Archiv der Kategorie: Politik

Punktgenau

Zuweilen wirken politische Entscheidungen, zumindest in Deutschland, wie aus der Zeit gefal­len. Beispielsweise soll hier das Namens- und Geschlechtergesetz erwähnt werden. Während in der Ukraine und im Nahen Osten sich die Kriegsgeschehen massiv weiten und auch die Me­dien über unsere fehlende Verteidigungsfähigkeit spekulieren, die Wirtschaft schwächelt und die Politik zu Sparzwängen angehalten ist, wird erstaunlicherweise die politische Diskussion fast trotzig von den politischen Einschätzungen zum Straßenverkehr, den Blütenstreifen auf Ackerflächen und vom Familiengeld geprägt.

Fraglos sind dies alles Themen, die einer politi­schen Bewertung zugänglich sind, ggf. im Bundestag verhandelt werden müssen, aber mit wel­cher Priorität sollte dies geschehen und zu welcher Zeit?

All dies ist offenbar in einer Agenda aufgeführt, die vor langer Zeit festgelegt wurde. Deren Inhalt ist aber rückbezüglich, stammt aus ehemaligen Parteiprogrammen, leitet sich ab von der DNA heutiger Amtsträger, wurde festgezurrt im Koalitionsvertrag und schließlich den einzelnen Ministerien bzw. deren Amts­trägerschaft zugeteilt. Die Ressortverteilung bestimmt jenseits der politischen Binnen- und Weltlage zudem den politischen Verhandlungsgegenstand. Da die Zuteilung einzelner Ressorts nach Präferenzen der Parteien erfolgt ist, liegt es in der Selbstermächtigung des jeweiligen Amtsinhabers, seine Agenda während seiner Amtszeit nach Gusto umzusetzen. Und, so soll es nach Ansicht der jeweiligen Amtsinhaber auch geschehen, dafür werden sie mit den finanziel­len Mitteln ausgestattet und können sich dabei selbstbewusst auf schriftlich festgelegte Abspra­chen berufen.

Nun aber erfährt unsere Gesellschaft das Weltgeschehen, also all unsere Zustände insgemein, eine ständige und sehr rasche Veränderung. Damit erscheint die genannte politische Agenda sehr oft wie aus der Zeit gefallen, unfähig, situativ auf zeitgegenwärtige Probleme an­gemessen zu reagieren und stattdessen das Drehbuch für Debatten zu liefern, die selbstverständ­lich auch behandelt werden sollten, aber nicht unbedingt jetzt. Wann ist es aber die richtige und wann die falsche Zeit dafür?

Eine Demokratie zeichnet sich nicht nur durch die Vielfältigkeit des politischen Verhandlungsgegenstandes, sondern auch dadurch aus, dass sie zäh dem Zeit­geist trotzt. Dennoch sollte sie in der Lage sein, flexibel mit ggf. notwendigen oder erforderli­chen Verschiebungen im Fokus einer Legislaturperiode dazu in der Lage sein, Prioritäten kon­zentriert zu verabreden und die öffentliche politische Debatte nicht mit Themen zu strapazieren, die als zeitgemäß empfunden werden. Trotz aller Verabredungen und Vorbefasstheiten hin­sichtlich der politischen Agenda, sollten deren Handlungsbevollmächtigten ihr Handeln punkt­genau auf aktuelle Anforderungen ausrichten können.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Streik

Fraglos ist ein Streik grundrechtlich geschützt. Streik, ob bei herstellenden Betrieben, Dienstleistern, bei der Bahn oder im Flugverkehr, stets werden durch Streik beabsichtigte Störungen von Betriebsabläufen herbeigeführt, um Interessen von Mitarbeitern durchzusetzen.

Natürlich darf dabei nicht unerwähnt bleiben, dass es auch Streikformen gibt, die allein darauf abzielen, andere Interessen, z. B. politische Vorstellungen zu realisieren. Durch ihre allerdings üblicherweise den Betrieb unterbrechenden Eigenschaften haben Streikmaßnahmen zunächst Einfluss auf die Arbeitsabläufe in den Unternehmen selbst, aber auch auf eine Vielzahl von unmittelbar und auch mittelbar sonstigen Betroffenen, die aufgrund der Streikmaßnahmen zum Beispiel am Fliegen oder Fahren gehindert werden, also ihrerseits als eigentlich Unbeteiligte erhebliche Nachteile erfahren.

In diesem Fall muss man wohl von einem „Streikreflex“ reden, für den sich die spannende Frage stellt, ob dies so gewollt und rechtens ist? Setzen Streikende darauf, dass durch den bei den sonstigen Beteiligten und Betroffenen einsetzenden Unmut aufgrund des Streikes ein zusätzlicher Vorteil für ihr eigenes Vorhaben zu erzielen ist? Ist es denn gerechtfertigt, sozusagen mit „Drittwirkung“ zu streiken?

Dazu ganz juristisch: Verträge mit Wirkung zu Lasten Dritter sind nach unserer Rechtsordnung unwirksam.

Ist denn ein Streik, der nicht nur unter den Parteien Wirkung entfaltet, mit diesem Rechtsverständnis in Übereinstimmung zu bringen?

Aus Kriegen kennen wir den Begriff der Kollateralschäden. Kann man diese Erfahrung nun auch auf den Streik übertragen, und zwar dergestalt, dass allgemein Kollateralschäden infolge des Streiks – weil sie diesem immanent sind – von jedem hinzunehmen seien?

Selbstverständlich besteht das Recht, nachdrücklich für die eigenen Interessen einzutreten und dies auch durch Aktionen zu bekräftigen. Muss aber nicht im Interesse der „sonstigen“ also unschuldig davon betroffenen Personen einer Schiedsrichter- und/oder Schlichtermaßnahme nicht immer der Vorrang eingeräumt werden, bevor andere Menschen direkt oder indirekt durch Streikmaßnahmen zu Schaden kommen? Es könnte also am Verhandlungstisch der Tarifvertragsparteien auch ein Dritter, z. B. ein Vertreter der vom Streik mittelbar betroffenen Menschen, mit am Tisch sitzen, um deren Interessen ebenfalls in den Prozess einer umgehenden Schlichtung des tariflichen Konflikts einzubringen.

Das würde möglicherweise bei der Abwägung der Frage der Unverhältnismäßigkeit einer Streikmaßnahme Einsichten verschaffen, die ein Gericht bei einer Abwägung nur der Interessen der Tarifparteien allein nicht haben kann, da es zwar die Verhältnismäßigkeit, nicht aber die schädliche und an sich rechtswidrige Drittwirkung bedenkt.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Erschöpfung

Es ist gerade viel los in der Menschenwelt. Putins Überfall auf die Ukraine, die Bedrohung Taiwans durch China, der Überfall der Hamas auf die Israelis, die Zerstörung des Gazastreifens durch die israelische Armee, vielfältige Menschenrechtsverletzungen im Zuge dieser Auseinandersetzungen und Kriege, aber auch Menschenrechtsverletzungen im Iran, Weißrussland, Nordvietnam und Myanmar.

Hinzukommt die Erderwärmung, das Abholzen des Regenwaldes, das Artensterben und viele sonstige Rechtsverletzungen mehr, ob in Aserbaidschan, Afghanistan, etlichen Staaten Afrikas, Asiens und des mittleren Ostens, um nur einige Staaten und Regionen zu benennen.

Was ist also los in dieser Welt?

Zudem stehen uns die Präsidentschaftswahlen in den USA bevor, Trump, Biden oder dieser Verschwörungsanhänger Robert Kennedy? Alles keine hoffnungsvollen Optionen angesichts der Verantwortung einer Weltmacht, die offenbar nicht mehr in der Lage ist, weltweit demokratische Maßstäbe zu setzen und auch nicht mehr als Ordnungsmacht gelten will. Überall ist Streit Programm. Es bestehen sogar in einem Großteil unserer deutschen Bevölkerung aufkeimende Gelüste, der AfD künftig Macht und Einfluss zu sichern. Wir schließen damit auf andere auf, auch auf europäische Staaten.

All dies bietet keinen wirklich schönen Ausblick auf die Welt, alle wirtschaftlichen Verwerfungen und Optionen, lieber Rüstung, anstatt Saatgut, Tod statt Leben, Verführung statt Bildung. Dieser an sich objektive schreckliche Zustand führt aber merkwürdigerweise noch zu keinem Aufruhr, keinem Bürgerkrieg, sondern wir scheinen erst einmal abwarten zu wollen, wie sich alles entwickelt. Zu vernehmen ist ein trotziges oder auch hilfloses „weiter so“ und wir erfahren, dass unsere Hilflosigkeit selbst angesichts des weltweiten Schreckensszenarios wie ein Beruhigungsmittel wirkt, und zwar eines der scheinbaren Gelassenheit. Möglicherweise ist das so zu verstehen, dass die auf uns einflutenden Bilder von Zerstörung, Hass und Gewalt, Stillstand, Unfähigkeit zu handeln, Betrug und Boshaftigkeit einerseits erschöpfend wirken, andererseits uns aber auch eine Gelegenheit bieten, Hilflosigkeit und Erschöpfung als eine Form der Resilienz zu begreifen. Wir finden uns so in der Unübersichtlichkeit zurecht, ohne daran zugrunde zu gehen.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Lehrer-Lease

Unter „Lehrer-Lease“ ist eine Beschäftigungsagentur für Lehrer zu verstehen, bei der junge, engagierte Lehrer mit überdurchschnittlichem Examen beschäftigt werden sollen. Diese werden je nach Bedarf Schulen zur Verfügung gestellt, und zwar sowohl um längerfristige Unterrichtsstrategien realisieren zu können, als auch um Unterrichtsverkürzungen oder gar deren Ausfall zu vermeiden. Es sollen zudem Schulen von Personalaufgaben entlastet werden.

Diese Überlegungen tragen den PISA-Studien Rechnung, wonach Deutschland im schulischen Bereich erheblich hinter den Erwartungen der Öffentlichkeit zurückbleibt. Politischer Wille zur nachhaltigen Verbesserung der Situation ist zwar teilweise zu erkennen, doch von einer grundlegenden Reform unseres Bildungssystems sind wir weit entfernt und stets scheinen die Haushaltslagen der Länder zum Sparen zu zwingen.

Um der Bildungsverpflichtung in Schulen gerecht zu werden, soll eine Beschäftigungsagentur für Lehrer dort wirksam sein, wo bereits heute eine Schnittstelle zwischen öffentlicher Schulversorgung und privaten Schulen sichtbar wird. Lehrer-Lease stärkt die Kompetenz öffentlicher Bildungseinrichtungen und bildet dabei nicht nur einen Rechtsformträgerwechsel zwischen öffentlichen und privaten Schulen ab, sondern schafft dabei etwas Neues, ein an Effektivität und Lernzielen inhaltlich organisatorisch und wirtschaftlich orientiertes neues Schulgebilde.

Durch Outsourcing und Verantwortungsteilung soll sozusagen ein neuer Typ einer zukunftsorientierten Ausbildungsstätte geschaffen werden. Ziel ist es dabei, bestehende Bildungsangebote an die Herausforderungen einer komplexen Lebens- und Arbeitswelt anzupassen, sowohl durch den strukturellen Umbau, als auch die Erweiterung vorhandener Bildungseinrichtungen, die Förderung der kulturellen Kommunikation, eines grenzüberschreitenden Austausches im Bildungsbereich und dies auf allen Sektoren einschließlich KI und Internet.

Um dies zu gewährleisten, sind speziell ausgebildete Lehrer erforderlich, die aber bisher kaum vorhanden oder noch nicht einsetzbar sind, wo sie benötigt werden. Es ist daher erforderlich, junge Lehrer, die ein ausgezeichnetes oder gutes Examen gemacht haben, so weiter zu qualifizieren, dass sie neue überzeugende Ideen konzipieren und realisieren können. Sie müssen sich sowohl fachlich, als auch methodisch fortbilden und über hohe kommunikative und soziale Kompetenz verfügen. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auch auf die Vertiefung der Kenntnisse in der Jugendpsychologie zu setzen sein. Lehrer sollten in der Lage sein, die unter den jeweiligen Lern- und Arbeitsbedingungen erforderlichen Sozialformen zu durchschauen.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Recht und Gerechtigkeit

Gewaltenteilung, Gesetz, Judiz und Rechtsbefolgungswille, dies alles sind Begrifflichkeiten, die ein geregeltes Zusammenleben von Menschen, Bürgern und Nationen unter Einsatz der von ihnen geschaffenen Einrichtungen ermöglichen sollen.

Erodiert diese Akzeptanz der Regeln und des allgemeinen Rechtsempfindens unter anderem deshalb, weil Regeln und Gesetze nicht mehr dem Rechtsempfinden des Einzelnen und seiner Gruppe entsprechen, zum Beispiel, weil sie wirklichkeitsfremd konstruiert erscheinen, hat das zunächst Unruhe wegen unbefriedigter Erwartungen, dann aber auch Missachtung, Auflehnung und schließlich Verweigerung zur Folge.

Da ein Regelwerk nicht zwangsläufig ein anderes zu ersetzen vermag, bildet sich so ein Legitimitätsdefizit des Verfahrens an sich heraus, dass alle damit in Berührung tre­tenden Institutionen, seien es der Gesetzgeber, die Regierung und schließlich auch die Justiz mit umfasst. In deutlicher Konsequenz dieses Auflösungsprozesses bricht nicht nur die Gewaltenteilung in sich zusammen, sondern jegliche Ordnung.

Des „Volkes Stimme“ ist allerdings ein viel­fältiger Chor, der auch dann nicht strukturiert und belastbar Neues aus den Versatzstücken des vorhandenen, aber gewesenen Seienden schaffen kann, son­dern in einem langen Prozess der Ermöglichung herausfinden muss, was konsensfähig sein könnte. Sollte dieser demokratische Prozess anstelle einer auch möglichen Autokratie gewählt werden, so müssen zunächst die Regeln für diesen Findungsprozess wieder unter Berücksich­tigung eines eher diffus gebildeten Rechtsempfindens fest­gelegt werden, um zu vermeiden, dass irgendjemand das Heft des Handelns an sich reißt und demokratiegefährdende selbstbezügliche Anordnungen erlässt. Denn selbst dann, wenn Widerstand gegen eine Bevormundung generell bestehen sollte, verführen Erschöpfung und Ratlosigkeit Menschen dazu, eine Führerschaft dem Chaos und einer befürchteten Anarchie vorzuziehen, dies eingedenk der menschlichen Ei­genschaften, Belastungen nur zu einem bestimmten Maße zu ertragen und lieber Bequemlich­keit und Vorteilsgewinnung zum Maßstab des eigenen Verhal­tens zu machen.

Justitia ist nicht blind, wie Statuen und Abbildungen behaupten, sondern achtet sehr darauf, welche Maßstäbe wir ihr für die Begutachtung von Rechtsfällen an die Hand geben.

Nicht die Umstände begrün­den das Recht und die Gerechtigkeit, sondern es sind wir selbst, deren Maß­stab eher unser Eigennutzen ist. Recht und Gerechtigkeit verlangen dagegen von uns, dass wir nicht nur unsere eigenen Interessen im Auge haben, sondern begreifen, dass Gewaltenteilung und das Bemühen um Gerechtigkeit, auf der Abwägung unserer Interessen mit denjenigen anderer Menschen be­ruhen. Wenn wir uns darauf einlassen sollten, besteht unser Vorteil darin, dass auch wir zu­wei­len Profiteure dieser Verlässlichkeit sein könnten und uns Gerechtigkeit widerfahre.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Heinz Dürr Nachruf

Der Schwabe Friedrich Hölderlin sagte einst mal, dass der Tod ein Bote des Lebens sei und der Weimarer Johann Wolfgang Goethe ergänzte: „Mein Leben war das ewige Wälzen eines Steins, der immer von neuem gehoben werden musste.“ Das passt für Heinz Dürr, der auch den Schriftsteller und Dichter Goethe sehr verehrte.

Die Familie Dürr hat ihrer Traueranzeige den damit korrespondierenden Spruch vorangestellt, dass wir uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen sollten. Das Leben war für Heinz Dürr eine Aufgabe, die er pflichtgemäß zu erledigen hatte. Dieses Wälzen eines Steines, um im Bild Goethes zu bleiben, machte ihn zuweilen rastlos und ungeduldig. Die Ungeduld, die ihn trieb war aber konstruktiv, denn es gab immer viel für ihn zu tun. Er hatte sich der Arbeit verschrieben beim Aufbau der Dürr AG, als Verhandlungsführer bei Tarifkonflikten, als AEG- und Bahn-Chef, im „Forum für erneuerbare Energie“ zusammen mit der Schlecht-Stiftung in Stuttgart, in seiner eigenen Stiftung, der Heinz und Heide Dürr Stiftung, der Walther Rathenau-Gesellschaft und in vielen sonstigen ehrenamtlichen, privaten und öffentlichen Verpflichtungen.

Er war ein außerordentlich kluger und wichtiger Gesprächspartner, Ratgeber und guter Freund, voll Empathie, Witz und Wärme. Es war erfrischend, mit ihm zu sprechen und von ihm angesprochen zu werden. Jeder von uns hat diese Erfahrung gemacht. Er liebte Gedankenexperimente, hatte sich mit AI und KI auseinandergesetzt, auch etliche Bücher geschrieben und dabei zuweilen Cato, Ray Kurzweil und natürlich auch Walther Rathenau als seine Sparring-Partner für fiktionalen Gespräche bemüht.

Wie in „Die Physiologie der Geschäfte“ faszinierte Heinz Dürr im Sinne der Schriften von Walther Rathenau „Die kommenden Dinge“ – ebenfalls von Walter Rathenau – und was zu tun sei, um Fortschritt menschlich zu gestalten. Der Mensch sei kein Geschäftsmodell und Bildung von Anfang an sowie kulturelle Erfahrungen waren ihm genauso wichtig, wie wirtschaftliche Erfolge. Deshalb kümmert sich die Heinz und Heide Dürr Stiftung erfolgreich mit ihrem Early-Excellence-Programm um Kindergärten und Familien deutschlandweit, ferner um Autorentheater und andere kulturelle Vorhaben, aber auch um seltene Krankheiten, um nur einige der Aktivitäten der Stiftung zu nennen.

Bis zuletzt war Heinz Dürr nicht nur geschätzter Gesprächspartner für große Unternehmen, sondern auch in der Start-Up-Szene beratend aktiv. Er war ein integrer Mensch, der das beständige und entschiedene Handeln liebte.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Zerstörungslust

„Macht kaputt, was euch kaputt macht.“ Wie lässt sich dieser Aufruf begründen? Vielleicht damit, dass der Mensch ein Recht hat, das zu zerstören, was nach seiner Einschätzung ihn angreifen und zerstören könnte. Da von Auspuffgasen bis zur digitalen Transformation es über­haupt nichts gibt, was den Menschen nicht belasten und zumindest seine Gesundheit auch psy­chisch zerstören könnte, muss der Mensch seine Umwelt grundsätzlich als feindlich und zer­störerisch wahrnehmen. Ergo hat er das Recht zu zerstören, was ihn kaputt macht!

Worauf ba­siert aber diese Gewaltbereitschaft, die nicht nur der einzelne Mensch als Opfer und Täter erfährt, son­dern auch Staaten, Gesellschaften und Völker? Ist Gewalt seiensimmanent? Betrachtet man die Menschheitsgeschichte, kann man sich der Frage nicht entziehen, ob Gewalt nicht Teil der menschlichen Identität ist. Ist sie aber für unsere Wesensbestimmung notwendig?

Diese Frage dürfte geschichtlich dahingehend zu beantworten sein, dass es darauf ankommt. Gewalt ist im­mer schon ein Instrument der Absicherung gewesen, soll Platz schaffen für das eigene Ge­schlecht und die eigenen Nachkommen. Was sich für das Geschlecht trotz großer Opfer früher als hilfreich erwies, wurde für Völker und Staaten ebenfalls als Handlungsmaxime übernommen. Gemeinsam sind die Menschen stärker, als jeder Mensch für sich allein. Von der puren Lust an der Zerstörung ist eine solche Verhaltensweise nicht geprägt, dennoch dienen die archaischen Ver­haltensmuster als Blaupausen für Gewaltakte, deren Rechtfertigung auf der unbewiesenen Behauptung einer Bedrohung und eines potentiellen Angriffes beruht.

Derzeit erleben wir dies zum Beispiel in dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Was könnte die Ukraine in Russland denn kaputt machen, was den Krieg Russlands gegen die Ukraine hätte rechtfertigen können? Nach meiner Einschätzung nichts, objektive Umstände sind nicht erkennbar. Dennoch baut Russland durch seinen Feldherrn Putin eine Gewaltkulisse auf, wonach in der Ukraine Faschisten regierten, die beseitigt werden müssten und zudem nur ein Präventionskrieg mit der Zerstörung der Ukraine das Nato-Bündnis davon abhalten könnte, seinerseits Krieg mit Russland zu führen.

Die Paranoia eines Feldherrn, die sich auf einen Teil seines Volkes überträgt, reicht also aus, die Be­gründung dafür zu liefern, dass ein Staat zerstört und seine Bewohner getötet werden sollten. Dieses, jederzeit auf alle Konflikte übertragbare Muster eines Konflikts, kann nicht aufgehoben werden, solange der Mensch glaubt, auch aus einer gewaltbereiten Konkurrenzsituation Vorteile für die eigene Machtsicherung und Zuwachs eines Gewinns abschöpfen zu können.

Der Appell, kaputt zu machen, was einen selbst kaputt macht, offenbart den Menschen als ein gieriges Wesen, das die Schuld bei anderen konstruiert und gewaltbereit handelt, um der Selbsterkenntnis und der Eigenverantwortung dafür zu entgehen, dass er das Leben anderer allein zu seinem eigenen Vorteil zerstört und dafür noch eine passende Erzählung erfindet.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Selbstsuggestion

Alles ist ungerecht, die Politiker unfähig und die Wirtschaft korrupt. So will ich es auf den Punkt bringen. Der Mensch äußert seine Überzeugung, dass es ihm noch niemals so schlecht gegangen ist, wie jetzt, er auch keine Hoffnungen auf Besserung sieht und deshalb irgendjemand kräftig aufräumen müsse. Worauf beruht nun diese Erkenntnis, die viele Bürger heutzutage so kraftvoll äußern? Beruht sie auf eigenen Recherchen, ist sie faktenbegründet oder hat sie sich auf Erfahrungen basierend auch bewahrheitet?

Da habe ich meine Zweifel. Zugegeben, die Medien strotzen von Vorwürfen gegen Politiker, Wirtschaftsführer, überhaupt alle, die im öffentlichen Raum irgendein Mandat innehaben. Diese Form des „Aufmischens“ der Meinungen im öffentlichen Raum ist medienimmanent und grundsätzlich auch gerechtfertigt, um Aufmerksamkeiten zu binden und schließlich auch eigene Geschäfte damit zu machen.

Weil jeder Mensch auf seine Vorteile aus ist, liegt es nahe zu unterstellen, dass ein Mensch, auch wenn er mit Anderen Bürger eines gemeinsamen Staates ist, alle Äußerungen über diese politischen und gesellschaftlichen Einrichtungen für vertretbar hält, die ihm argumentativ oder materiell nützlich erscheinen. Es geht im Leben um Aufmerksamkeit und Wahrnehmung.

Viele recherchierte Behauptungen im öffentlichen Raum stellen sich im Falle einer Überprüfung als nicht kongruent mit der Wirklichkeit dar. Allerdings sind die Ergebnisse von Überprüfungen kaum geeignet, einen Sinneswandel bei den potentiell auf Korrekturen angesprochenen Menschen zu bewirken. Warum nicht?

Ich denke, dass der Mensch die eigenen Möglichkeiten nutzt, Informationen, die er aus unterschiedlichen Quellen erhält, derart zu melangieren und schließlich in seiner Überzeugung so zu verfestigen, dass er von deren Wahrheit auch dann überzeugt ist, wenn alle Fakten dagegensprechen sollten und andere Menschen denselben zu beurteilenden Sachverhalt in ihrer Mehrheit komplett anderes wahrnehmen.

Die durch Selbstsuggestion erworbenen Erkenntnisse manifestieren sich zum Programm des eigenen Egos. Dies verträgt sich mit dem Paradoxon, dass viele von der Schlechtigkeit dieser Welt überzeugten Menschen zustimmen, dass sie zwar in Deutschland im besten Land der Welt leben, ihrer Zustimmung jedoch stets ein zur Bekenntnis relativierendes „Aber …“ beifügen.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Gewaltherrschaft

Gewalt gegen Sachen, aber nicht gegen Menschen … So lauteten Parolen zu den Aktionen der „Rote Armee Fraktion“ (RAF), die Namen Gudrun Ensslin und Andreas Baader sind bekannt. Es ging ihnen zunächst vordergründig um die durch das „Kapital“ verursachten Missstände und Ungerechtigkeiten in dieser Welt, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland. Dagegen sei ein deutliches Zeichen zu setzen. So legten sie zum Beispiel in einem Frankfurter Warenhaus Feuer mit der Parole: „Burn Warehouse burn!“. Erstaunlich viele Bürger hatten für diese Aktion, wahrscheinlich wegen des eigenen schlechten Gewissens und weil sie nicht unmittelbar selbst davon betroffen waren, sogar Verständnis bzw. haben nicht verstanden, dass mit dieser Aktion eine Tür geöffnet wurde, die kaum mehr geschlossen werden konnte.

Die der ersten Aktion folgende Radikalisierung bis hin zu den schrecklichen Attentaten und Morden dürfte zumindest den älteren Menschen in unserem Land noch bekannt sein. All das, was schon gewesen ist, kommt mir in den Sinn, wenn ich heute Vertretern der „Letzten Generation“ bei Auftritten zum Beispiel in der Tagesschau „zuhöre“. Sie bedauern wortreich, dass durch ihre Aktionen die Freiheit von Menschen unter anderem im Straßen- und Flugverkehr erheblich beeinträchtigt würde, aber sie leider keine andere Möglichkeit sehen, als durch ihre Aktionen auf die katastrophalen Missstände in der Klimapolitik hinzuweisen.

Diese Art der Rechtfertigung fortschreitender Gewalt gegen Sachen, die sozusagen zwangsläufig auch Gewalt gegen Menschen mit umfassen könnte, wenn die Aktionen den gewünschten Erfolg nicht bringen und daher eine Radikalisierung unverzichtbar erscheint, entspricht bekannten Mustern. Spätestens dann, wenn Teilnehmer und Sympathisanten der „Letzten Generation“ zu Haftstrafen verurteilt werden, ist eine Enthemmung zu befürchten und die Gewalt könnte sich auch gegen Menschen, zunächst Polizisten, dann aber auch Politiker, Wirtschaftsführer und andere Menschen richten.

Derzeit gibt es noch bei Intellektuellen, wohlsituierten Bürgern und auch jungen Menschen viel Sympathie für das Vorgehen der „Letzten Generation“, aber was kommt dann, wenn zum Beispiel die schon jetzt bereits arg strapazierten roten Linien überschritten werden? Was geschieht, wenn überhaupt dieses Muster der Auseinandersetzung allgemein von Gruppen mit unterschiedlichen Interessen für die Durchsetzung ihrer Ziele adaptiert wird?

Eine sich selbst rechtfertigende Begründung für das eigene Handeln lässt sich immer finden. Durch die fortschreitende Belastung infolge der sich steigernden Aggressionen ist jedoch zu befürchten, dass unsere Gesellschaft selbst irgendwann in einen Erosionszustand gerät, die dann folgende Radikalisierung das Misstrauen schürt und gewalttätige Auseinandersetzungen viele Opfer schaffen werden. Die gesellschaftliche Auflösung geht mit der wirtschaftlichen und politischen Erosion einher.

Was können wir verhindern? Ist bei dieser Aussicht heute noch eine Einsicht möglich? Vielleicht! Wie bei der Bewältigung der Klimakatastrophe muss vorbeugend auch die gesellschaftliche, sich abzeichnende Katastrophe erkenntnisbereit besichtigt und konsequent mit allen gebotenen Mitteln behandelt werden.

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski

Zeitenwende

Einmal als politisches Schlagwort im Kontext des Angriffs auf die Ukraine 2022, insbesondere durch den Kanzler Olaf Scholz in Szene gesetzt, schaffte der Begriff es sogar, als Wort des Jahres zu reüssieren und schließlich als eine allzeit und allseits taugliche Beschreibung eines Befundes nicht nur in die Sprache, sondern auch in die Köpfe vieler Menschen, und zwar auf Dauer, einzuziehen.

Der Begriff Zeitenwende wird also heute fast ebenso inflationär, wie der Begriff Nachhaltigkeit genannt. In beiden Fällen hat dies zur Folge, dass sich dieser an sich unbestimmte Begriff inhaltlich abnutzt, ohne zuvor substantiell brauchbar Inhalte oder Nutzen für uns Menschen zu produzieren. Doch was könnte Zeitenwende denn verkörpern?

Eine Ära die zu Ende geht oder ein Neubeginn? Welcher Beginn könnte im geschichtlichen Kontext dann damit gemeint sein? Ist denn nicht alles, was überhaupt geschieht, neu und entsteht als Folge von etwas bereits Vorhandenem? Den Eintritt welcher Umstände könnte man denn als Zeitenwende bezeichnen?

Ich würde sagen, zum Beispiel die Entstehung des Lebens auf diesem Planeten, das Auftauchen der ersten Menschen und die Übernahme wesentlicher Funktionen durch die künstliche bzw. treffender artifizielle Intelligenz. Möglicherweise leitete das Jahr „0“ unserer Zeitrechnung eine Wende ein, wie auch hoffentlich bald die Beendigung des hemmungslosen Ressourcenverbrauchs unserer Erde durch den Menschen.

Zeitenwende sind meines Erachtens Zukunft gestaltende Zeitzeichen und markieren unsere jeweiligen politischen und damit auch gesellschaftlichen Verhaltensweisen, die so gravierend sein müssen, dass sie auch auf die gegenwärtige und künftige Geschichte bleibenden Einfluss nehmen. Bei Kriegen, so fürchterlich sie auch sein mögen und schlimme globale Verwerfungen hervorrufen, vermag ich daher keinen Zeitwendencharakter zu erkennen.

Wir versuchen eher durch solche Zuweisungen Phänomene zu bändigen, die sich nicht wieder in die Flasche zurückbringen lassen, aus denen der Geist deshalb entwich, weil wir verhängnisvollerweise die Flasche öffneten und dafür jetzt nicht mehr verantwortlich sein wollen. Die von uns so bezeichneten Zeitenwenden sind aber keine Umstände, die unserem verantwortlichen Handeln entzogen sind. Sie werden uns nicht aufgedrängt, sondern wir gestalten sie selbst, teilweise nachhaltig verheerend.

Zeitenwende oder eher ewig menschlich?

Hans Eike von Oppeln-Bronikowski