Schlagwort-Archive: Demonstration

Krieg und Frieden (Teil 2)

Aus diesen Gründen würde der Mensch den Krieg nicht ab- schaffen. Er ist als globales Steuerungsinstrument viel zu wichtig. Deshalb sind auch seine Friedensbeteuerungen be- denklich. Die Masse geht auf die Straße und ruft „no war“. Das kann inbrünstig gemeint sein, zeigt aber nur die Attitüde: Der Mensch möchte mit dem Krieg nichts zu tun haben, weil er ihn aus den angeführten Gründen nicht für richtig hält. Die grundsätzliche Verweigerung des Krieges aus Gewissensgründen ist selten und offensichtlich kaum zu rechtfertigen. Du sollst nicht töten ist ein sehr wenig geachtetes Gebot, obwohl sich um dessen Einhaltung viele Theologen und ethisch orientierte Menschen verdient machen. Der Mensch ist allerdings weit davon entfernt dieses Gebot zu beherzigen; aber wir sind nicht auf die Welt gekommen, um von anderen wieder getötet zu werden.

Als meine Tochter anlässlich einer Friedensdemonstration in ihrem Kinderwagen forderte: „Ich will Krieg“, schauten viele Demonstranten so böse, dass ich mit der Verräterin sofort verschwand. Wir lachten uns ins Fäustchen und besuchten erleichtert eine Pizzeria. Wir mussten nicht mehr an der Demonstration teilnehmen. Es ist manchmal schwer, ein guter Mensch zu sein. Alle Friedensdemonstrationen meiner Jugend endeten – nachdem man sich das Tränengas aus dem Gesicht gewischt hatte – bei dem „Kommissar“, einem Topf Spaghetti Napoli und algerischem Rotwein. Sozusagen gab es die Kampfausrüstung, das Friedens-Set und das Après- Demonstrations-Equipment. Es liegt mir fern, mich darüber nur lustig zu machen. Alles hat seinen sozialen Sinn. Das Gemeinschaftsgefühl ist ungeheuer warm und die Antikriegsüberzeugung legitim. Es kämpft der Falsche gegen den Falschen und das muss doch gesagt werden. Niemals sind wir auf den Gedanken gekommen, dass der Krieg insgesamt ein wenig probates Mittel der Daseinsbewältigung ist. Die Freiheitskämpfe der unterdrückten Völker von Mozambique bis Palästina sind doch immer gerechtfertigt, oder?!

Wir haben spezielle Kriterien für Krieg. Wir knüpfen Kriege stets an Bedingungen. Diese werden von denjenigen erfüllt, denen unsere Sympathien gelten, von den anderen nicht. Amerikaner sind dabei meist unsympathisch. Nur im Zweiten Weltkrieg kamen sie recht gut weg. Sie haben medial übertrieben und das hängt ihnen heute noch nach. In gewisser Hinsicht war schon der Zweite Weltkrieg ein Kreuzzug gegen die Deutschen. So fühlen wir und sagen anderes. Die Amerikaner haben ihre Heiligen Kriege gegen das Böse in dieser Welt nie beendet. Sie sind sozusagen prädestiniert dafür, dieses zu bekämpfen. Vielleicht mögen wir das nicht, weil wir selbst besser wären. Wir, die Deutschen, haben keinen Grund, uns an den Amerikanern zu messen. Aber das spezielle amerikanische Gutgefühl verträgt sich nicht mit unserem. Eigentlich wollen wir besser sein als die Amerikaner und ziehen in den Krieg gegen ihre Kriege. Aber warum? Kein Kriegsgegner zeigt auf, wie er den Krieg tatsächlich vermeiden will. Dies nicht als taktische Handhabung, sondern als innere Einstellung. Kein Krieg bedeutet: Ich kann Krieg als Lösungsmittel in einer entwickelten globalen Gesellschaft nicht mehr akzeptieren. Jeder Wehrkundler würde vorrechnen, dass   eine solche kühne Aussage uns ins Verderben stürzen würde, denn alle Despoten dieser Welt warten schon darauf, dass die einen ihre Wange hinhalten, damit sie auf die andere schlagen können. Kommt es aber darauf an? Wenn wir ‚kriegen‘, kommen wir um. Wenn wir nicht ‚kriegen‘, kommen wir vielleicht auch um aber mit dem Vorteil einer Chance, davonzukommen.

Bei aller Kontroverse: Krieg wird bleiben und zwar deshalb, weil er unseren menschlichen Dispositionen nicht abträglich ist. Wir haben die planvolle Vernichtung unserer Erde zum Ziel. Die Apokalypse ist die traurige Erkenntnis der menschlichen Unfähigkeit, sich selbst zu beherrschen.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Volksabstimmung

Protest, Bürgerbegehren, Demonstration, Volksabstimmung. Ist eine neue Zeit angebrochen? Schaut man auf Stuttgart 21, den Bau der Autobahn A 100 oder den Flughafen Tempelhof: Es scheint so, als ob der Souverän erwacht und der Bürger verlangt, an den Entscheidungsfindungsprozessen der Staatslenkung beteiligt zu sein. Die Administration kann nicht mehr schalten und walten, wie sie will. Einige Politiker versuchen, auf den Zug aufzuspringen. Sie vermitteln zumindest den Eindruck, als hätten sie Kreide gefressen. Andere sind erschrocken und beschwören, dass man den Anfängen wehren müsse, denn anderenfalls drohe die direkte Demokratie. Die direkte Demokratie, das will wohl keiner. Der Bürger aber will informiert werden, mitwirken an grundlegenden Entscheidungen unserer Gesellschaft und die Auswirkungen staatlichen Handelns korrigieren. Dafür steht ihm der öffentliche Druck, das mediale Aufgebot zur Verfügung, daneben der moralische oder ethische Druck, der insbesondere durch Sachverständige und Bürgereliten ausgeübt wird. Der Bürger ist auf Augenhöhe mit den Funktionsträgern der Politik und der Administration, da diese in der Regel nicht mehr wissen als der Bürger selbst, aber in unserem Staat Entscheidungsgewalt haben. Auch die Politiker nutzen die öffentliche Macht der Medien, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Der Wettbewerb im öffentlichen Raum ist legitim, dient aber nur der Vorbereitung einer Entscheidungsfindung. Die meisten Entscheidungen werden in den politischen Gremien und von den Organen des Staates getroffen. Der Bürger kann indes wohl auch ein Volksbegehren, eine Volksabstimmung, einen Moment plebiszitärer Demokratie erzwingen.

Für Stuttgart 21 wird dies gefordert und beim Flughafen Tempelhof hat ein solches Plebiszit stattgefunden. Mehrheitlich waren die Berliner nicht für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof. Die Berliner? Zumindest der Flughafen Tempelhof war auch ein nationaler Flughafen, der von Passagieren aus dem Rheinland und aus Süddeutschland ebenso frequentiert wurde, wie von den Berlinern und den Bewohnern umliegender Gemeinden. Die Brandenburger als unmittelbare Anrainer wurden nicht befragt, geschweige denn die Bürger im Rest dieser Nation. Wie wäre es dann im Falle einer Volksabstimmung über Stuttgart 21? Der Stuttgarter Hauptbahnhof wird auch zu einem großen Teil von Fahrgästen aus anderen Bundesländern angefahren, zudem von Ausländern ganz Europas und der Welt. Genügt es dann, Volksabstimmungen nur als ein lokales Ereignis zu betrachten? Ist es legitim, allein die Stuttgarter oder die Bürger Baden-Württembergs in die Abstimmung mit einzubeziehen? Und was ist mit den Demonstranten, die von überall her aus ganz Deutschland gekommen sind, gekämpft und ausgeharrt haben, um dann allein den Stuttgartern das Feld überlassen zu müssen? Was passiert, wenn die engagierten Bürger aus ganz Deutschland ggf. mit ansehen müssten, dass ihre Initiative am Staatsvertrauen der Schwaben scheitert? Wir müssen für nationale und supranationale grundlegende Anliegen, bei denen der Bund auch erhebliche Mittel bereitstellt, neu über die Legitimation staatlichen Handelns und den Umfang der Bürgerbeteiligung nachdenken. Ein solches Bürgerbegehren müsste naheliegenderweise den Beteiligungscharakter der Bürger neu formieren und ggf. überregional angeregt werden. Mithilfe der modernen Medien, insbesondere des Internets, stünde einer solchen Bürgerverabredung auf tatsächlicher Grundlage nichts entgegen. Die rechtliche Verbindlichkeit dürfte allerdings umstritten sein. Und dies zu Recht, denn ein Meinungsbild stellt noch keine rechtliche und politische Handlungsgrundlage dar. Wichtig wäre daher der Selbstbindungscharakter von Politik nach einem entsprechenden Bürgervotum. Nur aus übergeordneten staatlichen und rechtlichen Gründen müssen die gewählten Vertreter des Bürgers weiterhin die Möglichkeit und das Recht haben, autonome Entscheidungen zu treffen. Dies müssten sie allerdings gegenüber dem Bürger auch verantworten, bei nachhaltiger Missachtung des Bürgerwillens sollten Sanktionen eingebaut werden, wie zum Beispiel die Möglichkeit, eine Schiedsstelle anzurufen, den Vorgang der verfassungsrechtlichen Überprüfung zuzuleiten, Neuwahlen herbeizuführen und finanzielle Mittel einzufrieren. Ziel dieses Appells ist es, Utopien zu formulieren, um zu neuen Handlungsoptionen zu gelangen. Ganz sicher muss nicht immer alles bleiben, wie es ist und bisher gehandhabt wurde.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski