaltung unserer Zukunft nach? Historisch gesehen vermochten auch die Anarchisten es nicht, die Menschen im Geben und Nehmen zu vereinen, sondern aus dem Wettbewerb des Nehmens entwickelten sich Ungleichheiten, die unser Leben bestimmen. Wenn wir Gerechtigkeit anmahnen, erwarten wir Umverteilung und sehen darin die Gleichheit verwirklicht. So wird Gleichheit allerdings auch in Deutschland nicht gelingen, solange wir zögern, selbst attraktive Denk- und Handlungsangebote zu unterbreiten, statt an andere zu appellieren, die Gleichheit herzustellen.

Nur wenn wir selbst geben und nicht fordern, sind wir frei und auf Augenhöhe mit anderen Menschen dieser Gesellschaft und fangen an, die Brüderlichkeit zu verwirklichen.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Wahlrecht

In einem bemerkenswerten Interview, welches die Rechtsanwältin und frühere Justizsenatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit in den Heften 4 und 5 aus 2016 dem Berliner Anwaltsblatt gewährt hat, forderte sie ein Wahlrecht auch für junge Menschen von Geburt an. Das Stimmrecht der Kinder sei tatsächlich zu gewähren, aber treuhänderisch von denjenigen, die für sie Verantwortung tragen, wahrzunehmen. Dies sind in der Regel die Eltern. Als ich ihre Ausführungen in dem Interview las, war ich hin- und hergerissen.

Bei vernünftigen Eltern habe ich überhaupt nichts dagegen, dass sie auch das Stimmrecht für ihre Kinder ausüben. Aber, was passiert, wenn sie sich nicht einigen können, über den sachgerechten Umgang mit dem Stimmrecht streiten oder es nicht ausüben, obwohl ihre Kinder einen Anspruch darauf haben sollen. Ab welchem Alter kann ein Kind sein Wahlrecht selbst wahrnehmen? Wann ist ein junger Mensch tatsächlich mündig? Die familiäre, wie auch gesellschaftliche Einübung in ein späteres selbstverantwortliches Leben ist mühevoll und stellt ein Kind vor große Herausforderungen.

Ist dies aber ein Grund, Kindern das Wahlrecht zu versagen? Viele Fragen sind angstgesteuert. Die Wahlstimmen der Kinder könnten in falsche Hände kommen, die Machtverhältnisse verschieben und kinderreichen Familien mehr Einfluss zukommen lassen. Dies würde wiederum Einfluss auf die Sozialgesetzgebung und Lebenssicherung für die nächste Generation nehmen. Rechtfertigen aber diese Unwägbarkeiten die Ablehnung des Kinderwahlrechts? Kein Kind hat den Aufenthalt in unserer Welt gewählt, übernimmt aber zugleich mit der Geburt – wenn auch zunächst nicht rechtlich – so aber schon tatsächlich Verpflichtungen in unserer Gesellschaft, die später Wirkung zeigen werden. Das Kind wächst in seine Verantwortung und trägt bereits ab seiner Geburt einen Teil der gemeinsam zu schulternden Last, die im Generationenvertrag festgeschrieben ist.

Mehr Demokratie wagen, so lautete die Mahnung der SPD in den End-60er-Jahren. Der Slogan war damals richtig und fordert uns auch heute noch heraus, das gesellschaftliche Modell nicht als statisch zu begreifen, sondern Veränderungen und Wagnisse zuzulassen. Das Wahlrecht für Kinder und junge Menschen ist kein revolutionärer Akt, sondern entspricht der Vernunft einer gesellschaftlichen Entwicklung. Fragwürdig ist oft alles nur solange, bis es selbstverständlich ist, gesellschaftliche Anerkennung gefunden hat.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski