Wir Deutschen haben wieder einmal die Qual der Wahl. Wir haben ein extremismusresistentes Verhältniswahlrecht. Wir haben eine 5%-Hürde und eine Handvoll relevante Parteien. Wir wissen schon jetzt, dass populistische Parteien zumindest derzeit hier nicht staatsrelevant werden können. Also, alles in Ordnung?

Wer weiß! Es gibt die Parteien und es gibt die Wähler. Die Einstellungen der Wähler haben sich verändert. Nicht mehr Gruppenzugehörigkeit, sondern persönliche Einstellung bestimmt das Wahlverhalten. Hinter der Einstellung verbirgt sich aber nur zweitrangig eine programmatisch vernünftige Anschauung der zu bewältigenden politischen Aufgaben, vielmehr entwickelt sich das Wahlverhalten aus Gefühligkeit, Anspruch und Widerspruchsgeist. Der Wähler stellt sich nicht in Frage. Er ist der Souverän und davon überzeugt, dass die Politiker nach seiner Pfeife zu tanzen haben. Und erstaunlicherweise tun sie dies auch, indem sie zumindest vor der Wahl mit staatstragendem Pathos dem Wähler suggerieren, dass alles ungerecht sei, sie aber im Falle des Wahlsiegs für Gerechtigkeit in seinem Sinne sorgen würden.

Umverteilung passt immer, denn Umverteilung geschieht auf Kosten anderer und derjenige, der eine umverteilungsbereite Partei wählt, geht selbstverständlich davon aus, dass er nicht Opfer dieser Umverteilung sein wird. Verhältnisse, wie in Venezuela werden wir vermutlich niemals haben, aber an diesem Beispiel lässt sich ablesen, wie verhängnisvoll sich Pläne auswirken, die ein bestimmtes Klientel bedienen wollen. Aus einem reichen Land wurde ein bettelarmes Land. Die Wähler, die das bewirkt haben, wollen aber ihr Scheitern bis heute nicht eingestehen.

So ist es auch in den USA. Nicht Donald Trump ist das Problem. Er hat sich argumentativ auf seine Wähler eingestellt. Die sind verantwortlich für den von ihm angerichteten Schaden. Der Souverän ist niemals unschuldig, ob König oder Volk, der Souverän muss sich seiner Verantwortung stellen und das Ganze bedenken und nicht nur seine Begehrlichkeit. Vom Wahlrecht und von der Wahlpflicht des Bürgers ist die Rede, von den Programmen der Parteien und erwartbaren Vergünstigen derjenigen, die richtig wählen. Es ist nicht davon die Rede, dass der Wähler auch diejenigen mitberücksichtigen muss, deren Meinung und Anschauung er nicht teilt, die Hilfe benötigen, für Sicherheit und Ordnung sorgen oder Perspektiven nicht nur für unser Land entwickeln.

Die Pflicht des Souveräns geht viel weiter, als am Wahlsonntag ein Kreuz auf einen Zettel zu machen.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski